Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehren waren in den letzten Jahren vielfach gefordert. Einige besonders herausragende Einsätze sind vielen von uns sicherlich noch in Erinnerung: die erfolgreiche Bekämpfung des Waldbrands auf dem Brocken im September 2022, der schwere Lkw-Unfall mit Gasexplosionen auf der A 2 bei Burg im August 2023, die erfolgreiche Verteidigung der Deiche entlang der Helme im Landkreis Mansfeld-Südharz Anfang 2024, die erfolgreiche Bekämpfung der Waldbrände auf dem Brocken und in Oranienbaum im Sommer 2024 oder zuletzt die erfolgreiche Bekämpfung des Brandes einer Recyclinganlage in Weißenfels. Diese Beispiele sind nur ein Ausschnitt dessen, was die Kameradinnen und Kameraden tagtäglich im ganzen Land leisten.
Es wurde schon gesagt: Der weit überwiegende Teil der Kameradinnen und Kameraden engagiert sich ehrenamtlich für diesen herausfordernden Dienst. 31 500 Kameradinnen und Kameraden gehören den Einsatzabteilungen der 122 Feuerwehren im Land mit mehr als 1 500 Ortsfeuerwehren an und sind ständig einsatzbereit. Diese Zahl konnte in den letzten Jahren trotz des demografischen Wandels konstant gehalten werden. Das zeigt: Die Menschen bei uns im Land sind bereit, sich zum Wohl der Gesellschaft einzubringen; sie sind für andere in Not da. Dafür können wir ihnen gar nicht genug danken.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Etwas, das mich besonders freut, ist: Die Zahl der Mitglieder in den Kinder- und Jugendfeuerwehren ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau! - Thomas Staudt, CDU: Jawohl!)
Deshalb war es gut und richtig, dass das Land die Zuwendungen für die Arbeit der Kinder- und Jugendfeuerwehren auf jährlich 300 000 € erhöht hat.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, von Matthias Redlich, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP)
Den Kinder- und Jugendfeuerwehren gehören inzwischen mehr als 17 000 Kinder und Jugendliche an. Sie sichern den weiteren Bestand der freiwilligen Feuerwehren in der Zukunft. Da soll noch einmal jemand sagen, mit der jungen Generation sei nichts los. Das Gegenteil ist der Fall, zumindest bei denen, die in den Kinder- und Jugendfeuerwehren aktiv sind.
(Zustimmung bei der CDU und von Katrin Gensecke, SPD)
Das Einsatzgeschehen ist nur ein Teil dessen, was die Kameradinnen und Kameraden in ihrer Freizeit ehrenamtlich leisten. Es geht um regelmäßige Aus- und Fortbildung und um regelmäßige Übungen im Kleinen und im Großen. Es geht darum, alle Fahrzeuge und das gesamte technische Gerät instand und stets einsatzbereit zu halten. Es geht um die Betreuung und Ausbildung in den Kinder- und Jugendfeuerwehren. Es geht um Nachwuchswerbung und die Pflege der Kameradschaft. Und es geht auch um viele Gespräche mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Gemeinde- und Stadträten. All das erfolgt im Ehrenamt. Mich beeindruckt das jeden Tag neu.
Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben den Brandschutz als Pflichtaufgabe grundsätzlich eigenverantwortlich sicherzustellen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände kommen dieser Pflichtaufgabe in eindrucksvoller Art und Weise nach. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben ihre Ausgaben für den Brandschutz in den letzten Jahren kontinuierlich und erheblich gesteigert. Haben die Gemeinden im Jahr 2021 noch rund 184 Millionen € für den Brandschutz ausgegeben, waren es im Jahr 2024 bereits rund 270 Millionen €. Wir können also sagen, allein in den letzten vier Jahren werden die Gemeinden rund 1 Milliarde € in den Brandschutz investiert haben. Diese eindrucksvolle Summe zeigt, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände ihrer Pflichtaufgabe nachkommen. Dafür danke ich den Bürgermeistern und allen Stadt- und Gemeinderäten.
Das Land hat die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in dieser Legislaturperiode mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt. In keiner Legislaturperiode zuvor hat das Land auch nur annähernd so viele Mittel für den Brandschutz und zur Unterstützung der Kommunen zur Verfügung gestellt.
(Zustimmung bei der CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)
Dafür danke ich dem Haushaltsgesetzgeber und vor allem der Deutschland-Koalition.
Das Innenministerium fördert insbesondere die Feuerwehrinfrastruktur, darunter den Bau von Feuerwehrhäusern und Löschwasserentnahmestellen sowie die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen. Allein im Jahr 2025 hat das Land die Kommunen bei Investitionen in Einsatzfahrzeuge, Feuerwehrhäuser und Löschwasserentnahmestellen mit fast 15 Millionen € unterstützt. Diese Summe werden wir in diesem Jahr auf fast 20 Millionen € erhöhen.
(Zustimmung bei der CDU und von Dr. Falko Grube, SPD)
In den vergangenen Jahren startete das Land eine Beschaffungsoffensive für Feuerwehrfahrzeuge. In den Jahren 2022 bis 2026 wurde die Beschaffung von insgesamt 288 Feuerwehrfahrzeugen mit fast 50 Millionen € vom Land finanziell unterstützt.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Hinzu kommt, dass wir die Kommunen durch die zentrale Beschaffung in erheblichem Maße von sehr aufwendigen, hochkomplexen Vergabeverfahren entlasten. In den Jahren 2022 bis 2026 wurden insgesamt Zuwendungen in Höhe von mehr als 23 Millionen € aus Landesmitteln und aus europäischen ELER-Mitteln für 48 Feuerwehrhäuser bewilligt. Es wurden 85 Löschwasserentnahmestellen mit mehr als 5 Millionen € aus ELER-Mitteln und aus Landesmitteln gefördert. Genau diesen Hochlauf an Investitionen wollen wir fortsetzen.
Angesichts dieser Summen muss ich sagen: Der Vorschlag der Fraktion Die Linke, dass mindestens 70 % der jährlichen Feuerschutzsteuer zur Unterstützung der Kommunen beim Brandschutz eingesetzt werden sollen, wäre ein kolossaler Rückschritt. Denn heute werden weit mehr als 100 % des Aufkommens aus der Feuerschutzsteuer allein zur Unterstützung des kommunalen Brandschutzes eingesetzt. In diesem Jahr wird das Land allein für den kommunalen Brandschutz mehr als 25 Millionen € einsetzen. Das werden rund 130 % des Aufkommens aus der Feuerschutzsteuer sein.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so ist das! - Thomas Staudt, CDU: Eben!)
Die Unterstützung der Kommunen beim Brandschutz ist das eine, das Vorhalten einer Landesfeuerwehrschule, um Brandschutzforschung zu betreiben, ist das andere. Vor allem das sind die gesetzlichen Pflichtaufgaben des Landes. Deshalb war es mir ein großes Anliegen, in dieser Legislaturperiode einen besonderen Fokus auf das Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge zu legen.
Das Innenministerium hat deshalb Anfang 2023 ein Konzept zur Stärkung und Weiterentwicklung des IBK Heyrothsberge, das Zukunftskonzept IBK, vorgestellt. Es wurde gemeinsam mit Vertretern der Feuerwehren und Hilfsorganisationen, der kommunalen Spitzenverbände, des Landesfeuerwehrverbandes und des IBK Heyrothsberge erarbeitet. Das IBK Zukunftskonzept zielt auf die umfassende Stärkung und Modernisierung der Einrichtung als zentrale Ausbildungsstätte in Sachsen-Anhalt und beinhaltet die Sicherung des Lehrbetriebs, die Erweiterung des Leistungsangebots, die Steigerung der Attraktivität des IBK für Beschäftigte sowie den Ausbau und die Modernisierung der Liegenschaften.
Die einzelnen Bausteine aus diesem IBK Zukunftskonzept werden seitdem Schritt für Schritt umgesetzt. Ein paar Beispiele: Das Lehrgangsangebot wurde erweitert, muss aber auch noch weiter erweitert werden. Im letzten Jahr wurden erstmals zwei neu geschaffene Fortbildungsseminare für Jugendfeuerwehrwarte durchgeführt; diese werden nun in das reguläre Fortbildungsangebot aufgenommen. Im letzten Jahr fanden die ersten Lehrgänge für Drohnenführer statt. Beim Bereich E Learning-Angebote müssen wir sicherlich eine deutliche Schippe drauflegen. Es gab erste Beratungen, wir sind aber noch nicht im Ansatz dort, wo wir hinwollen. Immerhin beginnen wir aber in diesem Jahr mit der IT-gestützten Ausbildung von Gruppenführern.
Für die Attraktivität des IBK als Arbeitgeber war es wichtig, dass wir die Ausbildungsverordnung ändern. Das haben wir getan. Genauso haben wir, was über viele Jahre hinweg eine Schlüsselfrage war, den Einsatzdienst am IBK Heyrothsberge etabliert. Das war wichtig, damit wir eine faktische Angleichung der feuerwehrtechnischen Beamten des IBK Heyrothsberge an diejenigen der Berufsfeuerwehren sicherstellen können.
(Zustimmung bei der FDP)
Zur Unterstützung der Führungskräfte im Einsatz wurde auch in Sachsen-Anhalt eine App eingeführt, die den Führungskräften bei wesentlichen Entscheidungen unterstützende Daten liefert. Für die Erstausstattung konnte allen Einheits- und Verbandsgemeinden für jede Ortsfeuerwehr ein Tablet mit dieser Software unentgeltlich bereitgestellt werden. Darüber hinaus wurde das mobile Labor, das „MobLab“, des IBK Heyrothsberge als Einsatzfahrzeug wiedereingeführt, mit dem nun das IBK-Personal im Einsatzdienst bei besonderen Schadenslagen mit CBN-Gefahrenstoffen die Einsatzleiter vor Ort unterstützen kann. Es war schon vielfach im Einsatz.
Das sind nur einzelne Beispiele für die vielen Bausteine, die wir im Zukunftskonzept des IBK hinterlegt haben. Es sind noch nicht alle Bausteine umgesetzt, aber an allen wird gearbeitet. Viele sind umgesetzt, andere sind in der Umsetzung.
Zuletzt wurden aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ Mittel in Höhe von mehr als 69,6 Millionen € für die Modernisierung der Liegenschaft vorgesehen. Damit kann unter anderem in die Errichtung eines Kaltübungshauses, den Neubau der Brandsimulationsanlage, die Ertüchtigung der Katastrophenschutzausbildungsanlage und die Sanierung der Unterbringungsgebäude investiert werden. Damit werden wir dem Ziel, das IBK Heyrothsberge wieder zum Flaggschiff aller Feuerwehrschulen zu machen, einen großen Schritt näher kommen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Zum Schluss möchte ich allen Feuerwehrangehörigen für ihren unermüdlichen und oft auch gefährlichen Einsatz meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. In diesen Dank schließe ich ausdrücklich die Familien und Freunde der Kameradinnen und Kameraden ein. Ich wünsche allen Feuerwehrangehörigen, dass sie immer gesund und wohlbehalten aus all ihren Einsätzen zurückkommen. Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren sind und bleiben für mich eine der wesentlichsten Stützen unserer Gesellschaft. - Vielen Dank.