Tagesordnungspunkt 29
Einführung des europäischen Bezahldienstes Wero in Sachsen-Anhalt - Digitale Souveränität stärken und Wahlmöglichkeiten erweitern
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6920
Herr Meister steht bereits am Pult, um den Antrag einzubringen. - Bitte schön.
Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zu etwas völlig anderem. Auch wenn ich mit der Kantine beginne. Diesmal geht es aber nicht um regional und lecker. Sie können sich vielleicht daran erinnern, als Sie vorhin an der Kasse standen, wie die Kolleginnen und Kollegen vor und hinter Ihnen in der Schlange bezahlt haben. Kaum jemand zahlt noch mit Bargeld. Beim Bezahlen vor und hinter mir waren selbst Karten gegenüber Smartphones und Uhren bereits im Hintertreffen. Digitales Zahlen ist längst Realität.
(Guido Kosmehl, FDP: Und trotzdem gilt: Bargeld ist Freiheit!)
- Ja, ich habe kein Problem mit Bargeld. Aber das ist heute nicht das Thema.
Auch wenn Bürgerinnen und Bürger heute mit dem Staat zu tun haben, beim Beantragen eines Ausweises, bei Verwaltungsgebühren oder hoffentlich immer mehr bei digitalen Verwaltungsdienstleistungen, erwarten sie zu recht, dass das einfach, schnell und digital auch bei der Bezahlung funktioniert. Digitale Zahlungsmöglichkeiten gehören deshalb längst auch zu einer modernen Verwaltung.
Aber wir müssen uns auch fragen, wer eigentlich die Infrastruktur, über die diese Zahlungen laufen, kontrolliert. Aktuell geraten wir immer stärker in Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Plattformen und Technologiekonzernen, wie PayPal, Apple Pay und anderen Anbietern. Diese sind, wie eingangs erwähnt, bequem und etabliert. Aber sie bedeuten eben auch, dass zentrale Teile unseres digitalen Zahlungsverkehrs außerhalb Europas organisiert und kontrolliert werden. Das bezieht sich auch auf die Gebühren und Kosten.
Auch der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt beschäftigte sich in seinen „Kommunalnachrichten“ - das ist dieses dicke gelbe Heft, das, so glaube ich, auch alle bekommen, auf dem eine Kommune abgebildet ist - im März dieses Jahres mit der europäischen Bezahllösung Wero und thematisiert dabei auch die Erwartungen an günstigere Gebühren bei Wero im Vergleich zu den bisherigen Zahlungsdienstleistern.
Mit Wero entsteht erstmals eine ernstzunehmende europäische Alternative im digitalen Zahlungsverkehr. Die Grundlage sind europäische Datenschutzstandards, europäische Bankeninfrastrukturen und direkte SEPA-Echtzeitüberweisungen. Es geht also nicht nur um eine weitere Bezahl-App. Es geht um digitale Souveränität und darum, dass wir bei zentraler Infrastruktur nicht dauerhaft von außereuropäischen Konzernen abhängig bleiben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wir wollen der Verwaltung sowie den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Wahlmöglichkeit bei digitalen Zahlungen eröffnen. Andere Bundesländer gehen diesen Weg bereits. In Hamburg haben es CDU, SPD und GRÜNE auf den Weg gebracht, dass künftig mittels Wero bezahlt werden kann. Auch Berlin ist entsprechend unterwegs. Wir finden, dass auch Sachsen-Anhalt mitziehen sollte. Unser Antrag ist dabei ausdrücklich pragmatisch.
Wir verlangen keine sofortige Umstellung. Vielmehr sollen die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, bestehende Bezahlsysteme zu erweitern und auch öffentliche Einrichtungen und Kommunen dabei zu unterstützen. Letztere sind, wie erwähnt, schon am Thema dran. Laut „Kommunalnachrichten“ steht die Sparkassenfinanzgruppe auch schon in Kontakt mit den Kommunen.
Klar ist: Wer heute Infrastruktur aufbaut, entscheidet mit darüber, wer morgen die Standards setzt. Die vergangenen Jahre sollten uns doch gezeigt haben, wie verletzlich digitale Abhängigkeiten sein können.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Deshalb brauchen wir mehr europäische Handlungsfähigkeit, nicht nur bei erneuerbarer Energie oder Halbleitern, sondern eben auch und gerade im digitalen Zahlungsverkehr. Wero ist dabei sicherlich nicht die endgültige Lösung aller Fragen. Auch wir haben die Berichterstattung wahrgenommen, dass der Dienst auch Cloud-Infrastruktur einer „Amazon“-Tochter nutzt und damit außereuropäische Datenschutz- und Sicherheitsfragen bestehen.
Wero hat dazu erklärt, dass, obwohl derzeit noch teilweise internationale Cloud-Dienste genutzt würden, alle Daten in Europa gespeichert und durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen verschlüsselt sowie gegen mögliche extraterritoriale Zugriffe geschützt würden. Wichtiger ist aber, dass schrittweise europäische Anbieter eingesetzt werden sollen.
Wir halten es für einen wichtigen Schritt, ein Bezahlsystem aus Europa zu nutzen, das auf den europäischen Regeln für Datenschutz, Wettbewerb und Zahlungsverkehr basiert.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Eine zusätzliche vertrauensvolle Zahlungsoption, die direkt über das eigene Bankkonto genutzt werden kann und einen weiteren Schritt hin zu mehr digitaler und finanzieller Souveränität darstellt, ist ein richtiger Schritt für „modern denken“. Lassen Sie uns Sachsen-Anhalt konkret digital moderner machen. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Meister. - Es gibt eine Frage von Herrn Ruland. Ja, Sie bleiben stehen. - Herr Ruland, bitte.
Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Herr Kollege Meister. Sie haben selber schon gesagt, auch wenn man das aus dem Antrag anders antizipieren kann, dass Sie es gar nicht so eilig haben. Ich habe eine kurze Frage: Welchen Mehrwert bietet nach heutigem Stand Wero gegenüber einer Sofortüberweisung, die Sie typischerweise mit Ihrer Hausbank-App auch durch Einscannen eines QR-Codes z. B. auf einer Rechnung oder auch auf einem Bußgeldbescheid vornehmen können? Welchen Mehrwert bietet Wero gegenüber den bereits vorhandenen Zahlungsmethoden?
Olaf Meister (GRÜNE):
Diese Frage könnten Sie auch in Bezug auf PayPal stellen.
(Siegfried Borgwardt, CDU: PayPal gibt es schon!)
- Na klar, gibt es das schon. An dieser Stelle eine Alternative aus europäischer Sicht anzubieten, ist der Sinn des Antrags.