Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Vorab vielleicht: Herr Rausch, das war wieder sehr entlarvend. Ihre Rede hat wieder gezeigt, dass Sie vom Gesamtökosystem Erde wirklich überhaupt keine Ahnung haben. - Aber gut.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, viele von Ihnen wissen sicherlich nicht, was damals, im Jahr 2015 in Paris abgelaufen ist. Es war nämlich kein Geringerer als Papst Franziskus, der zum Hörer griff, um Nikaragua davon zu überzeugen, kein Veto beim Pariser Klimaschutzabkommen einzulegen. Denn alle Staaten müssen am Ende zustimmen.
Die Welt jubelte, viele lagen sich in den Armen, viele hatten Tränen in den Augen, Tränen der Freude, Tränen der Erleichterung. Denn endlich gab es nach dem Kyoto-Protokoll wieder ein weltumspannendes Abkommen, das unseren Planeten schützt und damit uns Menschen.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Was will nun die AfD? - Sie will den Ausstieg aus diesem Abkommen. Was für eine blöde Idee! Unsere Glaubwürdigkeit und unser Ruf als verlässlicher internationaler Partner würde verloren gehen. Innerhalb der Staatengemeinschaft wären wir isoliert. Das kann nicht unser Weg sein.
Auch den Green Deal wollen Sie abschaffen. Auch dieser wurde nach mühevollem und kräftezehrendem Miteinander beschlossen, ein Plan für Europas Zukunft, ein Plan zum Schutz der Freiheitsrechte zukünftiger Europäerinnen und Europäer.
Etwa schon vergessen? - Klimaschutz ist Pflicht! Das Bundesverfassungsgericht muss uns daran erinnern.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Aber das mit der Verfassung ist ja nicht so ganz Ihr Ding.
Der Green Deal sorgt für Innovation, für Stabilität, Wohlstand und Planungssicherheit. Klimaschutz ist ein Wettbewerbsvorteil. Weltweit wächst die Nachfrage nach klimafreundlichen Technologien. Hunderttausende Menschen in Deutschland profitieren direkt durch Arbeit vom Klimaschutz, indirekt sogar mehrere Millionen. In Sachsen-Anhalt hängen viele, viele Arbeitsplätze von den erneuerbaren Energien ab.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Tesvolt in Wittenberg, Enercon in Magdeburg, Unternehmen der Wasserstofftechnologie in Leuna, Firmen in der Bau- und Gebäudetechnik, unsere Unis und Forschungseinrichtungen. Ihr Plan also ist der Ausstieg aus allem? Die AfD ist die neue Ausstiegspartei.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
Erst die EU, dann der Euro, jetzt Pariser Klimaabkommen, Green Deal und Klimaschutzgesetz. Meine Damen und Herren, Ihren Ausstiegsfantasien zu folgen, das ist gefährlich.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Willkür in der Klimapolitik, nationale Alleingänge schrecken Investoren ab, erschüttern Märkte zutiefst. Die Folgen: Land unter. Sie sind es, die mit Ihren Ideen dieses Land kaputtmachen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Klimaschutz machen wir nicht zum Selbstzweck. Wir machen es für uns, für das Jetzt und das Später, für eine Welt, in der wir alle gut leben wollen. Diese Abkommen beweisen, dass wir es gemeinsam anpacken können, wir in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, in Europa und, ja, auch in der Welt.
Wir haben es geschafft, uns gemeinsam Regeln zu setzen. Das ist eine Errungenschaft. Das wussten die Staats- und Regierungschefs und chefinnen vor zehn Jahren in Paris. Das wissen die überzeugten Europäer und das weiß auch die Mehrheit in Sachsen-Anhalt.
(Oliver Kirchner, AfD: Na klar!)
Herzlichen Dank.