Monika Hohmann (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Realisierung des neuen Rahmenvertrages zur Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt stellt einen wichtigen Schritt zur Optimierung der Versorgung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen dar. Der Rahmenvertrag verfolgt das Ziel, die Teilhabechancen sowie die Selbstbestimmung der Betroffenen dauerhaft zu stärken.
Wir erinnern uns daran, dass im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe nach dem gekündigten Landesrahmenvertrag eine Rechtsverordnung vorgelegt wurde. Mittlerweile existiert wieder ein Landesrahmenvertrag, auch wenn unklar bleibt, ob dieser tatsächlich besser ist, als die zuvor eingeführte Rechtsverordnung.
Aus den Einrichtungen und von den Trägern ist zu vernehmen, dass sich der Personalschlüssel verschlechtert habe und zusätzliches Personal nur über weitere Anträge eingestellt werden könne. Dieser Umstand wirft Fragen auf, da einerseits von einem Abbau der Bürokratie gesprochen wird, andererseits jedoch die Bürokratie weiter zunimmt.
Sehr geehrte Damen und Herren! In unserem Antrag forderten wir daher unter Punkt 2 Buchst. f, eine Ombudsperson im Land Sachsen-Anhalt einzusetzen, die gemeinsam mit der GK 131 sowie den Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen Konflikte zwischen den Verhandlungspartnerinnen löst. Außerdem regten wir an, den Rahmenvertrag nach einer bestimmten Laufzeit auf seine Schwächen und Stärken zu überprüfen, um künftig Kündigungen wie die im Jahr 2024 zu vermeiden. Leider blieben diese Vorschläge unberücksichtigt. Daher werden wir uns bei der Abstimmung über die vorliegende Beschlussempfehlung enthalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.