Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober 2023 drangen bis zu 3 000 schwer bewaffnete Hamas-Kämpfer nach Israel ein. Der brutale Terrorangriff, der Überfall der Hamas auf Israel war das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust. Mehr als 1 200 Menschen starben und mehr als 250 weitere wurden in den Gazastreifen entführt. Die Hamas tötete wahllos Unschuldige und Wehrlose, wie Kinder und alte Menschen. Die Terroristen vergewaltigten Frauen, entführten Israelis und ausländische Bürger, darunter auch viele deutsche Staatsangehörige, die dort lebten, zu Besuch waren oder auf einem Festival feierten.
Und ein Bild der Schande ereignete sich auf den Straßen von Berlin. Auf der Berliner Sonnenallee in Neukölln bejubelte eine propalästinensische Gruppe die Angriffe der Hamas. Sie feierten, sie verteilten Süßigkeiten und Demonstranten skandierten israelfeindliche Parolen. Bei propalästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit waren antisemitische Straftaten und Gewaltexzesse gegen Polizeikräfte auf der Tagesordnung. Bei einer antiisraelischen Demonstration demonstrierten linke Anhänger des Mullah-Regimes und Islamisten Seite an Seite. Sogar eine Flagge der Taliban wurde vor dem Reichstag gehisst. Universitäten werden durch propalästinensische Straftäter besetzt, zerstört oder mit Hamas-Dreiecken und israelfeindlichen Parolen beschmiert. Und die Partei Die Linke in Berlin-Neukölln feierte vor kurzem ein Sommerfest mit einer Unterstützergruppe der Terrororganisation Hamas. Trotz der Kritik verteidigten sie sogar das Kiezfest mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee, das als Hamas-nah gilt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Jette Nietzard, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, die ja schon mit einem All-Cops-Are-Bastards-Shirt negativ aufgefallen war, verharmloste in einem Video auf „X“ das terroristische Hamas-Massaker als - in Anführungsstrichen - militärische Operation und musste sich entschuldigen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD - Zuruf: Schweinerei!)
Diesen latenten politischen Antisemitismus von rechts und links müssen wir auf das Schärfste verurteilen und dagegen vorgehen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Den abartigen importierten Antisemitismus, den wir auf unseren Straßen tatsächlich haben, müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Denn der Schutz des jüdischen Lebens ist Kernaufgabe des Staates Deutschland.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Wir als CDU-Landtagsfraktion sind dankbar dafür, dass die Landesregierung ihrer Verpflichtung nachkommt und Synagogen und Gemeindezentren der jüdischen Gemeinde in Sachsen-Anhalt finanziell beim Schutz unterstützt, und dass das nun vertraglich langfristig festgeschrieben wird. - Herzlichen Dank.