Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Ich will Sie jetzt nicht mit der Geschichte behelligen, wie meine Fraktionsvorsitzende den Führerschein erworben hat, obwohl das in meinem Redemanuskript steht. Ich vertrete sie und darf etwas zu unserem Antrag sagen.
Ich glaube, das Problem ist sowohl von den Antragstellern als auch in den Debattenbeiträgen beschrieben worden. Was wollen wir als GRÜNE tun, damit es zu Lösungen kommt? Denn ich glaube, die brauchen wir.
Erstens. Wir wollen, dass Auszubildende und dual Studierende einen Zuschuss von 1 000 € für den Führerschein erhalten, wenn dieser für Ausbildung oder Beruf erforderlich ist. Gerade im ländlichen Raum ist das Auto für viele Menschen keine Statusfrage, sondern eine Voraussetzung für Teilhabe: ohne Führerschein kein Ausbildungsplatz, kein Arbeitsplatz und keine gesellschaftliche Mitwirkung.
Um auch das von vornherein zu sagen: Nein, dabei hilft ihnen auch ein Lastenrad nicht weiter. Das können sie an anderen Stellen tatsächlich besser einsetzen und da sollte es dann auch eingesetzt werden.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Zweitens. Wir wollen mehr Transparenz im Markt. Es wäre doch interessant zu lesen, wie hoch die Durchfallquoten in der einen oder anderen Fahrschule im Harz sind. Ein landesweites Onlineportal soll Fahrschulpreise und Bestehensquoten vergleichbar machen. Bei mehr als 200 Fahrschulen im Land ist es Verbraucherinnen und Verbrauchern ansonsten kaum möglich, eine informierte Entscheidung zu treffen. Transparenz stärkt ja bekanntlich den Wettbewerb und entlastet am Ende die Fahrschülerinnen und Fahrschüler.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Drittens sollten wir auf unsere Prüfungsstrukturen schauen und sie an die Realität eines modernen Arbeits- und Bildungsmarktes anpassen. Viele junge Menschen sprechen heute sehr gut Englisch, oft besser als ihre Lehrkräfte. Angesichts eines angespannten Arbeitsmarktes, insbesondere in Branchen wie der Logistik, sollte es deshalb möglich sein, die praktische Fahrprüfung auch in englischer Sprache abzulegen. Das schafft Fairness und eröffnet Chancen gerade für Menschen mit internationalem Hintergrund.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Der Führerschein darf kein Privileg werden. Er entscheidet bei vielen jungen Menschen über Ausbildung, Beruf und persönliche Freiheit. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass er bezahlbar bleibt, und zwar ohne Abstriche bei Qualität und Sicherheit. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Striegel. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Heuer. Sie bleiben stehen. - Herr Heuer, bitte schön.
Guido Heuer (CDU):
Herr Striegel, ich stelle mit Erstaunen fest, dass Sie dazugelernt haben. Sie haben gerade festgestellt, dass Autofahren Teilhabe ist und dass es nicht ohne einen Führerschein geht. Ich muss einmal sagen: Kompliment! In den letzten Jahren haben wir immer über Carsharing im ländlichen Raum,
(Olaf Meister, GRÜNE: Dafür braucht man aber auch einen Führerschein! - Weitere Zurufe)
über ÖPNV etc. gesprochen. Ich muss einmal sagen: Hut ab!
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Wissen Sie, Herr Heuer, uns unterscheidet, dass Sie glauben, dass Mobilität nur mit dem Auto funktioniert,
(Guido Kosmehl, FDP: Nein! - Zuruf von der CDU: Nein! - Zuruf von der SPD: Nein! - Weitere Zurufe)
aber wir wollen, dass Mobilität für Menschen funktioniert. Das heißt, es soll möglich sein, mit dem Auto zu fahren, mit dem Fahrrad zu fahren oder mit dem ÖPNV zu fahren. Wir wollen, dass die Menschen gut durch das ganze Land kommen. - Herzlichen Dank.