Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister Riedel. Sie haben aus der Dreiminutendebatte eine Siebenminutendebatte gemacht. - Aber ich setze jetzt voraus, dass nicht alle Redner hier vorn sieben Minuten sprechen wollen. Frau Dr. Pähle macht den Anfang für die SPD-Fraktion.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Herr Minister hat alles gesagt!)
Herr Lippmann für die Fraktion Die Linke.
(Thomas Lippmann, Die Linke: Auch für uns hat der Minister alles gesagt! - Zustimmung)
Herr Bernstein für die FDP-Fraktion.
(Guido Kosmehl, FDP: Wir verzichten! - Zustimmung)
Frau Sziborra-Seidlitz für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das gilt auch für mich!)
- Das gilt auch für Sie. - Herr Borchert.
(Matthias Redlich, CDU: Herr Borchert verzichtet!)
Jetzt kann sich noch einmal Herr Dr. Tillschneider an das Rednerpult bewegen. - Bitte schön.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Minister hat uns vorgeworfen, wir würden die Axt an den gesellschaftlichen Frieden legen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Recht hat er! - Juliane Kleemann, SPD: Ja! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Ich musste dabei ein geflügeltes Wort von Tucholsky denken: „Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ - Das ist natürlich ironisch gemeint.
(Beifall bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Ich wusste ja, dass Sie mit Kalendersprüchen arbeiten!
- Zurufe von Juliane Kleemann, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Dann wurde uns Denunziation vorgeworfen. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Sie werfen uns Denunziation vor. Dass Sie sich nicht schämen!
(Zuruf von der AfD: Ja! - Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)
Wer hat denn in diesem Land eine dichte Infrastruktur von Internetbeschwerdestellen und Hinweisgeberportalen geschaffen, von NGOs bis zum Verfassungsschutz, wo nonkonforme Meinungen gemeldet werden können?
(Zurufe von der Linken, von der SPD und von den GRÜNEN)
Und dann werfen Sie uns Denunziation vor? - Bei dem, was Sie hier treiben, geht es um Repression. Dabei geht es um die Unterdrückung freier Meinungen. Bei uns geht es darum, Gewalt aufzudecken. Das ist legitim. Was Sie machen, ist nicht legitim.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der Linken: Nein, Sie schüren Gewalt!)
Sie haben jetzt zum Ausdruck gebracht, dass Sie sich für das Thema nicht interessieren. Niemand von Ihnen hat gesprochen. Ich wünsche mir, dass jedes Kind, das in Sachsen-Anhalt unter Gewalt leidet, das sieht. Die Familien sehen das. Sie werden tun, was man dann tut. Der Minister hat es schön gesagt: Wir können Anträge ablehnen. - Ja, Sie können Anträge ablehnen und die Bürger können Sie abwählen.