Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe im Alltag, bei der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt. Darum trägt der Antrag einen sehr richtigen Titel. Ein inklusiver Arbeitsmarkt ist ein Menschenrecht.
Ja, es ist richtig, die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber bekannter zu machen. Es ist richtig, die Ausgleichsabgabe zielgenauer einzusetzen. Es ist richtig, das Budget für Ausbildung stärker zu bewerben. All das kann helfen. Aber ganz ehrlich: Für die Umsetzung von Menschenrechten ist das deutlich zu wenig.
Sachsen-Anhalt ist bei der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung seit Jahren Schlusslicht im Bundesvergleich. Das bedeutet, Menschen fehlen Informationen über ihre Möglichkeiten am Arbeitsmarkt. Menschen schreiben Bewerbungen und bekommen keine Chance. Menschen bringen Abschlüsse und Fähigkeiten mit und werden trotzdem unterschätzt. Menschen wollen arbeiten und landen dauerhaft in Strukturen, aus denen es kaum Übergänge gibt.
Das Problem sind nicht die Menschen mit Behinderung. Frau Gensecke hat das sehr eindrücklich ausgeführt. Danke dafür. Das Problem sind Barrieren, menschengemachte Barrieren, Vorurteile, Bürokratie, fehlende Beratung, fehlende Verbindlichkeit sowie fehlender politischer Wille und fehlende politische Mehrheiten.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Werkstätten leisten für viele Menschen mit Behinderung wichtige Arbeit. Für manche sind sie ein guter und ein passender Ort. Aber Werkstätten sind für die Allermeisten leider auch ein Abstellgleis. Wer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten will, der braucht echte Wege dorthin, eine echte und gute Berufsorientierung, verbindliches Übergangsmanagement, persönliche Begleitung, passende Arbeitsplätze, starke Inklusionsbetriebe und Arbeitgebende, die Verantwortung übernehmen und Inklusion als Chance und Gewinn begreifen; Arbeitgebende, die sich einfach auch einmal etwas trauen.
Die Bilanz dieser Koalition steht diesem Anspruch leider entgegen. Denn wer einer inklusiven Beschulung die Absage erteilt, wie es Bildungsminister Riedel zuletzt in einem Interview tat, der kann sich als Koalition nicht hinstellen und glaubhaft einen inklusiven Arbeitsmarkt fordern. Wenn Kinder mit Behinderung in Sachsen-Anhalt früh getrennt lernen, wenn Regelschulen für inklusive Beschulung nicht ausgestattet sind oder nicht gut ausgestattet sind, wenn Eltern zwischen schlecht unterstützter Inklusion und scheinbar geschützter Sonderstruktur wählen müssen, dann setzt sich Aussonderung fort. Von der Schule in die Werkstatt, von der Werkstatt selten weiter. Die Verschwendung zahlreicher Talente, das Berauben von Chancen, das Übersehen von Menschen genau das müssen wir durchbrechen.
Wir GRÜNE wollen das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung ausbauen, um den inklusiven Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt mit klaren Zielvorgaben bis 2031 zu entwickeln. Wir wollen die Ausgleichsabgabe für Unternehmen erhöhen, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen. Werkstattlöhne müssen schrittweise verbessert werden. Wir wollen Inklusionsbetriebe stärken und öffentliche Aufträge gezielt nutzen.
Wir wollen, dass das Land dabei selbst vorangeht. Das ist selbstkritisch angesprochen worden. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin. Sowohl in den Ministerien als auch in nachgeordneten Behörden und Einrichtungen sowie im Landtag selbst ist dabei tatsächlich noch sehr viel Luft nach oben, wie man immer so schön sagt. Wir wollen also nicht nur Inklusionsbetriebe stützen, sondern auch öffentliche Aufträge gezielt für die Integration von Menschen mit Behinderungen nutzen. Wir wollen, dass das Land selbst vorangeht mit verbindlichen Zielquoten, öffentlicher Berichterstattung und barrierefreien Bewerbungsverfahren.
Inklusion heißt nicht, Menschen irgendwo unterzubringen. Inklusion heißt Wahlmöglichkeiten, gute Arbeit, gerechten Lohn, Selbstbestimmung, Teilhabe auf Augenhöhe zu schaffen. Nur mit Grün werden Menschenrechte in Schulen, in Betrieben, in Sachsen-Anhalt Wirklichkeit.
Wir stimmen dem Antrag zu, weil es ein erster Schritt in eine richtige Richtung ist. Wir hoffen sehr und werden sehr dafür kämpfen, dass es nicht der letzte Schritt sein wird. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Lüddemann, es gibt eine Frage von Herrn Silbersack. Wollen Sie darauf antworten?
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Das ist ja sehr interessant.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Na dann los, Herr Silbersack.
Andreas Silbersack (FDP):
Frau Lüddemann, ich habe eine Frage. Sie wissen sicherlich, dass im nächsten Jahr die Special Olympics Landesspiele in Dessau-Roßlau stattfinden werden. Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht haben, wie im Zusammenhang mit diesen Landesspielen genau das, was Sie gerade gefordert haben, für die Dessauer und Roßlauer möglicherweise ein Stück weit nahegebracht werden könnte. Gibt es sozusagen einen Punkt, an dem Sie sagen, im Rahmen der Special Olympics, also Bewegung für Menschen mit geistiger und Mehrfachbehinderungen, kommen Tausende nach Dessau-Roßlau und in diesem Zusammenhang könnte das Thema Arbeitsmarkt und Einbindung in den Arbeitsmarkt vorangebracht werden? Wie könnte man das miteinander verbinden?
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Tatsächlich habe ich mir persönlich diese Gedanken noch nicht gemacht. Gerade ist der Dessauer Stadtrat, der Ihrer Fraktion angehört, nicht anwesend. Vielleicht kann er mehr dazu beitragen. Es entzieht sich mir, ob die Dessauer Stadtverwaltung sich in dieser Richtung vielleicht schon Gedanken gemacht hat. Wenn ich in Dessau unterwegs bin, bin ich eher mit der Tagespolitik, die derzeit stattfindet, beschäftigt. Es sind eher das Defizit von immer noch 24 Millionen € im Krankenhausbereich und andere Dinge ad hoc zu erledigen.
Zu den Spielen kann ich Ihnen nichts sagen. Es klingt aber für mich nach einer Chance, die man nutzen sollte. An dieser Stelle in den Diskurs zu gehen, finde ich richtig.