Jan Riedel (Minister für Bildung):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Lippmann, ich kann Ihre Besorgnis um unsere Jugend ein Stück weit verstehen und nachvollziehen. Ich kann jedoch nicht verstehen, dass Sie ein Stück weit suggerieren, dass mit der Bundeswehr eine Söldnertruppe durch unsere Schulen ziehen würde, die Werbung für eine schlechte Sache machen würde.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Thomas Lippmann, Die Linke: Das unterstellen Sie mir!)
Der Abg. Stehli hat es gerade betont: Es handelt sich um eine Parlamentsarmee, um eine Armee, die auf dem Boden unserer Verfassung steht, ein besonderes Konstrukt. Sie können davon ausgehen, dass die Jugendoffiziere, die die Arbeit in den Schulen machen und ganz bewusst darauf geschult werden, keine Werbung für den Wehrdienst oder für eine andere Tätigkeit bei der Bundeswehr zu machen, sondern ganz bewusst über friedens-, sicherheits- und rüstungspolitische Fragen zu sprechen, sehr gut geschult sind und genau wissen, wo die Triggerpunkte liegen, und natürlich auch genau wissen, dass sie unter Beobachtung stehen und deswegen auch professionell an dieser Stelle vorgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politische Bildung lebt nun einmal von Pluralität, Kontroversität und der Befähigung junger Menschen zur eigenen Urteilsbildung. Im Erlass des Bildungsministeriums, den Sie schon erwähnt haben, haben wir die Einhaltung der Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses für die politische Bildung an Schulen deutlich vorangestellt.
(Zustimmung von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)
Daneben verfügt Sachsen-Anhalt bereits seit dem Jahr 2015 über eine Handreichung für Schulen Sie haben sie erwähnt zum Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundeswehr sowie zur politischen Bildung im Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik. Daraus haben Sie schon zitiert. Sie haben aber etwas ganz Entscheidendes vergessen. Ich weiß nicht, ob Sie das mit Absicht gemacht haben.
(Guido Kosmehl, FDP: Ach, bestimmt nicht!)
Sie haben zitiert bis zu der Stelle, an der es heißt, dass parallel oder zeitnah auch Vertreterinnen und Vertreter friedenspolitischer Organisationen zu Wort kommen sollten. Danach heißt es weiter: Kommt aber eine solche Beteiligung trotz intensiver Bemühungen nicht zustande, hat die Lehrkraft sicherzustellen, dass die kontroversen Positionen gleichberechtigt im Unterricht behandelt werden.
(Zustimmung bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Damit enthält die bestehende Handreichung bereits den Grundgedanken, den die Antragsteller heute einfordern sowie die Ausrichtung am Beutelsbacher Konsens. Für die Besuche der Bundeswehr an Schulen gelten die Grundsätze politischer Bildung gleichermaßen.
Meine Damen und Herren! Es ist klar, dass die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern in die Eigenverantwortung der Schulen fällt. An allen möglichen Stellen reden wir über Eigenverantwortlichkeit, Autonomie und über mehr Verantwortung für Schulleitungen. Das wollen wir in diesem Zusammenhang auch. Es gibt Regularien, es gibt Handreichungen, an die man sich zu halten hat. Wir haben einen Vertrauensvorschuss in unsere Schulen, dass sie das auch tun.
Entscheidungen über die Zusammenarbeit mit externen Einrichtungen werden nun einmal vor Ort im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten getroffen. Deswegen wäre es aus unserer Sicht nicht sinnvoll, eine starre Verpflichtung einzuführen, bei jedem Besuch eines Jugendoffiziers zwingend zusätzliche Vertreter bestimmter Organisationen einzuladen,
(Zustimmung bei der FDP und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Das ist weder mit der schulischen Eigenverantwortung noch mit den bestehenden Regularien vereinbar. Entscheidend ist nicht die formale Anwesenheit bestimmter Akteure, sondern die Einhaltung des Kontroversitätsgebots des Beutelsbacher Konsenses.
Der Antrag fordert darüber hinaus eine aktive Unterstützung bei Einladungen sowie eine zweckgebundene Finanzierung friedenspolitischer Initiativen. Hierzu möchte ich klarstellen: Schulen verfügen bereits über Budgets für ihre pädagogische Arbeit. Spezielle zweckgebundene Förderprogramme für friedenspolitische Initiativen im Zusammenhang mit dem Besuch von Jugendoffizieren bestehen nicht und sind auch nicht notwendig; das kann man auch aus den bestehenden Budgets machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bestehenden Regelungen zum Umgang mit Besuchen der Bundeswehr in Schulen haben sich bewährt und der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen nimmt diese Bewertung auf. Ich empfehle die Zustimmung zu dem Alternativantrag. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Nachfrage, und zwar von Frau Dr. Richter-Airijoki.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Vielen Dank. - Meine Frage bezieht sich auf den nicht militärischen Teil der Bildung über Sicherheitspolitik, insbesondere auf das mögliche Potenzial des bestehenden Programms Bildung für nachhaltige Entwicklung, BNE. Dieses bezieht sich auf die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Eines der Ziele, und zwar das Ziel 16, hat den Titel: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen.
Ich frage auch vor dem Hintergrund eigenen Erlebens in der internationalen Zusammenarbeit einschließlich einer Begegnung mit dem ehemaligen US-Verteidigungsminister McNamara, der seine Rolle während des Vietnamkriegs später kritisch reflektiert hat und sich sehr engagiert hat für Konfliktprävention über Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie auf verschiedenen Ebenen. Seine Interviewserie „Fog of War“, zu Deutsch: Nebel des Krieges, kann ich mir in Unterrichtsveranstaltungen gut vorstellen, um nur ein Beispiel zu nennen.
Meine Frage zur Bildung für nachhaltige Entwicklung: Sehen Sie darin einen Fundus, aus dem Schulen auch beim Thema Sicherheitspolitik schöpfen können, wenn es um die Vermittlung nicht militärischer Perspektiven von Sicherheitspolitik geht? Gibt es dabei möglicherweise auch noch Luft nach oben? - Vielen Dank.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Minister, bitte.
Jan Riedel (Minister für Bildung):
Vielen Dank für diese Frage; denn sie rückt das Thema BNE noch einmal in ein richtiges Licht. Viele stellen sich unter BNE vor, Honigbienen zu züchten bzw. in der Natur unterwegs zu sein.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Auch!)
- Ja, auch, Herr Aldag, da haben Sie Recht, aber nicht nur. - Diese Nachhaltigkeitsziele, die Sie erwähnt haben, umfassen natürlich den gesamten Komplex der Frage der gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und auch der ökologischen Herausforderungen der Zukunft, denen sich unsere Gesellschaften gegenübersehen.
Daher ist es natürlich total sinnvoll, auch die Fragen von Krieg und Frieden, friedenspolitische Fragen genau in diesem Zusammenhang zu stellen. Ihnen ist vielleicht bekannt, dass wir in den letzten Jahren alle Lehrpläne bezüglich Bildung für nachhaltige Entwicklung umgearbeitet haben und Grundsatzbände dazu angepasst haben. Das war ein Auftrag aus den Vereinten Nationen bzw. aus dem Bund heraus. Diese Anpassung ist erfolgt und bietet vielfältige Anknüpfungspunkte.
Es gibt sogar Synopsen, die den Lehrkräften zur Verfügung stehen, um genau diese Themen einzubauen. Das ist, glaube ich, auch ein gutes Beispiel dafür, dass wir es nicht zu eng sehen und nur auf die Jugendoffiziere reduzieren dürfen. Die Bildungsbestandteile, die auch über das Thema BNE in die Schulen hineindringen und die sehr bereitwillig auch von den Lehrkräften aufgenommen werden, bieten die Möglichkeit, sich an diesen Stellen mit den friedenspolitischen Akteuren auseinanderzusetzen.
Dafür stehen übrigens auch Mittel im Rahmen der schulischen Budgets zur Verfügung. Ich kann die Schulen nur dazu animieren, das in völliger Breite im Grundgedanken der Bildung für nachhaltige Entwicklung auch zu tun.