Положение о конфиденциальности
Plenarsitzung

Transkript

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Frau Dr. Richter Airijoki. Sie können Platz nehmen.

Abstimmung

Es liegt ein ziemlich einstimmiger Überweisungsvorschlag vor. Der Gesetzentwurf soll zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz überwiesen werden. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes in die genannten Ausschüsse zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das gesamte Hohe Haus. Ich habe das zusammengefasst, um effizient vorzugehen.

Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.