Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Na ja, Herr Büttner, das war das erwartete Feuerwerk an Fremdenfeindlichkeit.
(Zustimmung bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE)
Wenn ich Ihre Formulierungen vom Sozialamt der Welt oder der Justizvollzugsanstalt der Welt höre, dann fühle ich mich doch sehr an die NPD-Sprache zurückerinnert.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es ganz deutlich gleich
(Zurufe von Jan Scharfenort, AfD, und von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Wenn Sie Ihre Worte überlegt wählen, dann brauchen Sie sich das nicht anzuhören.
Um es gleich zu Beginn zu sagen: Die SPD steht zum Grundrecht auf Asyl. Menschen in existenzieller Not haben Anspruch auf Hilfe, die ihr Leben rettet und sichert.
(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und von Lothar Waehler, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Die SPD steht aber auch zu den gesetzlichen Regelungen des Bleiberechts und der damit verbundenen Beendigung des Aufenthaltsrechts, wenn die Bedingungen für den Schutzstatus entfallen.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Nicht zu früh lachen. - In den regelmäßig wiederkehrenden Debatten zum Für und Wider von Abschiebungen wird es entweder schnell polemisch oder wir neigen zu technokratischer Sprache. Wir reden dann von Prozentzahlen, von Verwaltungsverfahren, von Wellen, die kommen und wieder abebben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, erinnern wir uns daran: Wir reden von Menschen.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Nun gab es zu Recht viel Aufregung um die vom Bundeskanzler genannte Zahl von 80 % der hier lebenden Syrerinnen und Syrer, die nach Syrien zurückkehren sollen. Diese Zahl ist so willkürlich, wie sie unrealistisch ist. Sie ist falsch. Warum? - Seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 sind ca. 1,2 Millionen Syrerinnen und Syrer in die Bundesrepublik gekommen. Das sind 1,2 Millionen ganz unterschiedliche Schicksale. Die wenigsten der gerade zwischen 2011 und 2016 Angekommenen werden erwartet haben, dass sie auch 2026 noch in Deutschland wohnen. Sie haben damals vielleicht noch gedacht: Bald hört der Krieg auf und wir kehren schnell zurück -
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
genauso, wie es die Menschen Anfang der 1990er-Jahre im jugoslawischen Bürgerkrieg dachten. Oder wie es jetzt die Menschen im russisch-ukrainischen Krieg denken. Aber, als der Krieg nicht aufhörte, haben sie angefangen, sich hier ein neues Leben aufzubauen. Natürlich kann man ganz technokratisch sagen: Mit Entfallen des Schutzstatus sollen die Leute gehen. Es ignoriert aber die Tatsache, dass viele Syrerinnen und Syrer in den vergangenen 15 Jahren hier ein neues Zuhause gefunden haben,
(Oliver Kirchner, AfD: Deswegen sind sie ja hierhergekommen, die Syrer!)
und das übrigens ganz unabhängig von ihrem jeweiligen rechtlichen Aufenthaltsstatus. Auch wenn Assad gestürzt ist und sich die Lage in Syrien beruhigt hat: Diese Menschen überlegen sich zweimal, ob sie das neu aufgebaute Leben wieder aufgeben wollen, zumal unter der neuen syrischen Regierung noch lange nicht klar ist, wie es weitergeht. Dass Präsident al-Scharaa einer islamischen Miliz vorstand, dass die Sicherheit gerade der nicht-arabischen Minderheiten in Syrien immer noch in der Schwebe steht und dass immer wieder Kämpfe aufflammen - all das lässt viele Syrerinnen und Syrer bei aller Freude über das Ende des Bürgerkriegs an ihrer eigenen Rückkehr zweifeln.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Auch deswegen ist trotz Prämien die Zahl der Rückkehrer weiterhin gering.
Wenn einige Kolleginnen und Kollegen schon nicht die Perspektive dieser Menschen einnehmen wollen, dann vielleicht die Perspektive des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft. Es ist genannt worden: Viele Syrerinnen und Syrer, die in den Jahren 2015 und 2016 zu uns kamen, sind mittlerweile sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist für Ausländer auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht selbstverständlich. Ich will es konkret machen. Es sind Syrerinnen und Syrer, die als Auszubildende das Handwerk in unserem Land am Leben erhalten.
(Lothar Waehler, AfD, und Florian Schröder, AfD, lachen)
Es sind Syrerinnen und Syrer, die in den hiesigen Unternehmen für die Belegschaft zu Kolleginnen und Kollegen geworden sind.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Und es waren auch Syrerinnen und Syrer, die als Ärzte und Pfleger am 20. Dezember 2024 hier in Magdeburg viele Menschenleben gerettet haben.
(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Um es einmal für Sachsen-Anhalt in Zahlen zu fassen: Würden wir 80 % der 6 000 hier sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Syrerinnen und Syrer abschieben wollen, dann wären 4 800 Arbeitnehmer weg. Das ist mehr, als bspw. die Unikliniken in Halle und in Magdeburg beschäftigen.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Das ist etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigtenzahl im Chemiepark Leuna. Wenn ein Unternehmen dieser Größe bei uns in Schieflage geraten würde, dann würden wir doch alles tun, um diese Arbeitsplätze zu sichern.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Wollen wir denn ernsthaft auf diese Menschen verzichten? Glauben wir wirklich, unser Land, unsere Wirtschaft, unsere sozialen Institutionen kämen ohne sie aus?
Ich will noch ein Beispiel nennen. In diesen Tagen reden wir viel über Kinderzahlen und über den Bestand von kleinen Kita- und Schulstandorten. Oft entscheidet die Anmeldung von ein oder zwei Kindern mehr oder weniger darüber, ob der Standort bleibt. Wenn Kitas und Schulen schließen,
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja, aber!)
weil wir ihre syrischen Klassenkameraden nebst Familien zur Ausreise drängen, wie viele deutsche Kinder werden dann nicht mehr in ihre Kita oder Schule vor Ort gehen können?
(Guido Kosmehl, FDP: Ja, aber wenn sie nun einmal ausreisepflichtig sind! Das ist jetzt aber grenzwertig!)
Überhaupt: Welchen Bezug haben denn die Kinder und Jugendlichen und auch viele mittlerweile junge Erwachsene aus syrischen Familien noch zu Syrien, außer vielleicht den Eintrag im Pass? Sie kennen bewusst nur Deutschland.
(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
Natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir auch über Probleme reden. Unter 1,2 Millionen Menschen sind nicht nur Engel. Unbestreitbar kommen diese Menschen aus einer anderen Kultur, mit einer anderen Sprache, mit einer anderen Prägung. Einige taten sich leichter, hier anzukommen, einige schwerer und wieder andere wollten es vielleicht auch nie. Gerade in diesen Fällen muss unser Recht konsequent angewendet werden, auch im Sinne derjenigen Syrerinnen und Syrer, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)
Aber darüber eine willkürliche Quote von 80 % Verzichtbaren zu stricken, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist falsch.
(Beifall bei der SPD)
Einen weiteren Aspekt sollten wir nicht vergessen: Immer mehr Syrerinnen und Syrer werden eingebürgert. Frau Ministerin hat darauf hingewiesen. Sie werden damit deutsche Staatsbürger; bisher rund 250 000. Sie entscheiden sich bewusst, Deutschland auch rechtlich als ihre neue Heimat anzunehmen, den Werten unseres Grundgesetzes zu folgen und Teil unserer deutschen Gesellschaft zu werden. Das ist kein leichter Schritt.
Ich möchte daher für meine Partei betonen: Allen Syrerinnen und Syrern, die sich auf den Weg des Einbürgerungsprozesses machen, gilt unsere Hochachtung. Allen syrischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in unserem Land die Wirtschaft mit am Laufen halten, gilt unser Dank.
(Jan Scharfenort, AfD: Klar, die haben Deutschland mit aufgebaut, natürlich!)
Und allen jungen Syrerinnen und Syrern, die hier zur Schule gehen, vielleicht gerade ihren Abschluss machen, gilt unser tiefster Respekt.
(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Sie alle erbringen eine Leistung, die durch das Leben zwischen zwei Kulturen sicher nicht immer einfach ist.
In die Richtung des Hohen Hauses möchte ich sagen: Erkennen wir diese Leistungen an. Sprechen wir nicht über Menschen wie über Gegenstände. Entscheiden wir differenziert, humanitär und vernünftig, ohne Schaum vor dem Mund. Es ist in unserem eigenen Interesse. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken, von Angela Gorr, CDU, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Hövelmann. - Herr Lizureck hat eine Frage.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Wissen Sie, Herr Hövelmann, Ihre Realität hat schon lange nichts mehr mit der Realität der Bürger zu tun. Darum wird es spannend, ob wir Sie im September hier noch wiedersehen. - Das zum einen.
Zum anderen haben Sie angeführt, dass durch die Abwanderung der Syrer die Klassen so stark dezimiert würden, dass Schulen geschlossen werden müssen. An dieser Stelle kann ich Ihnen entgegnen: Wo wohnen denn diese Leute? Die wohnen in den Großstädten. Und wenn einmal eine Klasse in den Großstädten geschlossen wird, dann macht das überhaupt nichts aus.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Eva von Angern, Die Linke: Salzwedel ist schon eine richtig große Großstadt! - Andreas Schumann, CDU: Sie wollen doch zu Hause unterrichten! Sie wollen doch gar keine Schulen mehr! Ihr wollt doch die Kinder allein zu Hause unterrichten! - Florian Schröder, AfD: Ja, wollen wir! - Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Lassen Sie mich doch einfach einmal ausreden. - Denn die Zahl der Lehrer, die Kinder betreuen könnten, würde sich im Durchschnitt viel besser entwickeln und nicht mehr wie jetzt auf dem Land sein, wo lediglich 65 % des Unterrichts stattfindet, weil keine Lehrer vorhanden sind.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Schulentwicklungsplan! - Eva von Angern, Die Linke: Daran sind aber nicht die Kinder aus Syrien schuld!)
Ich halte diese Entwicklung für durchaus wünschenswert.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Hövelmann.
Holger Hövelmann (SPD):
Na ja, dann machen wir einmal den Realitätscheck. Ich wohne in Zerbst. Zerbst hat 55 Ortsteile und hat mehrere ländliche Schulen.
(Eva von Angern, Die Linke: Und ist keine Großstadt!)
Zerbst ist keine Großstadt - also, von der Fläche ist Zerbst schon die fünftgrößte Stadt in Deutschland, aber nicht im Hinblick auf die Einwohnerzahl.
(Jörg Bernstein, FDP: Eine Großstadt der Herzen! - Zuruf von der CDU: Gefühlte Metropole!)
Zerbst hat mehrere kleine Schulen in Ortsteilen und auch Kindertagesstätten in Ortsteilen. Es gibt derzeitig für zwei Schulstandorte, in Steutz und in Dobritz das können Sie gern nachprüfen nur deshalb ein Überleben, weil sie einen Schulverbund mit einer anderen Schule eingegangen sind. Selbst dieser Schulverbund sichert nicht den Schulstandort vor Ort; denn sie sind genau an der Grenze der 40 Schüler, die sie brauchen; zehn Schüler pro Jahrgang in der Einzügigkeit. Es ist dort tatsächlich so das können Sie nachprüfen , dass es am Ende an einem Kind oder an zwei Kindern, sowohl für die Kita als auch für die Schule, hängt.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Ich will doch nicht sagen, dass das das Hauptargument ist. So habe ich es auch nicht vorgetragen. Es ist ein weiteres Puzzlesteinchen in der Frage, worin unsere Interessen liegen, wenn wir darüber reden, ob Menschen in unserem Lande bleiben oder nicht. Mein Interesse ist es, daran mitzuwirken, dass eine Kindertagesstätte und eine Schule erhalten bleiben kann, wenn wir die Möglichkeit dazu haben.