Dr. Anja Schneider (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Fraktion Die Linke greift mit ihrem Antrag Sorgen auf, die viele Menschen teilen; denn die finanzielle Lage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist mehr als angespannt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber zu Recht das hat die Ministerin gerade ausgeführt , dass sie im Krankheits- und Pflegefall auf eine verlässliche und bezahlbare Versorgung zählen können.
Gerade wir in Sachsen-Anhalt wissen, wie wichtig ein stabiles Gesundheits- und Pflegesystem ist. Unser Land hat einen hohen Altersdurchschnitt. Bedingt dadurch haben wir einen überdurchschnittlich hohen Anteil chronischer Erkrankungen und stehen vor großen Herausforderungen bei der Gewinnung von Fachkräften im Gesundheits- und Pflegebereich. Deshalb verfolgen wir die Diskussionen über die Zukunft der Kranken- und Pflegeversicherung mit ganz besonderer Aufmerksamkeit.
Beim Lesen des Antrags der Linken könnte jedoch der Eindruck entstehen, die Landesregierung habe den Entwicklungen bisher tatenlos zugesehen. Das ist mitnichten so. Die Landesregierung ist dem gemeinsamen Antrag mehrerer Länder zum Entwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes beigetreten. In dem Antrag wird insbesondere auf die Notwendigkeit hingewiesen, versicherungsfremde Leistungen auskömmlich über den Bund zu finanzieren. Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt damit ausdrücklich die Forderung, die Beiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung künftig vollständig aus Bundesmitteln zu finanzieren.
Auch bei der Pflege teilen wir die Sorgen vieler Menschen hinsichtlich möglicher Leistungseinschränkungen. Der Landtag hat sich bereits im vergangenen Jahr eindeutig für den Erhalt des Pflegegrades 1 ausgesprochen Frau von Angern wies gerade darauf hin , und diese Position gilt unverändert. Inhaltlich und auch in der öffentlichen Wahrnehmung würde ich mich jedoch deutlicher für eine Fokussierung auch auf das Thema Prävention aussprechen.
(Zustimmung bei der CDU)
Der Pflegegrad 1 ermöglicht es vielen Betroffenen, frühzeitig Unterstützung in Anspruch zu nehmen und länger selbstständig in der Häuslichkeit zu leben. Gerade niederschwellige Hilfen, Nachbarschaftsunterstützung und präventive Angebote entlasten die pflegenden Angehörigen und verhindern oftmals höhere Folgekosten.
Überlegungen, Kinder künftig stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen, sehen wir hingegen kritisch. Familien tragen bereits erhebliche Verantwortung und zusätzliche finanzielle Belastungen wären für viele nicht mehr tragbar. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin gegen eine Absenkung der Einkommensgrenzen bei der Heranziehung von Kindern zu Pflegekosten ein. Gleichzeitig halten wir eine Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege für einen wirklich wichtigen Beitrag zur sozialen Absicherung pflegebedürftiger Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke vertritt die Auffassung, dass die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung die zentrale Ursache der Finanzierungsprobleme ist. Das greift natürlich etwas kurz. Die Herausforderungen unseres Gesundheits- und Pflegewesens lassen sich nicht auf die Frage der Einnahmenstruktur reduzieren. Die Herausforderungen entstehen durch die demografische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt, der Chancen eröffnet, aber natürlich auch erhebliche Kosten verursacht. Hinzu kommen steigende Pflegebedarfe und ein zunehmender Fachkräftemangel.
An dieser Stelle müssen wir unbedingt den Abbau von Bürokratie voranbringen und über die Effizienz bestehender Strukturen sprechen, ggf. auch über die Anzahl gesetzlicher Krankenkassen.
Eine Bürgerversicherung löst keines dieser Probleme. Sie schafft keine zusätzliche Pflegekraft. Sie senkt nicht die Kosten neuer Medikamente und beantwortet auch nicht die Frage, wie die Versorgung in ländlichen Regionen dauerhaft sichergestellt werden kann. Deshalb setzen wir als CDU auf Reformen mit Augenmaß, auf eine solide Finanzierung, auf die angemessene Beteiligung des Bundes an versicherungsfremden Leistungen, auf eine Stärkung der medizinischen und pflegerischen Versorgung vor Ort, auf den Abbau von Bürokratie und auf die Berücksichtigung der besonderen Situation Sachsen-Anhalts. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.