Lothar Waehler (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stärkung der Tarifbindung ist auf den ersten Blick ein nachvollziehbares Anliegen. Auch wir sehen, dass die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland weiterhin erheblich sind. Dass ostdeutsche Vollzeitkräfte auch nach 35 Jahren noch deutlich weniger verdienen, ist ein Zustand, der auf Dauer nicht akzeptabel ist.
Die entscheidende Frage lautet jedoch: Führt der von Ihnen vorgeschlagene Weg tatsächlich zu besseren Löhnen oder verschärft er bestehende Probleme? Ostdeutschland ist wirtschaftlich anders strukturiert als viele westdeutsche Regionen. Wir haben hier kaum große tarifgebundene Konzerne, sondern vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Genau diese Unternehmen sichern den Großteil der Arbeitsplätze. Eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen bedeutet in der Praxis vor allem zusätzlichen Druck auf den Mittelstand - das in einer Situation, in der viele Betriebe ohnehin am Limit arbeiten.
Denn das eigentliche Problem liegt doch viel tiefer. Die Standortbedingungen in Deutschland haben sich dramatisch verschlechtert. Explodierende Energiepreise, hohe Abgaben und immer mehr Bürokratie setzen die Unternehmen massiv unter Druck. Die Folgen sind längst sichtbar. Investitionen bleiben aus und Unternehmen verlassen das Land.
Ich nenne Ihnen hierzu ein konkretes Beispiel aus meiner Region. Ein Hightechunternehmen, das Weltmarktführer bei synthetischen Kristallen ist, wird seinen Standort in Jena aufgeben, nicht wegen fehlender Tarifbindung, sondern wegen der Energiepreise. Der enorme Strombedarf wird schlichtweg unbezahlbar. Das ist die Realität, über die wir sprechen müssen.
(Zurufe)
Wenn wir diesen Kurs fortsetzen, dann werden wir bald nicht mehr über Tarifbindung diskutieren, sondern darüber, warum überhaupt keine Unternehmen mehr vorhanden sind, die sich an Tarifverträge halten könnten.
(Weitere Zurufe)
Höhere Löhne entstehen jedoch nicht durch politische Verordnungen, sondern durch wirtschaftliche Stärke.
Zum Schluss noch eine Bemerkung. Die Linke stellt hier diesen Antrag. Dabei gilt die Linkspartei seit jeher als parlamentarischer Arm der deutschen Gewerkschaften. Viele ihrer Mitglieder und Funktionäre sind zugleich im DGB aktiv und fungieren als Bindeglied zwischen Politik und Betrieben. Doch eines muss man ganz klar feststellen: In 35 Jahren seit der Wiedervereinigung hat es der DGB nicht geschafft, eine echte Angleichung der Löhne zwischen Ost und West zu erreichen. Da stellt sich einem doch die Frage: Was soll dieser Antrag eigentlich? - Mein Eindruck ist klar: Dieser Antrag ist ein Schaufensterantrag. Er ist ein politisches Signalpapier ohne Substanz. Davon haben die Menschen in Ostdeutschland genug. - Vielen Dank.