Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Befunde über die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung, GKV, sind eindeutig. Die Ausgaben steigen seit Jahren stärker als die Einnahmen über die Beitragszahler.
Für die kommenden Jahre sind weitere Finanzierungslücken in Milliardenhöhe zu erwarten, und bereits jetzt wurde angekündigt, die Zusatzbeiträge erneut anzuheben.
Ja, wir brauchen ein stabiles Finanzierungssystem. Aber was nicht geht, ist, dass die Versicherten und Arbeitgeber noch mehr Abgaben leisten müssen. Das ist ungerecht.
(Zustimmung bei der SPD)
Ich bin der Landesregierung und Frau Ministerin Grimm-Benne dankbar, dass sie spezifische Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur GKV klar zum Ausdruck gebracht haben. Es kann nicht sein, dass die versicherten Leistungserbringer und Kassen mehr tragen und der Bund seine Zuschüsse absenkt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Unser Bundesland hat die älteste Bevölkerung in Deutschland. Versorgungsbedarf, Demografie und Fachkräftemangel fordern die gesundheitliche Versorgung im Land Sachsen-Anhalt schon heute heraus. So notwendig Veränderungen sind - an vielen Stellen ist die Ausgestaltung nicht zu akzeptieren. Die Kritik aus Verbänden des Gesundheitswesens am vorgesehenen GKV-Sparpaket ist berechtigt und muss ernst genommen werden.
Die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung braucht politischen Rückenwind. Finanzierung ist dabei nicht alles, aber wo sie sein muss, muss sie sein. Die Krankenhäuser stehen durch die Krankenhausreform bereits jetzt unter Druck. Es ist ein fatales Signal, den Reformstress mit der GKV-Reform zu potenzieren. Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit. Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen, die im Gesundheitswesen arbeiten und das Gesundheitssystem am Laufen halten.
Deshalb: Faire Entlohnung darf nicht bestraft werden. Tarifbindung ist der Schlüssel, um Fachkräfte zu halten und zu gewinnen.
(Zustimmung bei der SPD)
Die im Gesetz vorgesehene Benachteiligung von tarifgebundenen gegenüber nicht tarifgebundenen Leistungserbringern muss korrigiert werden.
Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es nicht genug betonen: Behalten wir auf allen Ebenen den funktionierenden demokratischen Sozialstaat sehr bewusst im Blick! Ich bitte Sie daher hier und jetzt um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Denn er stärkt die Position der Landesregierung zur Übernahme versicherungsfremder Leistungen wie zur Übernahme der Kosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund. Er unterstützt mit spezifischen Punkten Standards der Pflegeversicherung, und er fordert die Landesregierung insgesamt auf, sich mit Bezug auf die demografischen und strukturellen Gegebenheiten in Sachsen-Anhalt konstruktiv-kritisch zu Reformvorschlägen einzubringen.
Zum Abschluss: Aller guten Dinge sind drei. Nach Goethe: „Du musst es dreimal sagen.“ - Deshalb möchte ich in meiner fast letzten Rede in diesem Hohen Hause zum nunmehr dritten Mal betonen: Unser traditionsreiches Modell der Krankenversicherung, das sogenannte Bismarck-Modell, bedarf dringend einer gut gestalteten Verbindung mit Elementen des steuerfinanzierten Systems der Gesundheitsfinanzierung, bekannt als Beveridge-Modell.
Der Anspruch ist ein modernes Solidarsystem, das den Menschen unabhängig von ihrem Einkommen ermöglicht, die bedeutend gesteigerten medizinischen, therapeutischen und präventiven sowie auch gesundheitsfördernden Möglichkeiten für ein langes, gesundes und produktives Leben zu nutzen. Longevity - das ist ein immer häufiger gehörter Begriff für Langlebigkeit, verbunden mit Gesundheit und Selbstbestimmung auch im Alter.
Gleichzeitig vergrößert sich stetig der Abstand bezüglich Lebenserwartung und gesunder Lebensjahre zwischen verschiedenen Einkommensschichten. Derzeit liegen sieben Jahre zwischen der höchsten und der niedrigsten Einkommensschicht. Gesundheit für alle nach dem höchsten erreichbaren Standard erfordert auch ein gerechtes Steuersystem, eine hohe politische Priorisierung des Gesundheitssektors und evidenzbasierte, an Leben und Gesundheit orientierte Entscheidungen über öffentliche Ausgaben, sei es nun im Bereich Sicherheit und Verteidigung oder eben im Bereich des Gesundheitswesens. - Vielen Dank.