Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann sind wir zur Freude aller am Ende der Debatte angelangt und können jetzt in die
Abstimmung
eintreten.
Wir haben einen Gesetzentwurf der Landesregierung, aber Grundlage ist heute die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 8/6960. Zu dieser gibt es zwei Änderungsanträge.
Das ist zum einen der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Der liegt vor in der Drs. 8/7006. Über den stimmen wir zuerst ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag in der Drs. 8/7006 angenommen worden.
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/7015. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind offensichtlich alle anderen Fraktionen und die fraktionslose Abgeordnete ebenso. Demzufolge ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zur Endabstimmung. Zur Abstimmung steht die durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 8/6960. Gibt es den Wunsch, über Bestimmungen einzeln abzustimmen? - Nein. Demzufolge stimmen wir jetzt über die soeben geänderte Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 8/6960 ab.
Wer dieser geänderten Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind erwartungsgemäß die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen und die fraktionslose Abgeordnete. Demzufolge ist dieser Gesetzentwurf in geänderter Fassung bezogen auf die Beschlussempfehlung in der Drs. 8/6960 angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 14 beenden.