Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Dr. Richter-Airijoki. - Jetzt haben wir auch den Überweisungsantrag gehört. Die letzte Rednerin ist Frau Hohmann für die Fraktion Die Linke. - Sie verzichtet. Somit können wir direkt zur
Abstimmung
kommen. Sie alle haben den Überweisungsantrag gehört. Eine Überweisung zur federführenden Beratung im Sozialausschuss und zur Mitberatung in alle anderen Ausschüsse mit Ausnahme des Petitionsausschusses wurde beantragt. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Auch nicht? Damit ist der Gesetzentwurf in die genannten Ausschüsse überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 14 ist beendet.

