Dr. Falko Grube (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben erlebt, dass in der Turmschanzenstraße das Gerichtsgebäude für das Verfahren gegen den Magdeburg-Attentäter in einem Hauruckverfahren errichtet wurde. Das kostet ganz viel Geld; darauf will ich aber nicht hinaus.
In diesem Hauruckverfahren ist es offensichtlich unterblieben, sich Gedanken darüber zu machen, wo die Leute parken sollen. Das klingt für Leute, die den ostelbischen Bereich Magdeburgs nicht kennen, nicht so wahnsinnig relevant; das ist es aber. Dort gibt es im Rahmen von Veranstaltungen sehr viel Verkehr. Dort befinden sich große Veranstaltungsarenen.
Wir erwarten einen Prozess, der lange Zeit andauern wird und der wahrscheinlich mit Blick auf die Tageszeit relativ lange andauern wird. Wo sollen die Leute nach der Vorstellung der Landesregierung parken? Ich werde das gefragt, ich würde die Antwort gern weitergeben, ansonsten schicke ich die Leute zu Ihnen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Dr. Grube. - Frau Ministerin Weidinger wird für die Landesregierung antworten.
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage; denn das ist ein wichtiges Thema, das uns beschäftigt hat. Wir haben durch den schrecklichen Anschlag am 20. Dezember des letzten Jahres einen sehr großen Prozess vor uns, der rechtssicher für alle Beteiligten zu führen ist. Gegenwärtig entscheidet die zuständige Strafkammer des Landgerichts Magdeburg über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens.
Das Strafverfahren wird zu den größten Strafverfahren der Bundesrepublik Deutschland gehören, weil wir sechs Tote zu beklagen haben, Hinterbliebene ihre Rechte wahrnehmen möchten und mehr als 300 Verletzten nach der Strafprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland die Gelegenheit zu geben ist, an dem Verfahren teilzunehmen und ihre Rechte wahrzunehmen. Darauf muss ein Gerichtssaal eingestellt sein und den notwendigen Raum bieten.
Deswegen war es zwingend notwendig, schleunigst eine Infrastruktur zu schaffen, die die Rechte der Opfer und die Sicherheit aller Beteiligten wahrt. Insoweit war es Inhalt des Bauantragsverfahrens bei der Landeshauptstadt Magdeburg unter anderem nachzuweisen, dass für die am Verfahren Beteiligten hinreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. Dazu gehören Nebenkläger, Rechtsanwälte, Begleitpersonen, Zeugen, Sachverständige, Zuschauer, Medien- und Pressevertreter.
Auch die beim Landgericht Magdeburg eingerichtete Arbeitsgruppe bezog von Beginn der Planungsphase an die Thematik ein, dass Parkplätze für die Verfahrensbeteiligten in räumlicher Nähe zu dem Interimsgericht in einer ausreichenden Zahl vorzuhalten sind. Dies ist selbstverständlich mit bedacht worden.
Dabei sollte auch den Bedürfnissen der Anrainer und aller anderen Gäste, die in die Arenen zu Sportevents und anderen Veranstaltungen kommen, hinreichend Rechnung getragen werden. Wir haben das Landgericht Magdeburg in Abstimmung mit der Landeshauptstadt als Genehmigungsbehörde für den Bauantrag die Polizeiinspektion Magdeburg, das Landeskriminalamt und die Sicherheitskräfte der Justiz unterstützt. Wir werden voraussichtlich die beteiligten Personengruppen durch das Landgericht auf die öffentlichen Parkplätze verweisen müssen. Das ist richtig.
Darüber hinaus wird das Landgericht Magdeburg den Beteiligten in den einzelnen Ladungsschreiben detaillierte Hinweise geben, wie das Areal mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist, welche Linien fahren und Ähnliches, sodass nicht in jedem Fall ein PKW genutzt werden muss. Diese Hinweise werden zu gegebener Zeit vor dem Prozessauftakt durch das Landgericht Magdeburg mitgeteilt und für alle anderen öffentlich zugänglich auf der Homepage des Landgerichts Magdeburg eingestellt werden.
Abschließend noch kurz der Hinweis, dass die beabsichtigten Sicherheitsmaßnahmen der Polizei nach jetzigem Kenntnisstand grundsätzlich keine Auswirkungen auf den Alltagsbetrieb der Anrainer, einschließlich der Parkraumsituation, haben sollen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden fortlaufend analysiert werden. Wenn es Handlungsbedarf oder eine besondere Lage gibt, dann wird es Reaktionen geben. Darüber wird es an den Verhandlungstagen die entsprechenden Informationen geben.
Vielleicht eine weitere Information, die wichtig ist: Soweit es die Arbeit der Bediensteten der umliegenden Behörden betrifft, sollten die Sicherheitsmaßnahmen keine behindernden Auswirkungen auf den Alltagsbetrieb haben. Darüber hinaus haben wir in Abstimmung mit den Amtschefs der anliegenden Ministerien erfahren, dass sie an Lösungen arbeiten, damit die Bediensteten an stark belasteten Verhandlungstagen, bspw. mobiles Arbeiten anbieten. Damit werden die Verkehrsströme und die Parkplatzsituation entlastet.
Eine aktuelle Information: In diesen Minuten, und zwar seit heute früh, wird das Ganze simuliert. Es wird gerade ein Probelauf durchgeführt. Es zeigt sich, dass die Eingangsbereiche sehr stark frequentiert sind. Die Zuschauer müssen in den Eingangsbereichen durch die Kontrollmaßnahmen etwas warten. An dieser Stelle sieht das Landgericht Magdeburg Verbesserungsbedarf, damit es nicht zu Verzögerung oder zu Menschenansammlungen kommt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Grube, Sie stehen dort so, als hätten Sie noch eine Frage.
Dr. Falko Grube (SPD):
Mein Kenntnisstand in Bezug auf die Abstimmung mit der Landeshauptstadt über die Parkplätze ist ein anderer. Das können wir hinterher schriftlich klären. Sie gehen also davon aus, dass auch dann, wenn die Veranstaltungsarenen vollumfänglich genutzt werden, und zwar inklusive des Elbauenparks und des Messegeländes, und die Parkplätze an den Ministerien durch die Mitarbeitenden belegt sind, genug Parkplätze für alle vorhanden sind? Habe ich das richtig verstanden?
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Nein, das habe ich anders gesagt. Wir werden es so organisieren, dass es dort möglichst nicht zu einem Stau kommt oder Parkplätze in einem größeren Umfang fehlen. Im Übrigen berücksichtigen wir bzw. das Landgericht dort stattfindende Großveranstaltungen. Eine Bemerkung: An den Wochenenden und in den späten Abendstunden wird das Gericht dort keine Verhandlung führen.
Dr. Falko Grube (SPD):
Ich habe eine weitere Frage, stelle dann aber eine Kleine Anfrage.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Okay.