Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, der Moment ist nicht so üblich. Sie erleben mich jetzt hier vorn relativ verunsichert, weil mein Redeeinstieg eigentlich sagt, dass wir uns hier im Haus beim Thema „Kinder sind unsere Zukunft“ alle einig seien. Der Beitrag von Frau Sziborra-Seidlitz lässt mich jetzt hier verunsichert zurück.
Aber ich betone es tatsächlich noch mal ausdrücklich:
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Kinder sind unsere Zukunft.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Und der Satz ist richtig, obwohl wir sie auch im Hier und Jetzt sehen.
(Zurufe von der CDU)
Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir können aber vorab eines festhalten, wenn es um diesen Satz geht: Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern müssen Eltern und Kinder in Sach-sen-Anhalt nicht auf die Zukunft vertröstet werden, wenn es um flächendeckend vorhandene Ganz-tagskinderbetreuung geht und wenn es um eine qualifizierte frühkindliche Bildung geht.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Angela Gorr, CDU: Genau!)
Und ich freue mich, wenn Herr Kollege Teßmann oder anscheinend die gesamte CDU-Fraktion meine Pressemitteilungen mit solcher Aufmerksamkeit liest wie ich die Ihre.
(Guido Kosmehl, FDP: Immer! - Zurufe von der CDU: Immer! - Guido Heuer, CDU: Was haben Sie er-wartet?)
Ich freue mich auch, dass es Ihnen anscheinend gar nicht um die Strukturfrage geht, sondern eigent-lich um das, was in der Bildung alles funktionieren muss. Und bei dem Thema, was da alles funktio-nieren muss, sind wir, glaube ich, gar nicht so weit voneinander entfernt.
(Matthias Redlich, CDU: Das ist schön!)
Ich würde nur darum bitten, dass Sie sich insbesondere bei den Forderungen, dass die Grundschul-lehrkräfte im letzten Kita-Jahr in die Kita gehen, um da frühkindliche Bildung und die Vorbereitung auf die Schule zu machen, vielleicht noch mal mit dem Herrn Kollegen Bildungsminister absprechen, weil er gleichzeitig die Bedarfe bei der Unterrichtsversorgung in der Grundschule abdecken muss. Das könnte einen gewissen Zielkonflikt abbilden. Aber deswegen können wir ja inhaltlich darüber reden.
(Zurufe von der CDU)
Unser starkes Netz bestehend aus Krippe, Kindergarten und Hort ist unverändert ein zentraler Standortfaktor für gutes Leben in Sachsen-Anhalt. Auch das können wir alle, glaube ich, unterschrei-ben. Das ist das stabile Fundament, auf dem wir jetzt die Debatte darüber führen können, wie wir mit den jüngsten Entwicklungen bei den Kinderzahlen und mit den weiteren Prognosen umgehen.
Alle mitzunehmen ist dabei eine ganz besondere Herausforderung. Deshalb ist die große Anhörung im Sozialausschuss im September 2025 so wichtig; denn es geht nicht nur um die Interessen einer Seite, wenn man Veränderungen im System der Kinderbetreuung vornimmt.
Es geht natürlich um die Erzieherinnen und Erzieher, um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze, um die Ar-beitsbelastung und um die Zeit, die sie den Kindern widmen können.
Es geht genauso um die Eltern, um bedarfsgerechte Betreuungsangebote und darum, sie als Eltern fi-nanziell nicht zu überfordern. Es geht natürlich auch um die Kommunen, die Verantwortung dafür tragen, dass soziale Infrastruktur in ihrer Region stark und leistungsfähig bleibt.
(Zustimmung von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD, und von Angela Gorr, CDU)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei allen unterschiedlichen Ansätzen und Meinungsverschiedenhei-ten im Detail begrüße ich die grundsätzliche Ausrichtung der Debatte. Die meisten von uns werden sich daran erinnern, dass es noch keine zwei Wahlperioden her ist, dass unter dem Schlagwort der demografischen Rendite hauptsächlich darüber gesprochen wurde, wie man auf sinkende Bevölke-rungszahlen mit einem Abbau öffentlicher Infrastruktur reagieren kann, um scheinbar die Staatskas-se zu entlasten.
Wir wissen, was passiert, wenn dabei über das Ziel hinausgeschossen wird. Bei Lehrerinnen und Leh-rern, Polizistinnen und Polizisten sehen wir die Folgen bis heute. Deshalb ist es ein konstruktiver An-satz, die Debatte zum KiFöG mit einer umgekehrten Fragestellung zu führen: Was können wir tun, um Erzieherinnen und Erzieher im System zu halten
(Zustimmung von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD, von Eva von Angern, Die Linke, und von Stefan Gebhardt, Die Linke)
und um soziale Infrastruktur stark und stabil zu halten, gerade auch im ländlichen Raum? Ich freue mich, dass wir uns in dieser Zielrichtung im Wesentlichen einig sind. In der Auseinandersetzung mit der demografischen Entwicklung halte ich verschiedene Faktoren für wichtig:
Erstens. Die Entwicklung der Kinderzahlen verläuft regional stark unterschiedlich. Mit unseren Maß-nahmen müssen wir deshalb flexibel auf unterschiedliche Bedingungen vor Ort reagieren und reagie-ren können.
Zweitens. Das, was wir in der regionalisierten Bevölkerungsprognose sehen, ist keineswegs eine linea-re Abwärtsentwicklung. Eine Restabilisierung der Kinderzahlen und eine erneute leichte Aufwärts-entwicklung sind für die 30er-Jahre dieses Jahrhunderts realistisch. Dieser Aspekt ist von entschei-dender Bedeutung für die Frage, welche Betreuungseinrichtungen nach einem Absinken der Kinder-zahlen im Moment und in den nächsten Jahren trotzdem eine langfristige Perspektive haben werden, welche wir also weiterhin brauchen.
Drittens. Es ist im Landesinteresse durch unsere Politik, auch im Bereich der Kinderbetreuung, diese Stabilisierung der Kinderzahlen zu unterstützen und den Rückgang der Kinderzahlen nicht noch zu verstärken. Wie wir wissen, ist die Verfügbarkeit und Qualität von Kinderbetreuung ein relevanter Faktor, sowohl für die Entscheidung, ein Kind, eventuell ein weiteres Kind zu bekommen, als auch für die Wahl des Arbeitsortes und des Wohnortes.
Viertens. Dort, wo Kita draufsteht, ist oft ein sozialer Ankerplatz drin. Gerade in kleineren Orten im ländlichen Raum hat eine Einrichtung der Kinderbetreuung mehr Wert über die Betreuungs- und Bil-dungsfunktion hinaus. Sie stellt den Kontakt zur sozialen Lebensrealität der Eltern sicher. Sie bettet die Kinder in kulturelles Leben vor Ort ein.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Deshalb ist Kita mehr als der Ort, an dem Kinder schulreif gemacht werden.
(Zustimmung von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD, von Juliane Kleemann, SPD, und von Katrin Gens-ecke, SPD)
Er ist ein sozialer Mittelpunkt in manchen Gemeinden. Dafür müssen wir ihn auch erhalten.
Und ein entscheidender Unterschied zu großen Städten: Kita kann in Kooperation mit den örtlichen Grundschulen die künftigen Erstklässler zum Teil eins zu eins auf den künftigen Klassenverband vor-bereiten und dabei die individuellen Stärken und Schwächen aufgreifen. Das können wir übrigens auch jetzt schon tun, auch an anderen Stellen, ohne Veränderungen im Ministeriumszuschnitt.
Deshalb stellt der Erhalt von Kindertageseinrichtungen in diesen Orten einen Wert an sich dar, vo-rausgesetzt, sie haben eine langfristige Perspektive und fallen nicht unter eine pädagogisch sinnvolle und organisatorisch leistbare Mindestgröße. Das steht nicht im Widerspruch zu vor Ort getroffenen Entscheidungen, z. B. Kitas in einem modernen oder modernisierten Gebäude zusammenzuführen und gemeinsam mit den Eltern andere sinnvolle Strukturentscheidungen zu treffen.
Es geht nicht darum, Strukturen für alle Zeit einzufrieren. Aber das sollten Entscheidungen sein, die freiwillig getroffen werden und nicht aufgrund von Zwängen im System.
Werte Kolleginnen und Kollegen! All das spricht bei Nachjustierungen am Betreuungsschlüssel für differenzierte Lösungen, die sich ggf. im KiFöG durch einen Flächenfaktor abbilden lassen. Ich weiß, dass im Sozialministerium an solchen Modellen längst gearbeitet wird. Ich appelliere an die Landesre-gierung als Ganzes, diesen Prozess konstruktiv voranzubringen. Es liegt auf der Hand, dass personal-wirksame Maßnahmen nicht kostenneutral getroffen werden können. Es liegt aus der Sicht der SPD-Fraktion ebenso auf der Hand, dass solche Maßnahmen nicht aus dem bestehenden System der Kin-derbetreuung einfach gegenzufinanzieren sind.
Das gilt auch für die immer wieder vorgebrachte Idee, die Berechnung der Betreuungsbeiträge von Mehrkindfamilien umzukehren und nicht mehr die Beitragsfreiheit für die jüngeren Geschwister zu gewähren, sondern für die älteren. Auch wenn das nach einem eher technischen Vorschlag klingt: Das ist ein gravierender Eingriff in die wirtschaftliche Situation von Mittelschichtfamilien.
Warum Mittelschichtfamilien? - Weil Niedriglohnbezieher und Bürgergeldempfänger, ob sie nun Auf-stocker oder arbeitslos sind, ohnehin von den Beiträgen befreit sind. Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass Familien der Mittelschicht zum Teil monatlich mehr als 200 € zusätzlich ohne Einschnitte in ih-rem eigentlichen Lebensumfeld aufbringen können, noch dazu in Situationen von steigenden Le-benshaltungskosten.
Sicher sind 18 Millionen € verfügbare Mittel pro Jahr damit zu erreichen, aber diese 18 Millionen € werden dann den Eltern abgezogen. Deshalb ist das keine Kleinigkeit. Ich sage: Das sollte es uns nicht wert sein.
(Beifall bei der SPD)
Ich kann an dieser Stelle nur davor warnen, mit einer solchen Botschaft in die Landtagswahl zu zie-hen. Die Betroffenen würden es uns, auch mit unserem Bekenntnis für Familien, nicht verzeihen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Ich sehe keine weiteren Fragen. Eva von Angern kann noch ein dreiminütiges Schluss-wort . - Hallo?
(Eva von Angern, Die Linke: Entschuldigung! Nein!)
- Nein, sie verzichtet darauf - in Ordnung. Dann sind wir mit der Debatte durch und können diesen Tagesordnungspunkt beenden.