Rüdiger Erben (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, schon bei der Einbringung und der Rede der Frau Ministerin ist deutlich geworden, dass Die Linke mit ihrem Antrag sehr wesentliche Punkte aufgreift. Und deswegen unterstütze ich die Zielrichtung des Antrages ausdrücklich. Wir haben eine Situation, in der sich sicherlich viele von uns zu dem Zeitpunkt, als sie diese Information erhielten, erst einmal gefragt haben, was ist denn eigentlich hier los?
Man kann sich sicherlich kaum hineinversetzen. Aber sie werden auch versucht haben, sich die Situation der Opfer hineinzuversetzen, um zu spüren, in welcher Situation die Opfer, die solche Briefe erhalten haben, auf die Weise gekommen sind. Deswegen haben wir dringenden Handlungsbedarf.
Aber ich glaube, die Frau Ministerin hat sehr deutlich gemacht, dass das Thema nicht trivial ist. Wir haben auf der einen Seite die Diskussion, dass wir unterschiedliches Recht in dem Bereich in den einzelnen Bundesländern haben. Wir haben auf der anderen Seite die Situation, dass das verfassungsrechtlich auch nicht ganz ohne ist; denn es ist nun mal ein Untersuchungshäftling und kein verurteilter Straftäter. Und auch das ist dabei zu beachten.
Aber ich glaube, die Ereignisse vor einigen Wochen haben sehr deutlich gemacht, dass man das Thema nicht - das kriegt man sowieso nicht hin - beiseitelegen kann. Deswegen möchte ich beantragen, dass wir diesen Antrag in den Rechtsausschuss überweisen.
Ich würde auch selbst ausdrücklich auf den Wunsch von Frau von Angern eingehen, dazu ein Fachgespräch im Ausschuss durchzuführen, weil wir bundesgesetzliche Regelungen brauchen werden. Wir werden sehen müssen, was wir nachzuschärfen haben. Und wir werden natürlich auch mit den Praktikern in der Justiz reden müssen, nämlich über die Frage, welche Verfahren können wir jetzt in der aktuellen Rechtslage wählen.
Da hat sich auch gezeigt, dass im Nachhinein die Staatsanwaltschaft schon andere Regelungen getroffen hat. Die hätten man vielleicht auch vorher treffen können, um zu verhindern, dass die Opfer diese Briefe überhaupt zur Kenntnis nehmen. - Herzlichen Dank. Ich beantrage die Überweisung des entsprechenden Antrages.