Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Einreichung dieser Aktuellen Debatte ist geradezu mutig; ich würde sogar dazu neigen zu sagen: dreist.
(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)
Wir debattieren hier und in den Ausschüssen durchaus regelmäßig zu Recht zum Thema Bürokratieabbau. Es ist ein wesentliches Problem unserer Zeit und hat tatsächlich vielfältige Auswirkungen auf unser Leben im Allgemeinen und auf die Wirtschaft im Besonderen. Nun verhält es sich aber so, dass im schönen Jahr 2024 - die Älteren werden sich erinnern: Scholz war noch Kanzler, Leverkusen deutscher Meister
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, und Dr. Katja Pähle, SPD, lachen)
die Koalition hier den Entwurf des Gesetzes zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt einbrachte.
(Eva von Angern, Die Linke: Lange her!)
Seitdem ist einiges passiert, allerdings nicht mit dem Gesetz. Es wurde zuletzt mit einer gewissen Beharrlichkeit immer wieder von der Tagesordnung des Rechtsausschusses abgesetzt. Dabei sollte das Gesetz mit Stand von 2024 das neue Instrument im Kampf gegen die Bürokratie sein.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Heute wurde es am Rande einmal, zweimal erwähnt.
Wir Bündnisgrünen haben die Koalition damals ernst genommen und versucht, für den Entwurf mit einem Änderungsantrag uns noch sinnvoll erscheinende Dinge beizusteuern. Bisher erfolglos. Der Änderungsantrag zieht gemeinsam mit dem Entwurf geduldig seine Bahnen durch die Weiten des Hohen Hauses. Da sich die Legislaturperiode dem Ende zuneigt und der Gesetzentwurf ein Opfer der Diskontinuität zu werden droht, haben wir zu diesem Plenum nun sogar ein Berichterstattungsverlangen initiiert. Wir, die Opposition,
(Zuruf von Kristin Heiß, Die Linke)
für einen Gesetzentwurf der Koalition.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich musste erst in die Geschäftsordnung gucken, um zu schauen, ob das überhaupt geht; denn das hatte ich noch nie gesehen. Das geht, das geht. Wir haben es tatsächlich gemacht.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Liebe Koalition, es ist nicht sinnvoll noch dazu als langjährige Regierungspartei , ständig das große Wort zu führen, dann aber nicht zu liefern.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Kristin Heiß, Die Linke)
Wer die Lippen spitzt, der muss dann eben auch einmal pfeifen.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE, lacht)
Heute die weitere Ankündigung eines Gesetzentwurfs.
(Jörg Bernstein, FDP: Na ja, heute mal, zum Geburtstag, okay!)
Wir tagen noch dreimal in dieser Legislaturperiode.
(Zurufe von der Linken)
Der müsste dann hier eingebracht werden, dann überwiesen werden - ihr kennt das. Es ist sehr unrealistisch, dass ihr das jetzt noch macht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das ist so erkennbar heiße Luft, das steht in leuchtenden Buchstaben auf diesem Ballon. Es ist wirklich unsinnig, das heute hier zu bringen. Das hat mich schwer begeistert.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken, von Daniel Roi, AfD, und von Jan Scharfenort, AfD)
Vor diesem Hintergrund hält sich die Begeisterung über die Aktuelle Debatte dann doch eher in Grenzen. Worüber soll man diskutieren, wenn es doch um Taten ginge?
Der Handlungsdruck ist aber real. Wir dürfen uns nicht darin erschöpfen, nur darüber zu sprechen. Wir müssen den Bürokratieabbau betreiben. Das ist ein mühsamer und kleinteiliger Prozess, wenn man es ernst meint und das tatsächlich klug machen will. Es kann nicht mehr darum gehen, einfach irgendetwas plattzumachen und dabei in der Folge mehr Fehler zu produzieren.
Auch ist nicht alle Bürokratie verdammungswürdig, wenngleich man natürlich über sie schimpfen darf - das ist völlig okay. Ich habe unlängst einen Podcast von dem Gründer von Karls Erdbeerdörfern gehört,
(Jörg Bernstein, FDP: Erdbeerhof!)
der aktuell ein Erdbeerdorf im Harz baut. Er berichtete dabei ging es nur am Rande um Bürokratie, aber er sagte zum Thema Bürokratie : Wir bauen ja auch in Kalifornien ein Erlebnisdorf, und wenn man die kalifornische Bürokratie kennengelernt hat, dann fängt man an, die deutsche zu lieben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Lachen bei Linken - Zuruf von Jörg Bernstein, FDP - Jan Scharfenort, AfD: Ich dachte, Kalifornien ist euer Vorbild!)
Das hat mich als Aussage ein klein wenig überrascht. Diese Einschätzung hört man selten, aber da ist natürlich etwas dran.
Bürokratie ist als transparentes und geordnetes Verfahren gedacht. Sie soll Verwaltungsvorgänge strukturieren, Rechtssicherheit garantieren, Gleichbehandlung sichern und Anforderungen erfüllen. Die praktische Umsetzung von Verwaltungstätigkeit erfolgt nicht willkürlich, sondern anhand von Vorschriften, Vorgaben und verbindlichen Formen. Willkommen in der Bürokratie! Eine komplexe moderne Welt wird nicht ohne sie auskommen.
In ihrer idealen Form ist sie Ausdruck rationalen Verwaltungshandelns, so hat es Max Weber einmal beschrieben. Aber wir müssen ehrlich sein: Zwischen Ideal und Wirklichkeit klafft eine große Lücke. Für viele Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, für Vereine, nicht selten auch für die Verwaltung selbst ist Bürokratie zu einem Hemmnis geworden. Verfahren dauern zu lange, Zuständigkeiten sind unklar, Nachweise werden mehrfach verlangt und digitale Möglichkeiten bleiben ungenutzt.
Bürokratie wird nicht als Garant von Rechtsstaatlichkeit erlebt, sondern als Belastung im Alltag. Dabei entsteht Bürokratie selten aus einer einzelnen böswilligen oder unsinnigen Regelung. Sie entsteht aus dem Zusammenwirken vieler Vorschriften mit jeweils für sich gut gemeinten Zielen. Jede Regel verfolgt ein legitimes Anliegen Arbeitsschutz, Umweltschutz, Transparenz, Kontrolle des Haushaltes , doch in der Summe entsteht zum Teil eine Regelungsdichte, die dann zu Unklarheit und auch Unsicherheit führt, die Innovationen bremst, Investitionen verzögert und ehrenamtliches Engagement erschwert. Dieses Dickicht müssen wir lichten.
Das wird nicht mit einem einzelnen Befreiungsschlag gelingen, es ist vielmehr ein kontinuierlicher Prozess. Deshalb wird es auch nicht ausreichen, einen Normenkontrollrat einzusetzen so er denn noch kommt und sich dann beruhigt zurückzulehnen. Ein solches Gremium kann sinnvoll sein, wenn es unabhängig arbeitet und echte Prüfkompetenzen erhält. Ich erinnere hierbei an unsere Änderungsanträge.
Aber es darf kein symbolisches Feigenblatt sein. Entscheidend wäre, dass wir daneben systematisch und mit politischem Willen vorgehen. Wie gestalten sich die Mühen der Ebene? - Die Landesregierung müsste sämtliche bestehenden Regelungen nach und nach auf den Prüfstand stellen, Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Ausführungsbestimmungen, eben auch Formulare, Nachweispflichten und die oft unnötig unkomplizierte Sprache behördlicher Schreiben. Wir müssen uns trauen zu fragen: Brauchen wir das wirklich noch? Kann das einfacher? Kann das digital? Kann das weg?
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Ja, das ist eine mühsame, langwierige Knochenarbeit, aber wenn wir es ernst meinen mit dem Bürokratieabbau, dann führt kein Weg daran vorbei. Es braucht unabhängige, hauptamtlich arbeitende Kräfte, ergänzt durch Fachleute aus Praxis, Wissenschaft und Wirtschaft. Nur so entsteht ein kontinuierlicher Prozess, der Schritt für Schritt spürbare Entlastungen bringt, nicht mit großen Ankündigungen, nicht mit der Kettensäge, sondern mit konkreten Verbesserungen in Form von Erleichterungen, Vereinfachungen, Verschlankungen.
Ein Ansatz, der hier Orientierung bieten kann, sind Praxischecks, wie sie von dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch schon länger her
(Zuruf von Kristin Heiß, Die Linke)
angestoßen wurden. Dabei wurden Regelungen gemeinsam mit den Betroffenen in der Praxis durchgespielt. Der Vorgang wird vom Anwender, nicht von den Paragrafen her aufgerollt. Man prüft nicht nur auf dem Papier, sondern im echten Verwaltungsalltag konkret einzelne Vorgänge mit den Beteiligten beider Seiten: Wo entstehen unnötige Mehrfachprüfungen? Wo blockieren sich Vorschriften gegenseitig? Wo verursachen Dokumentationspflichten mehr Aufwand als Nutzen? - Genau diesen Realitätscheck brauchten wir auch in Sachsen-Anhalt.
Gleichzeitig müssen wir beim digitalen Umbau deutlich schneller werden. Der digitale Wandel kann der Verwaltung zu einem neuen Aufbruch verhelfen, wenn wir ihn offensiv nutzen. Mit E Government darf der Kontakt mit der Verwaltung nicht länger dem Ziehen einer Wartenummer gleichen. Online-Zugänge zu öffentlichen Dienstleistungen sind ortsunabhängig, unabhängig von Öffnungszeiten und entlasten die Verwaltung selbst. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt ist das kein Luxus, sondern schlichte Notwendigkeit.
Ein Staat, der effizient arbeitet, verständlich kommuniziert und seine Verfahren regelmäßig überprüft, muss das Ziel sein. Bürokratieabbau bedeutet aber nicht, Schutzstandards preiszugeben. Herr Gallert wies interessanterweise auf die unterschiedlichen Interessenlagen hin - genau so ist das. Es geht nicht um weniger Arbeits- oder Umweltschutz obwohl: gerade bei letzterem hört man immer schnell das Wetzen der Messer , obwohl Umweltauflagen und entsprechende Verfahren im Lebensalltag und im Wirtschaftsleben eher selten problematisch sind. Ich bin sehr gespannt auf den Gesetzentwurf, wenn ihr ihn tatsächlich bringt. Ich ahne, was da im Mittelpunkt stehen kann. Aber wir werden sehen.
Bürokratieabbau bedeutet vielmehr, Verfahren klüger zu gestalten, Doppelungen zu vermeiden, Fristen verbindlich zu setzen und Regelungen zu befristen und zu evaluieren. Er bedeutet auch, den Mut zu haben, einmal eingeführte Vorschriften wieder abzuschaffen.
Die Praxischecks haben gezeigt, wie das praktisch gehen könnte. Wenn wir Vertrauen in staatliches Handeln stärken wollen, dann müssen wir zeigen, dass die Verwaltung lernfähig ist, dass sie nicht immer neue Pflichten anhäuft, ohne unnötige abzuräumen, dass sie sich selbst hinterfragt und auch einmal innovativ ist. Ich erinnere an unseren Vorschlag zur maschinellen Amtsveranlagung bei einfachen Steuerfällen.
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Packen Sie den Normenkontrollrat an und stellen ihn besser auf, als er bisher vorliegt. Packen Sie die Praxischecks an, dann können Sie bis zum September direkt schon einzelne konkrete Ergebnisse und erste Straffungen verkünden, diese Checks als verbindlich einführen, Fristen setzen, Regelungen sinnvoll befristen und die Digitalisierung entschlossen vorantreiben. Reden über Bürokratieabbau haben wir genug gehalten, es wäre an der Zeit, ihn umzusetzen - mit den Mühen in der Ebene, statt mit bunten Wortschlössern hier. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Meister. Es gibt eine Kurzintervention, und zwar von Herrn Heuer.
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Kollege Meister, da Sie heute Geburtstag haben, gönne ich Ihnen diesen Freischuss.
(Marco Tullner, CDU: Oh! - Oh! bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Aber eines sage ich Ihnen: Dass Sie ein Berichtsverlangen stellen müssen, beweist erst einmal, dass wir uns intern um Kompromisse bemühen. In Kenia hätten wir das schon in der Zeitung gelesen, das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Da hätten wir es schon längst erledigt!)
Und jetzt sage ich Ihnen eines und das ist jetzt eine Mitteilung: Diese Koalition ist dabei, einen guten Kompromiss zu machen. Ich sage Ihnen: Der Normenkontrollrat kommt noch im zweiten Quartal.
(Zustimmung bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Oh!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister.
Olaf Meister (GRÜNE):
Also, Kenia ich will das nicht beschönigen hatte auch schöne Momente, aber es hatte auch gewisse Härten, insofern kann ich mir das vorstellen.
(Dr. Katja Pähle, SPD, und Dr. Falko Grube, SPD, lachen)
Tatsächlich war es eben so: Wir gucken auf das Ende der Legislaturperiode, und wir haben nichts gehört, immer nur die Absetzungen. Wir fangen an, uns doch Sorgen zu machen, ob der groß angekündigte Gesetzentwurf der hat ja eine ganz zentrale Bedeutung, über die haben wir groß debattiert
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
noch kommt oder ob er still und heimlich über die Klippe geht. Das war unsere Sorge, daher das Berichterstattungsverlangen. Ich fand das total berechtigt. Ich fand es lustig, dass eure Aktuelle Debatte kommt. Wir dachten: Na, möglicherweise ist das sogar eine Reaktion auf diese böswillige Maßnahme der Opposition.
(Beifall bei den GRÜNEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Was?)
Wir werden es sehen und werden das dann natürlich begleiten. Seht einmal in unseren Änderungsantrag, dort sind ein paar interessante Sachen dabei, die das Ganze vielleicht ein bisschen nach vorn bringen, auch inhaltlich.
(Beifall bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Bleibt das jetzt oder nicht?)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Heuer, Sie wollten noch etwas ergänzen?
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Herr Kollege Meister, das ist das, was ich gesagt habe. Es ist gut, dass Sie nachfragen, aber bei Kenia hätte niemand nachfragen müssen; denn da hätte es in der Zeitung gestanden. Das wollte ich damit eigentlich sagen.
(Guido Kosmehl, FDP, und Eva von Angern, Die Linke, lachen)
Olaf Meister (GRÜNE):
Wir waren da sehr transparent.
Guido Heuer (CDU):
Damals gab es sogar Mitglieder von Ihnen im Rechtsausschuss, aber egal. Ich garantiere Ihnen, das kommt, und es wird nicht nur beschlossen, es wird auch eingesetzt.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Meister.