Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendeine Strategiekommission der CDU muss unser Regierungsprogramm auf der Suche nach Forderungen, die sich gegen uns verwenden lassen, durchforstet haben und glaubt, mit dem Heimunterricht fündig geworden zu sein, weshalb die CDU nun schon seit Wochen auf diesem Thema herumreitet.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Zu Recht!)
Ohne den Hauch einer rationalen Begründung wird behauptet, unter einer AfD-Regierung würden wegen des Heimunterrichts Zeugnisse aus Sachsen-Anhalt bundesweit nicht mehr anerkannt. Die Schulschließerpartei CDU, die mehr Schulen im Land vernichtet hat als jede andere Partei, warnt davor, dass mit der AfD angeblich Schulen geschlossen würden.
Sven Schulze verschickt jetzt unter schamlosem Missbrauch seines Ministerpräsidentenamtes Briefe zum Schuljahresende, in denen er als CDU-Spitzenkandidat und zugleich als Ministerpräsident allerlei salbungsvollen Käse verbreitet und erneut gegen die angebliche Abschaffung der Schulpflicht durch die AfD giftet. Da die CDU keine Argumente mehr hat, kann sie nur noch Angst machen.
(Zustimmung bei der AfD)
Jetzt springen die GRÜNEN der CDU mit einem rein deklaratorischen Antrag zur Stärkung der Schulpflicht bei. Abgesehen davon, dass dieser Antrag erneut das innige Verhältnis von CDU und GRÜNEN vor Augen führt,
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
bringt er sachlich nichts Neues.
Worum geht es denn? - Wir, die AfD, fordern, den Familien, die ihre Kinder zu Hause unterrichten können und wollen, dies durch eine Ausnahmegenehmigung zu erlauben. Die Kinder müssen dann jedes halbe Jahr eine Prüfung beim Ministerium ablegen. Werden Lerndefizite sichtbar, müssen sie wieder an die Schule. So stellen wir sicher, dass kein Kind zurückbleibt.
(Zustimmung bei der AfD)
Wir setzen den Akzent auf das, worum es in der Schule gehen soll, nämlich nicht die drei großen „I" Inklusion, Integration und Indoktrination, sondern Lesen, Schreiben, Rechnen, Bildung und Wissen.
Heimunterricht erweitert die Schulpflicht und wird mit gutem Erfolg in Österreich seit Jahrzehnten praktiziert, ohne dass die Bildung dort Schaden genommen hätte. Im Gegenteil: Österreich schneidet in internationalen Vergleichsstudien nicht schlechter, sondern immer etwas besser ab als Deutschland. GRÜNE und CDU werten das, was wir wollen, als Schulpflichtverletzung und zeigen damit, dass sie Schulpflicht oberflächlich und rein äußerlich als bloße Schulgebäudeanwesenheitspflicht verstehen. In gewisser Weise ist das auch konsequent, können doch die Altparteien den Kindern gar nicht mehr bieten, als die bloße Aufbewahrung im Schulgebäude. Das stetig sinkende Leistungsniveau zeigt, dass der bloße Schulbesuch immer weniger bildet. Genau das ist das Problem und nicht die Forderung der AfD, einigen wenigen Familien, die das können und wollen, Heimunterricht zu erlauben.
(Zustimmung bei der AfD)
Wahrscheinlich reagieren Sie deshalb so allergisch auf unseren Begriff der Bildungspflicht, weil Sie wissen, dass das Schulsystem mit Ihrer verqueren Politik zugrunde gerichtet wurde und dass es seine Hauptaufgabe, nämlich die Kinder zu bilden, nicht mehr erfüllt.
Auch ihre Behauptung, durch Heimunterricht wäre die Chancengleichheit verletzt, lässt sehr tief blicken. Dadurch, dass einige wenige Kinder zu Hause unterrichtet werden, verschlechtern sich die Chancen der anderen doch nicht im Geringsten. Diese Aussage ergibt nur dann Sinn, wenn Sie den Umstand, dass die zu Hause unterrichteten Kinder oft bessere Ergebnisse erzielen, als Verstoß gegen die Chancengleichheit werten.
(Juliane Kleemann, SPD: Oh, je!)
Chancengleichheit im Verständnis der GRÜNEN und der CDU heißt dann aber, dass auf Teufel komm raus alle die gleich schlechten Chancen haben müssen. Das ist Chancengleichheit im Verständnis der Altparteien.
(Beifall bei der AfD)
Wir, die AfD, haben ein anderes Staatsverständnis. Wir denken den Staat nicht als Unterdrückungsmaschine und nicht als großen Gleichmacher, sondern als Dienstleister, der Freiheit ermöglicht. Der Staat ist ein Dienstleister, der Freiheit ermöglicht. Der Staat bleibt nach unseren Vorstellungen in strengster Weise verpflichtet - darauf werden wir schärfer achten, als die jetzige Regierung das tut , jedem Kind das bestmögliche Schulangebot zu machen. Ein Angebot aber hat es an sich, dass man es annehmen kann, nicht muss.
(Beifall bei der AfD)
Die Schulpflicht in unserem Verständnis ist staatlicherseits eine strenge Schulangebotspflicht und aufseiten der Bürger eine Bildungspflicht. Der Staat muss Bildung anbieten und die Eltern müssen ihre Kinder bilden. Mit diesem Neuansatz werden wir, wie mit allen anderen bildungspolitischen Maßnahmen, die wir vorhaben, das Bildungsniveau in diesem Land
(Dr. Katja Pähle, SPD: Senken! Senken!)
anheben.
Sie, werte Kollegen von den Altparteien, hatten jahrzehntelang Zeit und haben jahrzehntelang gezeigt, dass Ihre Politik nur zu einem führt: zu einem stetigen Verfall des Bildungsniveaus. Sie werfen uns vor, wir würden das Bildungsniveau senken.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja! - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Sie haben ja gezeigt, dass Sie es können. Sie haben ja gezeigt, dass Sie es senken. Wenn hier einer das Bildungsniveau gesenkt hat, dann doch wohl Sie.
(Beifall bei der AfD)
Das ist doch an Frechheit nicht zu überbieten. Unter Ihrer Verantwortung, unter Verantwortung der CDU ist seit Jahrzehnten das Bildungsniveau gesunken und jetzt zeigen Sie auf die AfD und sagen: Oh, wenn die regieren, dann sinkt das Bildungsniveau. - Das ist doch lächerlich! Das ist doch lächerlich!
(Beifall bei der AfD)
Schlimmer als Sie können wir es doch gar nicht treiben.
(Unruhe - Zurufe: Doch! - Weitere Zurufe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Tillschneider!
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ihre Latte liegt so niedrig.
(Unruhe - Zurufe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Tillschneider!
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Wir werden es besser machen. Selbstverständlich.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt kriegen wir uns erst einmal alle wieder ein. - Wir können die Debatte über das Senken noch fortführen, wenn Sie Herrn Bernstein eine Frage erlauben.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Aber klar doch.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann, Herr Bernstein, haben Sie jetzt die Chance dazu.
Jörg Bernstein (FDP):
Vielen Dank, Herr Dr. Tillschneider, dass Sie die Frage ermöglichen. Sie führen in Ihrem Regierungsprogramm und auch heute in der Plenardebatte immer das österreichische Modell an, dass es durch eine dort praktizierte Möglichkeit zum Heimunterricht nicht zu Qualitätseinbußen kommen würde. Würden Sie mir darin zustimmen, dass die Inanspruchnahme, die sich im Promillebereich bewegt - ich glaube, 2 000 bis 3 000 Schüler in Österreich nutzen die Möglichkeit des Heimunterrichts; der Wert dürfte sich, wie gesagt, bei unter einem Prozent der österreichischen schulpflichtigen Schüler bewegen , eher ein Nachweis für den Erfolg des österreichischen öffentlichen Schulsystems ist und eben gerade nicht für den Erfolg des Heimunterrichts? Denn wenn die überwiegende Mehrheit, also nahe 100 %, die öffentlichen Schulen besucht, dann ist das nicht unbedingt ein Nachweis für die Qualität des Heimunterrichts. Das sollte rein von statistischen Größen aus nachvollziehbar sein, oder?
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Vielen Dank für die Frage; denn ich kann hier einiges klarstellen. Es geht nicht darum, dass wir wollen, dass Kinder zu Hause unterrichtet werden. Darum geht es nicht. Wir wollen nur die Möglichkeit eröffnen. Denn es ist im Grunde nicht mehr als eine kleine Freiheitsgeste. Wir gehen davon aus, dass 30 bis 50 Familien das nutzen werden, nicht mehr. Deshalb muss keine einzige Schule geschlossen werden. Es geht vor allem darum: Diese Familien werden, Stand heute, kriminalisiert. Diese Familien werden verfolgt bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen. Das ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig.
Wir wollen es erlauben. Die machen das ohnehin. Aber wenn wir es staatlicherseits erlauben, dann haben wir auch ein Auge darauf. Wenn man es also recht bedenkt, dann ist das ein sehr kluger und ausgewogener Vorschlag. - Vielen Dank.