Sven Czekalla (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie lebt von einer freien, vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft. Sie ist das Rückgrat einer informierten Gesellschaft und ein Bollwerk gegen Desinformation und Extremismus. Doch gerade in Zeiten der digitalen Transformation geraten unsere lokalen und regionalen Medien zunehmend unter Druck - ökonomisch, strukturell und gesellschaftlich.
Die geplante Digitalabgabe auf große Online-Plattformen und Suchmaschinen ist ein Instrument, das wir als CDU-Fraktion grundsätzlich begrüßen. Sie bietet die Chance, die Kräfteverhältnisse im digitalen Raum neu zu justieren und die Medienvielfalt gezielt zu stärken.
Aber: Wir stehen für eine Digitalabgabe mit Augenmaß, klarer Zweckbindung und marktwirtschaftlicher Vernunft. Wir machen deutlich: Diese Abgabe darf keine neue Steuer sein, sondern muss ein Beitrag der großen Digitalkonzerne zur Sicherung unserer demokratischen Medieninfrastruktur sein. Es geht nicht darum, Innovation zu bestrafen, sondern Verantwortung einzufordern. Diese Einnahmen dürfen nicht im Bundeshaushalt verschwinden, sondern müssen unmittelbar für die Unterstützung von Medien, Rundfunk und Verlagen aus der Region verwendet werden.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir fordern die Begrenzung der Abgabe auf sehr große Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzern in Europa. Wichtig sind zudem staatsferne und transparente Vergabestrukturen ohne politische Einflussnahme.
(Zustimmung bei der CDU)
Konkret muss Journalismus in strukturschwachen Regionen gefördert werden.
(Zustimmung bei der CDU)
Kleine Anbieter und Start-ups sollen durch die Abgabe entlastet werden.
(Zustimmung bei der CDU)
Die CDU-Fraktion steht für eine Medienpolitik, die Vielfalt ermöglicht, Qualität belohnt und Unabhängigkeit schützt.
(Beifall bei der CDU)
Die Digitalabgabe kann ein Baustein dafür sein, wenn sie klug, gerecht und wirksam ausgestaltet wird.
(Zuruf)
Ich beantrage hiermit die Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Kultur sowie zur Mitberatung in die Ausschüsse für Finanzen, für Wirtschaft und Tourismus sowie für Infrastruktur und Digitales, wie mein Kollege Herr Kosmehl bereits ausgeführt hat. - Vielen Dank.