Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, Frau Präsidentin. - Ich darf es relativ kurz machen. Herr Rausch hat weitgehend am Thema vorbeigeredet und die grundsätzliche EU-Debatte aufgemacht.
(Tobias Rausch, AfD: Sie haben es nicht verstanden!)
Kurioserweise sind sich ja die Rechtsextremisten aller Länder in diesem Punkt immer einig. Sie wollen immer aus der EU aussteigen, häufig allerdings mit einem Argument, das dem, was Sie vorgetragen haben, entgegensteht. Es heißt immer, Deutschland sei zu dominant. Das ist das Hauptargument, das von anderen Ländern angeführt wird. Wir führen ein entgegengesetztes Argument an: Die anderen nehmen uns ganz böse aus.
Tatsächlich ist es so, dass wir als Bundesrepublik Deutschland ein Hauptnutznießer der Europäischen Union sind. Das ist der Fall.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)
Das ist in wirtschaftlicher Hinsicht so. Das betrifft den Freihandel. Herr Silbersack hat dazu ausgeführt. Das betrifft auch noch verschiedene andere Bereiche, in denen Freiheiten bestehen, wie die Wissenschaft, die Bewegungsfreiheit. Auch die Friedensordnung ist anzuführen. In dieser Europäischen Union hat es seit dem Zweiten Weltkrieg keinen Krieg mehr gegeben. Das liegt an dieser Form der Zusammenarbeit.
Man würde sich mehr gemeinsame Stärke wünschen. Wenn wir weltweit eine Rolle spielen wollen, wird uns das als einzelne Nationalstaaten schwerfallen. Das müssen wir bündeln. Das ist Aufgabe der EU. Dazu gehört es eben auch, die Regionen zusammenzuführen und Entwicklungsunterschiede, die es gibt, auszugleichen, etwas füreinander zu tun. Dazu gehört das und dazu brauchen wir das. Insofern ist es sinnvoll, dass wir das machen.
Ihre Ablehnung und dass Sie sogar die Anträge ablehnen, ist mir unverständlich. In dem, was bisher von der EU vorgelegt wurde, geht es ganz konkret um weniger Geld in Sachsen-Anhalt. Also wir als Sachsen-Anhalt sind Netto-Nehmer; dabei machen wir uns mal nichts vor. Trotzdem sagen Sie, Sie lehnen das ab. Frau Pasbrig hat dankenswerterweise einzelne Beispiele aufgeführt. Sie müssen dann denen von der Wasserwacht sagen, das mit dem Fahrzeug machen wir nicht, weil wir ideologische Bedenken haben; das hat etwas mit der EU zu tun und deswegen machen wir das nicht. Das ist doch unglaublich. Das können Sie doch nicht ernsthaft vertreten.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken - Zurufe von Tobias Rausch, AfD, und von Nadine Koppehel, AfD)
Es liegen zwei Anträge vor. Wir kämpfen natürlich für unseren Antrag. Der Alternativantrag ist aber völlig okay. Wir werden ihm, wenn es zur Abstimmung kommt, selbstverständlich dann auch zustimmen. Er nimmt das Anliegen auf. Wir freuen uns, dass wir einen gemeinsamen Weg finden. Es geht in die richtige Richtung. - Danke schön.