Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das hier eine kommunale Vertretung wäre, dann würde ich mir aufseiten der AfD wirklich Sorgen machen, ob nicht ein Mitwirkungsverbot nach § 33 KVG besteht.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Sie kritisieren hier im Landtag einen Passus aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung zur Volksverhetzung nach § 130 StGB. Wir reden also über das Strafrecht, ausschließliche Bundeskompetenz, Recht, für das dieses Haus nicht zuständig ist, und über Vorhaben, die hier also nicht entschieden werden. Auch das ist ein Beispiel dafür, wie Sie parlamentarische Zeit für politische Selbstbespiegelung vergeuden.
Denn Ihr Antrag ist in Wahrheit nicht prinzipiell, sondern persönlich. Sie sorgen sich nicht um die Freiheit der Debatte, Sie fürchten die Folgen Ihrer eigenen Enthemmung. Denn Sie sind es doch, die nicht müde werden, Sprachmuster der Nazis zu nutzen. Sie sind es doch, die hier immer wieder NS-Verbrechen verharmlosen. Sie sind es, in deren Reihen es immer wieder Abgeordnete und Parteimitglieder gibt, die durch Volksverhetzung auffallen.
Als der § 130 StGB im Jahr 2022 an das Schutzniveau der anderen europäischen Länder angepasst wurde, tanzte der AfD-Politiker Holger Winterstein auf dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin. Ich sage es mal deutlich: Niemand muss den NS verherrlichen oder die Schoah verharmlosen, um Oppositionsarbeit zu machen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Falls Ihre eigentliche Sorge das Vorhaben ist, wegen Volksverhetzung Verurteilten das passive Wahlrecht zu entziehen, dann ist die Antwort ziemlich einfach: Hören Sie auf, rassistische Hetze zu normalisieren! Stellen Sie sich nicht ständig in die Tradition der NSDAP!
(Zuruf von der AfD)
Betreiben Sie Politik auf dem Boden des Grundgesetzes! Achten Sie die Menschenwürde!
Im Übrigen: Deutschland hat das Schutzniveau des § 130 StGB erst unter Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens an den europäischen Maßstab angepasst und verschärft.
Ich halte den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der aktuell diskutierten Form mit Blick auf seine kriminalpolitische Begründung noch nicht für richtig überzeugend. Höhere Strafen haben im Regelfall keine abschreckende Wirkung. Der krasse Anstieg bei Volksverhetzung im Jahr 2023 kann auch auf die Ausweitung der gesetzlichen Regelung im Jahr 2022 zurückzuführen sein.
Die Aberkennung des passiven Wahlrechts ist ein diskussionswürdiger Schritt, in der jetzigen Ausgestaltung aber gewagt. Also, ich sage einmal unbestimmter Tatbestand, bereits einmalige Verurteilung statt mehrfacher, wie noch im Koalitionsvertrag gefordert - das ist vielleicht nicht die beste Variante. Aber die rechtspolitische Diskussion hierzu gehört in den Bundestag, nicht nach Magdeburg.
Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Herzlichen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Striegel, es gibt ein Fragebegehren von Frau Feußner. Wollen Sie die Frage zulassen? - Das Zucken mit den Schultern, sage ich jetzt einmal, wird ein Ja sein.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Feußner, dann können Sie die Frage stellen. Denken Sie daran, eine Minute.
Eva Feußner (CDU):
Herr Landtagspräsident, ich habe eine Frage an den Abg. Herrn Striegel. Wir haben eine Geschäftsordnung. In der Geschäftsordnung steht, dass wir hier im Landtag eine angemessene Kleidung tragen.
(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von der AfD: Endlich sagt es mal einer!)
Ist es denn ordnungsgemäß, wenn man hier im Landtag mit einer Trainingsjacke hier auftritt? - Ich finde das sowas von deplatziert und dem Hohen Hause nicht angemessen. Ich frage Herrn Striegel und ich frage Sie als amtierenden Landtagspräsidenten, ob das angemessen ist. - Vielen Dank.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Ob Sie den Landtagspräsidenten befragen können, Frau Kollegin Feußner, weiß ich nicht. Das müssen Sie mit dem Präsidium klären. Für meine Seite kann ich sagen, ich kleide mich, wie ich mich kleide. Ich empfinde das angemessen. Vielleicht ist Ihnen ja aufgefallen, es ist ein schwarz-grünes Signal.
(Oliver Kirchner, AfD: Ziehen Sie doch mal ein Röckchen an! - Oh! und Lachen bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Feußner, Sie können mich fragen. Ob ich antworte, das ist noch eine andere Geschichte. Ich will Ihnen nur ganz kurz sagen: Das, was Sie gerade aus der Geschäftsordnung zitiert haben, existiert nicht. Insofern können wir uns gern im Ältestenrat darüber unterhalten, was die Würde des Parlaments im Allgemeinen anbelangt. Ich sage Ihnen aber auch, da wäre die Jacke von Herrn Striegel nicht der erste Anlass in dieser Legislaturperiode. Das haben wir übrigens bei anderen auch nicht gemacht, die hier vorn standen.
(Guido Heuer, CDU: Die wurden auch darauf hingewiesen!)
Die CDU-Fraktion kann ja gern Herr Heuer ist Mitglied im Ältestenrat noch einmal diskutieren, ob es dazu eine entsprechende Initiative gibt. Aber bisher gibt es keine solche Regelung.
(Zuruf von der CDU - Ulrich Siegmund, AfD: Sehr gut! - Eva Feußner, CDU: Vielen Dank, Herr Präsident!)