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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Gallert. 

Abstimmung

Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst wird über den Antrag auf Überweisung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Wissenschaftsausschuss abgestimmt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fraktionslose Abgeordnete und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und einige Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion

(Unruhe bei der AfD)

Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden. 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer dem Antrag der Fraktion Die Linke zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fraktionslose Abgeordnete und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist auch der Antrag selbst abgelehnt worden. 

Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag. Wer stimmt dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion Die Linke, die fraktionslose Abgeordnete, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 21 ist erledigt.