Marco Tullner (CDU):
Entschuldigung, Frau Präsidentin, ich war kurz nicht aufmerksam. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Parlamentstag wird in die Geschichte dieses Hohen Hauses als denkwürdig eingehen. Ich glaube, wenn wir heute Bilanz ziehen, dann werden wir am Ende feststellen: Wir haben das Land gewaltig vorangebracht. - Das war jetzt ironisch.
Ich bin ein bisschen irritiert wegen der Beiträge und Themen, mit denen wir uns heute in den Aktuellen Debatten beschäftigt haben, die irgendwie mit ganz vielen Dingen zu tun gehabt haben, aber, so fand ich, irgendwie wenig mit Sachsen-Anhalt oder mit den Regelungskompetenzen, die Sachsen-Anhalt hat.
(Zustimmung von Tim Teßmann, CDU - Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wäre eine herzliche Bitte - ich könnte daran auch noch mitwirken : Wenn wir in der nächsten Wahlperiode über unseren Parlamentsalltag reden, dann sollten wir uns vielleicht einmal Gedanken darüber machen, wie wir hier Themen, die wichtig für Sachsen-Anhalt sind, Raum und Zeit geben, und vor allen Dingen Themen in den Blick nehmen, für die wir Regelungskompetenzen haben; wir sollten uns nicht über Themen austauschen, über die wir in der Zeitung gelesen oder etwas im Fernsehen gesehen haben oder die wir irgendwie gut fanden.
Ich will nur ein Beispiel nennen. Der Kollege Schmidt, so habe ich vorhin gehört, hat sich sehr deutlich über die Commerzbank ausgelassen, die irgendwie schmuddelig war. Der Bund hat 12 % Anteile. Verwaltet von wem? - Von Lars Klingbeil. Welche Partei ist das? - SPD. Was hat uns dieser Debattenbeitrag gebracht? - Nichts,
(Zuruf von der AfD: Das ist immer so!)
außer der Erkenntnis, dass innerhalb der SPD offenbar ein paar Diskussionen laufen. Aber das ist jetzt an der Stelle gar nicht mein Punkt.
Hier beim Bafög ist es ganz genauso. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Bundesregierung eine BAföG-Reform machen will. Dann gab es ein Interview in einer Zeitung. Darüber wurde sich in Berlin und auch hier gelegentlich aufgeregt und danach wurde klargestellt, dass die Bundesregierung an der Stelle weiter arbeiten wird. That's it. Deswegen waren die Beiträge von Dr. Pähle, die irgendwo zwischen Parteitag und Wahlkampf zu verorten sind,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Wahlkampf geht anders!)
und des Ministers, die an der Stelle nicht viel anders waren, jetzt nicht besonders hilfreich. Dass wir das Bafög gut finden, wussten wir vorher alle. Dass es erhöht werden soll, ist auch richtig, weil Inflation und andere Maßstäbe der Preisentwicklung zu berücksichtigen sind.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Wir können darauf vertrauen, dass die Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag an der Stelle abarbeitet. Das ist es.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Ein weiterer Punkt, über den man einmal reden muss, ist: Wir stellen offenbar fest, dass das Geld nicht nur in Magdeburg, sondern auch in Berlin knapp ist.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Wenn es darüber Diskussionen gibt, welche Prioritätensetzung die Bundesregierung vornimmt, dann erwarte ich, dass an der Stelle ein ausgewogener Mix zwischen den Generationen stattfindet, dass wir auf der einen Seite die sozialen Sicherungssysteme, aber auf der anderen Seite auch die jungen Leute in den Blick nehmen. An der Stelle müssen wir auch keinen Popanz aufbauen und uns an Bayern und Frau Bär, die ich gar nicht persönlich kenne, abarbeiten. Ich denke vielmehr, dass wir einfach vernünftig die Dinge besprechen müssen, die wir an der Stelle selbst regeln können oder in den Konferenzen, für die Fachminister gelegentlich auch berechtigterweise den Landtag schwänzen, weil sie darin nämlich nicht nur sitzen, sondern auch wichtige politische Entscheidungen treffen können. Und dann, denke ich, ist die Debatte an der Stelle zu Ende. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Dieser Debatte hätte es nicht bedurft, außer es ist Wahlkampf. - Vielen Dank.