Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann kommen wir zu der erwähnten
Abstimmung
über die Überweisung. Ich frage: Wer ist generell dafür, den Gesetzentwurf in der Drs. 8/6150 in einen Ausschuss zu überweisen? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion Die Linke und die fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Alle demokratischen Fraktionen!)
Demzufolge ist eine Überweisung abgelehnt worden, weil das notwendige Quorum von 25 Stimmen nicht erreicht worden ist.