Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Henke. Wenn Sie mir noch sagen würden, wohin Sie den Antrag überweisen wollen, dann könnte ich damit etwas anfangen.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: In den Innenausschuss! Das hat er gesagt!)
- Hat er das gesagt?
(Zuruf: Ja! - Weitere Zurufe)
- Sorry, dann ziehe ich meine Frage zurück. Dann ist es der Innenausschuss. Das wäre für mich logisch gewesen. Ich wollte es nur noch einmal hören.
Abstimmung
Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren zu der Drs. 8/5900. Wer stimmt der Überweisung zu? - Das sind die Fraktionen der AfD, der Linken und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das Quorum von 25 % erreicht und der Antrag ist überwiesen.
(Guido Kosmehl, FDP: Mit der AfD! - Oh! und Beifall bei der FDP - Stefan Gebhardt, Die Linke: Das ist doch kein Gesetzentwurf! - Eva von Angern, Die Linke: Das ist doch ein Antrag! - Lachen bei der AfD - Zurufe von der AfD: Eijeijei! - Ja, siehste! - Unruhe)
Das ergibt sich aus § 28 Abs. 2 GO.LT.
(Zurufe - Eva von Angern, Die Linke: Er hat es doch jetzt entschieden! Wir kritisieren den Präsidenten nicht! - Unruhe)
§ 28 Abs. 2: mit der Mehrheit von einem Viertel - das sind 25. Jetzt sind es locker 23.
(Anne-Marie Keding, CDU: Bei Gesetzentwürfen! Das ist ja nur ein Antrag! - Unruhe)
- Das ist nur ein Antrag.
(Anne-Marie Keding, CDU: Ja, das ist kein Gesetzentwurf! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das geht nur mit Mehrheit! Mann! - Marco Tullner, CDU: Mein Gott! - Unruhe)
Okay, gut. Dann haben wir an dieser Stelle Glück gehabt. Die Information war dann nicht ganz korrekt.
Dann kommen wir noch einmal zum Abstimmungsverfahren. Wir wiederholen das Ganze und klären das jetzt. Wer stimmt der Überweisung zu?
(Zurufe von der AfD - Lachen und Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der CDU: Ja, Herr Fraktionsvorsitzender!)
- Wir wiederholen die Abstimmung, sorry.
(Tobias Rausch, AfD: Mensch, ihr müsst doch einmal still sein! Man versteht ja gar nicht, über was man abstimmen soll! - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Tobias Rausch, AfD: Wir können doch nichts dafür, dass er die Ordnung nicht kennt! - Unruhe)
Wer der Überweisung des Antrags zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich wiederhole: Fraktion der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke.
(Unruhe)
- Okay, das war mein Fehler, das ist kein Gesetzentwurf. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Das ist eine deutliche Mehrheit an der Stelle. Also ist das abgelehnt worden.
(Anhaltende Unruhe)
- Sorry, das war ein Fehler des Amtes; das passiert.
Es geht im Programm weiter. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben mich in die Lage versetzt
(Unruhe)
Ach so, ja, wir müssen noch über den Antrag abstimmen. Eine Überweisung wurde gerade abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind jetzt die AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ja, da muss man sich ein bisschen konzentrieren.