Abstimmung
Erst einmal gab es einen Überweisungsantrag von der Fraktion der AfD. Wer diesem Überweisungsantrag, und zwar in den Sozialausschuss, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion Die Linke.
Dann kommen wir, nachdem das mehrheitlich abgelehnt worden ist, nunmehr zu den Anträgen selbst. Wir haben zuerst den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; der liegt vor in der Drs. 8/6644. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD.
Jetzt kommen wir zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/6683. Wer stimmt diesem Alternativantrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Alle drei Oppositionsfraktionen. Damit ist dieser Alternativantrag mehrheitlich angenommen worden und wir schließen den Tagesordnungspunkt 31.