Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Grube. - Es ist vereinbart worden, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen. Wir kommen zur
Abstimmung
über die Drs. 8/5872. Wir stimmen zuerst über die selbstständigen Bestimmungen ab. Ich würde vorschlagen, dass wir darüber gemäß § 32 der Geschäftsordnung in ihrer Gesamtheit abstimmen. Widerspricht dem jemand? - Das sehe ich nicht.
Wer den selbstständigen Bestimmungen zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist bis auf die Fraktion Die Linke das gesamte Hohe Haus. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet: Gesetz zum Vertrag zur Aus-führung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 Grundgesetz - NOOTS-Staatsvertrag. Wer dieser Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist wie gehabt, gerade so. Wer ist dagegen? - Nie-mand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke.
Dann kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Jetzt sage ich es ausdrücklich: Die Koalitionsfraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke. - Damit ist das Gesetz beschlossen worden.