Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben über die Änderung der Landeshaushaltsordnung und den aufregenden Punkt Beraterverträge bereits ausführlich debattiert; ich will das hier nicht alles wiederholen.
Es gibt inzwischen eine weitere Änderung, die im parlamentarischen Verfahren hinzugekommen ist, die Änderung in § 41. Diese reflektiert, dass wir auch insgesamt aufregende Zeiten im Haushaltsvollzug haben, so bewegte Zeiten wie nie. Das bezieht sich in dem Falle auf konkrete Einnahmeausfälle, die in einem Jahr auf überplanmäßige Ausgaben treffen können, die nicht vermeidbar und in gewisser Hinsicht, würde man sagen, sogar wünschenswert waren, weil sie dem Wohl des Landes gedient haben. Ein Land muss darauf reagieren können; diese Möglichkeit wird jetzt in der Landeshaushaltsordnung, wie ich finde, in einer ausgesprochen seriösen Weise erweitert.
Die Landesregierung hätte auch die Möglichkeit gehabt vorzuschlagen, dass wir etwas im Haushaltsvollzug machen, z. B. den Haushalt ändern und die Zuführung zum Pensionsfonds aussetzen. Das wäre wirklich unseriös, weil dann eine Rate für immer weg gewesen wäre. Das wollen wir genau nicht. Deswegen ist es vernünftig, sich für den Weg, der hier vorgelegt wird, zu entscheiden. Ich hoffe, dass wir an dieser Stelle auch mit einer breiten Mehrheit rechnen können, damit wir das Auf und Ab von sehr bewegten Zeiten, was den öffentlichen Haushalt betrifft, verkraften können. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Schmidt, möchten Sie eine Frage von Herrn Heuer beantworten?
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Aber selbstverständlich, ich brenne darauf.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Heuer, dann können Sie die Frage stellen.
Guido Heuer (CDU):
Danke, sehr geehrter Kollege Dr. Schmidt. Geben Sie mir darin recht, dass wir im Rahmen der Parlamentsreform den Pensionsfonds unter Verfassungsrang gestellt haben und damit der Pensionsfonds in diesem Land so sicher ist wie noch nie. Das wollte ich den Herrn Kollegen Kohl fragen; der, der ihm die Rede geschrieben hat, hätte einmal hineinschauen müssen, was wir im Rahmen der Parlamentsreform hier beschlossen haben. Der Pensionsfonds ist so sicher wie nie.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Na ja, lieber Kollege Heuer, wir wissen ja alle, dass die Kollegen der AfD alles, was sie in die Hand bekommen, nehmen und auf die Regierung werfen, unabhängig davon, ob das etwas mit der Realität zu tun hat,
(Zurufe von Hagen Kohl, AfD, und von Lothar Waehler, AfD)
in der Hoffnung, dass schon irgendetwas hängenbleiben wird; das kennt man, schätzt man nicht. Wir waren uns auch schon ohne AfD - es waren unsere beiden Fraktionen, die den Pensionsfonds für Sachsen-Anhalt erfunden haben und daran festgehalten haben, als andere Länder wieder davon weggegangen sind - darüber einig, dass dieser Pensionsfonds selbstverständlich sicher sein muss
(Guido Kosmehl, FDP, lacht)
und zwar nicht nur in Bezug auf die Frage, dass er überhaupt existiert, sondern auch in Bezug darauf, dass er regelmäßig befüllt wird.
Die Debatte, die wir hatten - ich bitte darum, Missverständnissen vorzubeugen , bezog sich auf die Frage, wozu wir diesen Pensionsfonds einsetzen.
(Zurufe von Stefan Ruland, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP)
Können wir ihn auch im Interesse der Landesentwicklung direkt anlegen und Geld im Land verdienen oder müssen wir das immer in kirgisischen Staatsanleihen oder amerikanischen Aktien tun? - Darüber hatten wir eine Debatte
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Schmidt, wir sind in einer Dreiminutendebatte. Man muss jetzt nicht alle Themen mit einem historischen Abriss begleiten.
(Andreas Schumann, CDU, und Ministerin Dr. Lydia Hüskens lachen)
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Ich weiß, aber die Versuchung ist so groß.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Und wenn, dann wäre es schön, wenn es sich abkürzen ließe, Herr Schmidt.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Ich gebe mir Mühe. Es gibt ja keine weiteren Fragen.