Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Lieber Herr Striegel, alle Ihre Argumente werde ich als Chef der Staatskanzlei natürlich in die Ressorts bringen. Gibt’s, geht und wollen wir - das gibt es auch.
(Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, etwas Konzentration! - Danke.
Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Danke. - Sie sagten: Gibt's nicht, geht nicht, wollen wir nicht. - Ich sage ganz klar: Gibt's schon, geht auch und wollen wir auch.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Na, dann!)
Die Landesregierung hat einen Plan und das MF hat einen Plan. Schrittweise priorisierender Ausbau heißt: Erst einmal kommen die Neubauten an der Reihe. Wir sind ja auch dabei. Wir haben jetzt die Polizeiinspektion Magdeburg, die Landesbereitschaftspolizei Prester und den Neubau des Landesamts für Verbraucherschutz in Halle mit 1 250 Kilowatt Peak oder ungefähr 1,3 Millionen Kilowattstunden. Das ist schon eine große Fläche, die da bedient wird. Das muss man doch einmal anerkennen und würdigen.
Dann kommen die Altbauten an die Reihe bzw. sie laufen parallel dazu, und zwar in der Reihenfolge oder unter Abwägung der Fragen: Was leistet die Photovoltaik? Was ist an energetischer Sanierung noch nötig? Wo fangen wir erst einmal mit der energetischen Sanierung an? Und wo machen wir beides gleichzeitig? Dann kommen die Ladeinfrastrukturen dazu, dann kommen die Speicher dazu. Dann ist das auch eine runde Sache.
(Zuruf von der AfD)
Das kostet einen Haufen Geld. Für uns als Landesregierung ist Brutto für Netto, wir kriegen keine Förderung. Manche Private sagen dann so leichthin, man könne es aber hinkriegen. Aber der Bund gibt uns nichts und im Land wollen auch die Privaten und die Gewerblichen noch gefördert werden.
Das ist dann am Ende eine haushälterische Frage, wenn man das Gesamtpaket sieht: Wo schafft man tatsächlich am meisten? Wo bringt es etwas? Was bringt es, wenn wir bei unseren eigenen investieren? Was bringt es, wenn wir den anderen helfen? - Das ist auch noch abzuwägen.
Alternative Modelle werden im Finanzministerium geprüft und auch umgesetzt, etwa Kooperationen mit Dritten und Bündelung von Projekten. Aber auch solche Modelle das hat mir das Finanzministerium ausdrücklich mit auf den Weg gegeben müssen rechtssicher, wirtschaftlich tragfähig und für das Land langfristig vorteilhaft sein, auch insolvenzfest. Es nützt uns gar nichts, wenn wir das mit Partnern machen, die am Ende in den Bach untergehen, und alles bleibt notleidend.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Deswegen darf ich versichern, dass wir daran arbeiten, die Potenziale der Solarenergie auf Landesliegenschaften Schritt für Schritt zu heben. Wie ich schon sagte: solide, wirtschaftlich und dauerhaft tragfähig. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.