Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. Dann ist Herr Aldag erst einmal erlöst. Frau Lüddemann, haben Sie es sich überlegt? - Offensichtlich.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich habe Zeit gehabt, um darüber nachzudenken!)
Herr Kosmehl, das gibt Ihnen die Chance, jetzt die Frage zu stellen. - Bitte sehr.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich versuche es mal.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau Kollegin Lüddemann, dass Sie das zulassen. Ich habe, ehrlich gesagt, eine Verständnisfrage. Sie haben in Ihrem Redebeitrag die Landesregierung aufgefordert, aktiv zu werden, weil Sie behaupten die Bundeswasserstraße Elbe sei tot. Ist Ihnen das Bundeswasserstraßengesetz und die Antwort auf die Frage bekannt, wer regelt, ob ein Gewässer von einer Bundeswasserstraße abgestuft wird oder zu einer hochgestuft wird und wer dafür zuständig wäre? - Erste Frage.
Zweite Frage: Teilen die Fraktionen der GRÜNEN oder die Partei der GRÜNEN in Sachsen, in Niedersachsen und in Hamburg Ihre Einschätzung, dass die Elbe als Bundeswasserstraße tot ist und dass es deshalb keinen Ausbau mehr geben soll und keine Schifffahrt mehr stattfinden wird?
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Danke für die Frage. Ich fange mal von hinten an. Also ich nehme da große Einigkeit wahr. Es gibt dazu auch Beschlüsse unserer Bundesdelegiertenkonferenzen in diese Richtung. Das ist die Antwort auf die eine Frage.
Und die erste Frage. Entschuldigen Sie, dass ich ganz kurz ein bisschen abgelenkt war. Das hat die Kollegin gemacht.
Guido Kosmehl (FDP):
Wer macht das Gesetz zur Herabstufung?
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ja, Bundeswasserstraße, genau. Wir haben unten an der Saale auch noch die Situation, dass das als Bundeswasserstraße gilt, aber dass keine Ausbaumaßnahmen und keine Befahrung in diesem Sinne mehr stattfinden.
Die Elbe kann ja eine Bundeswasserstraße bleiben. Aber es geht darum, dass man nicht weiter am Ausbau in Richtung Bundeswasserstraße teilnimmt. Ich will gar nicht, dass das als Bundeswasserstraße aus dem Gesetz entlassen wird; denn der Bund soll ja weiter in diese Straße investieren.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Da gibt es DIN-Vorschriften! - Guido Kosmehl, FDP: Ah!)
- Na ja, das können wir alle zusammen nicht wollen, dass die vielen nötigen Maßnahmen, die der Kollege Aldag jetzt noch mal zitiert hat, allein auf den Schultern der Steuerzahler und der Steuerzahlerinnen hier in Sachsen-Anhalt landen; denn das ist ja auf Bundesinitiative, wenn man so will, verbockt worden. Also muss der Bund auch weiter in der Verantwortung gehalten werden, jetzt wieder diesen frei fließenden Zustand weiter zu forcieren.
Und das passiert ja auch. Wir haben bei Klöden und Steckby zahlreiche Maßnahmen, die das schon vorantreiben. Und diesen Weg will ich weitergehen, gemeinsam mit dem Bund.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das hätten wir jetzt geklärt. Damit sind wir am Ende der Einführung.