Jan Riedel (Minister für Bildung):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir atmen jetzt alle erst einmal tief durch, um diese Hysterie auch wieder loszuwerden.
(Zustimmung bei der Linken)
Ich möchte zuerst sagen: Jede Form von Gewalt gegen Schüler, jede Form von Gewalt an Schulen oder auch gegen schulisches Personal ist natürlich inakzeptabel.
(Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)
Wer Gewalt an Schulen bekämpfen will, braucht Klarheit, Konsequenz und auch Verantwortung. Er braucht aber vor allen Dingen pädagogische Vernunft, Augenmaß und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Genau daran fehlt es diesem Antrag der AfD-Fraktion völlig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, Herr Dr. Tillschneider. Sie legen mit Ihren Reden, die Sie hier schwingen, die Axt an unseren gesellschaftlichen Frieden.
(Christian Hecht, AfD, lacht - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Genau das haben Sie an dieser Stelle hier wieder getan.
(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Doch kommen wir einmal inhaltlich zu diesem Antrag. Denn das, was mein Vorredner hier getan hat in einem hysterischen Rundumschlag, war keine vernünftige Einbringung und auch keine Auseinandersetzung mit diesem Problem.
Dieser Antrag verbindet sicherlich berechtigte Sorgen über Gewalt an Schulen mit einem Ansatz, der Schulen vor allen Dingen als Kontrollräume betrachtet und nicht als pädagogische Lebensorte. Genau darin liegt auch der grundlegende Fehler dieses Antrages. Es ist, finde ich, auch Teil eines Missverständnisses, dass man nur lauter, krasser und härter draufhauen müsste, damit man Probleme gelöst bekommt. So funktioniert gute Schule nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Man muss sich ernsthaft fragen, welches Bild von Schule die AfD eigentlich hat.
(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und von Lothar Waehler, AfD)
Soll Schule künftig ein Ort sein, an dem Kinder und Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte einander heimlich filmen? Ein Ort, an dem Konflikte anonym hochgeladen und digital archiviert werden? Ein Ort, an dem Mitschüler und Lehrkräfte zu Verdachtsfällen
(Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!)
und Klassenräume zu Datenräumen werden? Ein Ort von geballter Wut und Denunziation? - Schule ist kein kriminalistischer Überwachungsraum, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wer Schüler, Eltern, Lehrkräfte und wen auch immer dazu anhält, Konflikte anonym zu melden und digital zu erfassen, schafft kein besseres Schulklima.
(Juliane Kleemann, SPD: Ja!)
Der schafft Misstrauen, der verschärft Konflikte und der befördert Denunziation statt Dialog. Genau das schafft am Ende mehr Gewalt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist keine Form der Hilfe für unsere Schulen.
(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ein solches System missachtet zudem - einmal ganz nebenbei gesagt - den Datenschutz und auch Persönlichkeitsrechte. - Aber okay.
Selbstverständlich bleibt auch die Gefahr von Fehlmeldungen, Falschbeschuldigungen und bewusster Denunziation bestehen. Konflikte unter Jugendlichen sind oft hochdynamisch, emotional und komplex. Wer glaubt, man könne Gewalt und Konflikte durch digitale Datensammlungen objektivieren und lösen, verkennt die Realität schulischer Arbeit vollkommen.
Besonders deutlich wird die politische Stoßrichtung dieses Antrages dort, wo die AfD ausdrücklich auf sogenannte migrationsbezogene Faktoren verweist.
(Zuruf von der AfD: Weil es stimmt!)
Das musste natürlich sein, meine Damen und Herren. Es ging wieder um Migrantenkinderbanden, es ging um Kinder von Einwanderern und es ging wieder um die Novalis-Grundschule in Hettstedt.
Ich bin dem Abgeordneten Redlich sehr dankbar, dass er das hier noch einmal eingeordnet hat. Ich war auch mit den Abgeordneten vor Ort. Wir sind mit dem Landesschulamt dort immer wieder auch vor Ort und in der Intervention. Es stellt sich nicht so dar, wie es augenscheinlich auf Plattformen, in Social Media etc. von Hasspredigern dargestellt wird,
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Zuruf von Christian Hecht, AfD)
sondern Sie müssten auch einmal beide Seiten der Geschichte sehen. Aber das wäre jetzt an dieser Stelle zu komplex, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt!)
Wissen Sie, was das Problem ist? - Hier wird suggeriert, dass sich Gewalt im Kern über Herkunft erklären lasse.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Das ist gesellschaftspolitisch brandgefährlich. Gewalt an Schulen ist ein komplexeres Problem. Wer daraus jedoch ein migrationspolitisches Narrativ konstruiert, betreibt keine seriöse Gewaltprävention, sondern politische Stimmungsmache. Ich sage ebenso klar: Wir werden nicht zulassen, dass einzelne Schülergruppen pauschal unter Verdacht gestellt werden. Denn Schule muss ein Ort sein, an dem Herkunft nicht über den Wert eines Menschen entscheidet, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der SPD und bei der Linken - Beifall bei den GRÜNEN)
Mit dem Antrag tut die AfD außerdem so, als gäbe es in Sachsen-Anhalt bislang keine funktionierenden Strukturen zur Gewaltprävention und Gewaltintervention. Auch das ist einfach falsch. Wir haben in Sachsen-Anhalt längst ein ganzheitliches Konzept zur Gewaltprävention und Intervention an Schulen.
Es gibt außerdem den Krisenordner mit konkreten Handlungsanleitungen für Schulen in Bedrohungslagen. Schulen arbeiten mit der Schulaufsicht, den Schulpsychologen, der Kinder- und Jugendhilfe und, wenn es erforderlich ist, auch mit anderen Behörden eng zusammen.
Wir investieren in Schulsozialarbeit. Das ist ein zentraler Baustein für Gewaltprävention. Wir setzen auf multiprofessionelle Teams. Und selbstverständlich gibt es auch Meldeketten und begleitende Interventionsstrukturen.
Der Unterschied zum Konzept der AfD ist folgender: Unser Ansatz ist pädagogisch nachhaltig und lösungsorientiert. Der Ansatz der AfD ist dagegen toxisch aufgeladen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wir wollen Probleme lösen, Sie wollen Probleme vermessen. Wir wollen Vertrauen stärken, Sie organisieren Misstrauen. Wir wollen Schulen als Orte des Zusammenhalts stärken, Sie machen Schulen zu Orten gesellschaftlicher Polarisierung.
(Zuruf von Florian Schröder, AfD)
Besonders entlarvend ist schließlich die Finanzierungsidee der AfD. Ich hoffe, Sie haben das alle gelesen. Ausgerechnet Integrationsarbeit und Programme, die Demokratie stärken sollen - z. B. das Programm „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ haben Sie ohnehin auf dem Kieker und die gegen Ausgrenzung, Radikalisierung und Gewalt wirken, sollen abgeschafft werden, um dieses Meldeportal zu finanzieren. Wie krude ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren?
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Genau jene Programme, die vielerorts täglich präventive Arbeit leisten, sind Ihnen ein Dorn im Auge, da sie für eine tolerante und freiheitliche Gesellschaft stehen. Diese Programme tun es und Sie nicht.
Es geht der AfD nicht um bessere Schulen
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Riedel, Sie wissen schon, dass wir eine Dreiminutendebatte führen?
(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Jan Riedel (Minister für Bildung):
Ich bin gleich fertig. - Es geht der AfD nicht um bessere Schulen. Es geht darum, gesellschaftliche Konflikte politisch zuzuspitzen. Es geht darum, Angst zu bewirtschaften. Es geht darum, Schule zur Entwicklungszelle gesellschaftlicher Spaltung zu machen. Schule ist kein Ort für gesellschaftliche Spaltung.
(Zuruf von der AfD)
Schule ist der Ort, an dem junge Menschen lernen sollen, Verantwortung füreinander zu übernehmen, zusammenzuhalten. Es ist ein Ort, an dem Demokratie gelebt wird. Deshalb können wir diesen Antrag nur entschieden ablehnen. - Vielen Dank.