Oliver Kirchner (AfD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leistungsempfänger aus Syrien im Bürgergeldbezug im Juli 2025: 485 240.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wie viele davon Kinder?)
Die Menschen in diesem Land haben die Nase gestrichen voll von dem Märchen, dass seit dem Jahr 2015 Millionen Fachkräfte eingewandert sind. Denn laut Ihrer Erzählung fehlen ja bis heute immer noch Fachkräfte. - Klingt blöd, ist es leider auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke bringt einen Antrag ein mit dem Titel „Symbolpolitik schadet Sachsen-Anhalt - Integrations- und Fachkräftepolitik statt unverantwortlicher Rhetorik“:
„Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest:
1. Wer pauschale Ausreiseforderungen gegenüber einer Bevölkerungsgruppe erhebt, ohne rechtliche Grundlage und ohne Folgenabschätzung, handelt nicht im Interesse des Landes.“
Falsch. - Rechtliche Grundlage ist der § 1 des Asylgesetzes, die Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Nehmen wir z. B. Syrer. Die Syrer sind angeblich vor Krieg und Assad geflohen. Beide sind nicht mehr da, also geht es ab nach Hause, um das Land wieder aufzubauen.
(Beifall bei der AfD)
Weiterhin soll der Landtag feststellen:
„2. Die von Bundeskanzler im März verbreitete und von Ministerpräsident Schulze inhaltlich unterstützte Forderung, 80 % der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer sollten das Land innerhalb von drei Jahren verlassen, entbehrt jeder Rechtsgrundlage.“
Falsch. - Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Der Schutz ist nicht mehr nötig und darum ist für diese Leute die Zeit gekommen, wieder nach Hause zu fahren; ganz einfach.
(Beifall bei der AfD)
Weiter heißt es im Antrag:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in der öffentlichen Kommunikation keine Rhetorik zu verwenden, die Gruppen von Menschen kollektiv aus der Gesellschaft ausschließt, und sich ausdrücklich dazu zu bekennen, dass pauschale Rückkehrforderungen gegenüber ethnisch oder national definierten Gruppen dem gesellschaftlichen Frieden schaden;“
Falsch. - Sie schaden nicht dem Frieden, sondern sie dienen der Sicherheit im eigenen Land und dem Aufbau in Syrien. Denn wer soll es sonst machen, wenn nicht die Syrer selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Schließlich soll der Landtag die Landesregierung auffordern,
„zuzusichern, dass die landeseigenen Mittel für kommunale Migrationsbegleitung, Integrationskoordinierung und Berufsanerkennung nicht unter dem Vorbehalt einer Haushaltssperre gestellt werden, und sich zu verpflichten, das Anerkennungsverfahren […] für ausländische Berufsqualifikationen aktiv zu beschleunigen und niedrigschwellig zugänglich zu machen.“
Vielleicht fangen Sie erst einmal damit an, für die vielen deutschen Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt aktiv zu beschleunigen und niedrigschwellig zugänglich zu machen. Wir wollen erst einmal die mehr als eine Million Deutschen zwischen 17 und 30 Jahren, die keine oder keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, in Arbeit bringen.
Dann sollten wir dafür sorgen, dass wieder Sicherheit auf unseren Straßen einzieht, dass wir die Steuern auf ein erträgliches Maß zurückschrauben und dass wir die Energieversorgung wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Dann kommen nämlich wieder richtige Fachkräfte, die wir brauchen, nach Deutschland, von denen wir uns dann aussuchen können, ob wir sie brauchen oder nicht, und keine Asylbewerber, die so schlecht ausgebildet sind, dass sie niemals Fachkräfte werden. - Herzlichen Dank.