Wulf Gallert (Die Linke):
Lassen Sie mich ein Resümee ziehen nach dem, was wir hier bisher erlebt haben. Ich freue mich natürlich darüber, dass inzwischen bei einer Debatte über die gescheiterte Ansiedlung von Intel und darüber, was wirtschaftspolitisch auf diesem Areal passieren soll, auch der Wirtschaftsminister eingetroffen ist. Ich hätte mich gefreut, er hätte es schon zu Beginn der Debatte einrichten können. Das wäre angemessen gewesen.
(Zustimmung von Stefan Gebhardt, Die Linke)
Noch kurz zu einigen Dingen. Also, Herr Heuer. Ich wusste tatsächlich nicht, dass im Bereich von Sülzetal bereits alle Flächen aufgekauft worden sind. Ich richte mich nach den Informationen, die ich als Landtagsabgeordneter bekomme. Danach war eine hohe zweistellige Millionensumme ich konnte jetzt nicht genau nachgucken für dieses Haushaltsjahr vorgesehen, um Flächenankäufe zu tätigen. Allerdings ist das erst auf unsere Nachfrage hin aufgeschlüsselt worden, diese 250 Millionen €. In der Summe sind es mit den sozusagen alten Verpflichtungsermächtigungen 500 Millionen € für die HTP GmbH. Es ist aufgeschlüsselt worden, dass eine sehr hohe Summe noch für Grundstücksankäufe zur Verfügung steht.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Wenn das jetzt alles in den letzten sechs Monaten vollständig passiert ist, dann ist es so. Wenn nicht, dann wissen wir, dass sich nach wie vor die Frage stellt, müssen Grundstücke weiter aufgekauft werden oder nicht. Ist es unter den Bedingungen, dass die Ankerinvestition nicht kommt, von der in der Antwort der Landesregierung die Rede gewesen ist, sinnvoll, insgesamt 1 100 ha zu kaufen für diese Geschichte? Dahinter würden wir schon nach wie vor ein großes Fragezeichen setzen. So.
Herr Grube, das hat bei Ihnen inzwischen wirklich sozusagen pseudoreligiöse Züge. Also, ich habe eine differenzierte Haltung zu Intel hier immer dargestellt und ich grenzte mich tatsächlich von Ihrer Blauäugigkeit ab in dem Prozess. Das stimmt. Das ist wiederum die Voraussetzung dafür, dass Sie nicht in der Lage dazu sind zu akzeptieren, dass andere Menschen eine differenzierte Position haben. Eine differenzierte Position ist nicht Ihre Perspektive, und weil es nicht Ihre Perspektive ist, ist es Defätismus. Nun gut, Herr Grube, das ist ein persönliches Problem, nicht so sehr ein inhaltliches.
Ich will Ihnen aber zumindest an einer Stelle sagen, dass genau solch eine Haltung, wie Sie sie hier demonstriert haben, dazu geführt hat, dass man in dem Fall von Intel keine Rückfallklausel vereinbart hat. Jeder, der in irgendeiner Art und Weise in dieser Stimmung auf die Idee gekommen wäre, wäre natürlich genau diesen Vorwürfen ausgesetzt gewesen, wie Sie sie heute noch einmal mir gegenüber artikuliert haben. Damit stehen Sie natürlich auch jenseits der Fakten.
Wir hätten mit diesem Antrag die Preise hochgetrieben? - Entschuldigung. Mitte Juli hat die Oberbürgermeisterin der Stadt Magdeburg gesagt, dass sie dringend diese Fläche zurückhaben will, um weiter Ansiedlungspolitik zu machen. Das war einen Monat vor unserem Antrag. Am gleichen Tag, an dem wir diesen Antrag geschrieben haben, hat der Finanzminister gegenüber dem MDR klar gesagt, dass er sehr zuversichtlich ist, dass das Land diese Fläche bekommt. Ja, wie denn, indem sie uns Intel schenkt, oder wie? Damals hatten Frau Borris und Herr Richter längst gesagt, wir wollen diese Fläche haben. Danach stellen wir diesen Antrag. Aber für Herrn Grube sind wir schuld daran, dass die Preise hochgehen.
(Dr. Falko Grube, SPD: Ja!)
Mensch! Denken Sie doch einmal ein bisschen über das nach, was Sie hier erzählen!
(Zustimmung bei der Linken)
Zu Herrn Bernstein kann ich jetzt wenig sagen; denn im Wesentlichen hat er zugestimmt. Wir brauchen eine Initiative des HTP, wir brauchen keine Konkurrenz zwischen den Kommunen bei dieser Geschichte, wir brauchen, sowohl wirtschaftspolitisch als auch finanzpolitisch, ein konzentriertes Herangehen bei der Erschließung der Fläche, und wir brauchen Konsultationen mit den Kommunen, die davon betroffen sind.
Aber - und das will ich hier auch noch einmal sagen - natürlich ist die Sache mit der Konkurrenz nicht weg. Der Bürgermeister von Sülzetal freut sich über die Ankündigung von FMC. Ob sich aber, wenn wir die Intel-Fläche relativ schnell kriegen würden, FMC aus der Landesperspektive dort möglicherweise viel besser macht, ist eine Landesfrage. Der Bürgermeister von Sülzetal interessiert sich dafür nicht, das ist doch klar. Der will die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben, falls diese Ansiedlung funktioniert. Aber natürlich ist das keine vernünftige Herangehensweise an die Vermarktung des HTP insgesamt.
Herr Ruland, weil der HTP eben HTP heißt, wird man dort dezidiert nur Unternehmen mit hohen Wertschöpfungstiefen ansiedeln.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
- Na ja, Herr Ruland, dazu sage ich jetzt einmal: Ein bisschen mehr Lebenserfahrung hätte ich Ihnen schon zugetraut.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Wenn nachher das Angebot zu groß ist und die Investitionssumme und die Nachfrage zu klein für hohe Wertschöpfungstiefen sind, wird man gar nicht umhinkönnen, es anders zu machen. Deswegen wollen wir versuchen, zu verhindern, dass genau eine solche Situation eintritt. Wir bitten um Überweisung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss.