Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. Wir haben hierzu keine Debatte vereinbart. - Ich übernehme von der Ministerin den Antrag auf Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur. Gibt es dazu alternative Vorstellungen? - Nein. Dann können wir darüber abstimmen.
Abstimmung
Wer für die Überweisung in die beiden genannten Ausschüsse mit Federführung beim Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das scheinen alle Fraktionen zu sein. Ich frage nach Gegenstimmen. - Auch nach Stimmenenthaltungen. - Es gibt keine. Das ist einstimmig so beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 14 ist beendet.