Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 2042, also in 17 Jahren, werden die Gelder, über die wir hier heute debattieren, hoffentlich ausgegeben sein. Wir werden uns dann fragen müssen: Hat es einen Mehrwert gebracht, diesen Schuldenberg so muss man es sagen aufzunehmen? Stand es in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zinsdienst, den wir den kommenden Generationen aufgebürdet haben, die somit natürlich weniger investieren können? Hat das die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte, auch die Zeit des teilweisen Kaputtsparens wettgemacht? - Daran werden wir uns von den kommenden Generationen daran messen lassen müssen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute stellen wir die Weichen dafür, dass wir in 17 Jahren tatsächlich sagen können: Diese Schulden haben einen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur geleistet. Wir haben 280 Millionen € in sanierungsbedürftige Straßen gesteckt und sie damit in Schuss gebracht. Wir haben marode Schulen mit 77 Millionen € wiederhergerichtet und weitere modernisiert, damit unsere Schülerinnen und Schüler die beste Bildung erfahren können. Wir haben Krisenvorsorge getroffen und resiliente Strukturen geschaffen.
Hinzu kommen natürlich noch die Investitionen, die die Kommunen leisten werden, der Großteil dieser insgesamt dem Land Sachsen-Anhalt zufließenden Mittel. Es werden darüber haben wir schon geredet bürokratiearm und zügig zur Verfügung gestellte ca. 1,5 Milliarden € sein. Wir können also, wenn wir hier im Landtag zu einer Einigung kommen, sagen: Wir als Land haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir als Abgeordnetem der FDP-Fraktion noch einige grundsätzliche Betrachtungen zu dieser Thematik. Meine Damen und Herren! Für uns Freie Demokraten war immer eines klar: Erst müssen wir strukturelle Reformen auf den Weg bringen,
(Beifall bei der FDP)
um dann auf der Ausgabenseite zu Einsparungen zu kommen. Das ist vielleicht ein grundlegend anderer Ansatz, als der, den die Kollegin von Angern gerade darstellte. Sie hat nämlich darüber gesprochen, dass sie erst einmal die Einnahmen erhöhen möchte.
Ja, Kollege Schmidt, es war die Position unseres Finanzministers Christian Lindner, der nur allzu oft auf diese Thematik hingewiesen hat. Wenn ich mich recht erinnere, dann war es auch die Position eines Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf.
Nach den Diskussionen über die Ausgaben kann man immer noch darüber reden, welche zusätzlichen Gelder noch benötigt werden. Mit der Grundgesetzänderung und den daraus resultierenden Änderungen
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
sowie dem Beschluss des Sondervermögens wurde mit diesem Prinzip aber leider gebrochen.
Die aktuelle Bundesregierung handelt aber wie folgt: Erst werden Schulden gemacht und dann kommen keine Reformen. Jetzt kann man sagen ich habe vielleicht ein „l“ vergessen , es sind kleine Reformen,
(Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP, lachen)
die auf den Weg gebracht werden. Das möchte ich durchaus zugestehen.
Die angekündigten Änderungen beim Bürgergeld provozieren große Aufregung, kommen aber doch eher als Feigenblatt daher.
(Guido Heuer, CDU: Wer hat es mit eingefädelt?)
Auch der so oft geforderte Bürokratieabbau bewegt sich auf homöopathischem Niveau.
Ja, Kollege Heuer, Sie fragten gerade zu Recht: Wer hat es mit eingefädelt? Sie sehen, in welcher schwierigen Situation sich damals auch die FDP-Fraktion im Bundestag bewegte.
(Guido Heuer, CDU: Ihr wart in einer schwierigen Situation? Wusste ich gar nicht!)
- Natürlich, natürlich. Ich glaube, eure Situation ist nicht weniger schwierig.
Die SPD will statt einer Entlastung für die Menschen, die hart arbeiten, die Erbschaftssteuer verschärfen
(Beifall bei der SPD)
und die Vermögenssteuer wiedereinführen. Beides schadet dem Mittelstand in diesem Land.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Arbeitskreise und Kommissionen werden eingesetzt, Autogipfel und Stahldialoge werden veranstaltet, ohne dass daraus etwas Messbares folgt. Die Zeit des Redens muss vorbei sein. Die Probleme liegen auf dem Tisch. Was fehlt, ist aber der Mut, harte Reformen anzugehen.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Erst wird die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren, ohne an die kommenden Generationen zu denken. Dann werden auf Kosten der jungen Menschen Schulden gemacht, um die Infrastruktur zu sanieren, die man vorher nicht sanieren wollte, und dies teilweise das hat gestern auch der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten festgestellt auf Verschiebebahnhöfen, aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen. Diesen Fehler haben wir ausdrücklich nicht gemacht.
(Beifall bei der FDP)
Nun besteht keine Bereitschaft, die strukturellen Probleme anzugehen, damit wir in 20 Jahren nicht dort stehen, wo wir heute stehen. Ohne ernsthafte Reformen bleibt dieses Schuldenpaket ein Enkeltrick mit Ansage. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Verantwortung steht aktuell auch die Bundesregierung.
Sie hat noch sechs Wochen Zeit, um den Herbst der Reformen in die Tat umzusetzen. Dann beginnt der Winter - es wird hoffentlich kein eisiger für Wirtschaft und Steuerzahler. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Bernstein. - Es gibt eine Nachfrage von Herrn Hövelmann. Da Sie stehenbleiben, gehe ich davon aus, dass Sie diese zulassen.
Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, lieber Herr Präsident. - Lieber Kollege Bernstein,
Jörg Bernstein (FDP):
Ja.
Holger Hövelmann (SPD):
Sie haben zu Recht auf den Sachverständigenrat Bezug genommen und haben damit einen Teil Ihrer Position begründet. Stimmen Sie mir zu, dass der Sachverständigenrat gestern auch die dringende Empfehlung an die Bundesregierung gegeben hat, die Erbschaftsteuer zu reformieren, um mehr Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zu generieren?
Jörg Bernstein (FDP):
Über Reformen kann man sicherlich nachdenken, aber dabei geht es nicht um Erhöhungen. Außerdem müssen wir das erst einmal prüfen. Ich habe mich jetzt erst einmal ganz explizit auf dieses Thema hier konzentriert. Ich werde es mir anschauen und dann gebe ich Ihnen in einem Zwiegespräch auch eine Antwort.
(Holger Hövelmann, SPD: Alles klar!)
- Alles klar. - Danke.