Jan Scharfenort (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick klingt dieser Antrag sympathisch. Mehr Geld für die kommunale Basis, das hört sich gut an. Aber gute Absichten ersetzen keine saubere Finanz- und Ordnungspolitik.
Zunächst erster Punkt zur Systematik. Ortschaftsräte sind keine eigenständigen Körperschaften. Sie sind Unterorgane der Gemeinde. Die Haushaltshoheit liegt beim Gemeinderat. Wenn das Land einzelnen Untergremien garantierte Budgets zuweist, durchbricht es die innere Haushaltsordnung der Kommune. Das Land legt damit faktisch fest, welche interne Ebene einer Gemeinde eigenes, zweckfreies Geld erhält, und das außerhalb des Finanzausgleichssystems. Damit entsteht eine Parallelfinanzstruktur neben dem regulären FAG-System. Dies ist haushaltssystematisch inkonsequent.
Zweiter Punkt: Gleichbehandlung. Hierbei schließe ich mich der Ministerin ausdrücklich an: Nicht jede Gemeinde hat Ortschaftsräte. Künftig würden zwei Gemeinden mit gleicher Einwohnerzahl unterschiedliche Landesmittel erhalten, abhängig allein von ihrer Organisationsform. Die Mittelverteilung erfolgt nicht nach Bedarf, nicht nach Finanzkraft, nicht nach Einwohnerzahl, sondern allein nach der Existenz eines Gremiums. Das widerspricht dem Grundgedanken eines gerechten Finanzausgleichs.
Dritter Punkt: Haushaltsverantwortung. Wir sprechen hierbei von rund 5 Millionen € jährlich; 5 Millionen € dauerhaft. Ich frage: Wo soll gekürzt werden? Bei der Bildung, bei der Polizei, bei der Infrastruktur, bei der Schuldentilgung, beim Asyl? - Wohl eher nicht. Wer neue Ausgaben fordert, der muss auch sagen, wo er einsparen will. Dazu findet sich im Antrag kein Wort.
Schließlich vierter Punkt : Bürokratie. Jede zusätzliche Mittelzuweisung bedeutet Verwaltung, Nachweisführung, Kontrolle, Prüfung, und das Ganze für 5 000 € pro Ortschaft. Wir schaffen also neue Verwaltungsprozesse ohne strukturelle Reformen. Das ist Symbolpolitik und keine Strukturpolitik.
Meine Damen und Herren! Wenn wir die kommunale Basis stärken wollen, dann nicht durch neue Sonderprogramme, sondern durch weniger Zweckbindung, mehr echte Finanzfreiheit, Stärkung der Schlüsselzuweisungen und weniger landesseitige Detailsteuerung. Kommunale Selbstverwaltung heißt: Das Land setzt den Rahmen, die Kommune entscheidet. Dieser Antrag macht es umgekehrt und deshalb lehnen wir ihn ab. - Ich bedanke mich.