Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6864
Einbringen wird diesen Gesetzentwurf der Abg. Herr Gludau.
Maximilian Gludau (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur sechsten Änderung der Bauordnung wird ein Punkt korrigiert, der leider bei dem Beschluss im Dezember übersehen wurde. In Artikel 2 Nr. 1 wurde eine Änderung in Voraussicht auf das Inkrafttreten der neuen EU-Maschinenverordnung ab dem 20. Januar 2027 vorgenommen. Damit wird § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 der Bauordnung ab diesem Zeitpunkt auf dann gültige europäische Rechtsgrundlage verweisen.
Allerdings wurde übersehen, dass der Wortlaut des Änderungsbefehls unbeabsichtigt dazu führt, dass der jetzt in der Nr. 9 enthaltene Satz 2 wegfallen würde. Dieser wird aber weiterhin gebraucht, um Windenergieanlagen nicht von sämtlichen Regelungen der Bauordnung auszunehmen.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Versehen geheilt und ich bitte um dessen Überweisung in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales. - Danke.