Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten Monat habe ich in einer Landtagsdebatte über Dinge gesprochen, die schön, aber nicht notwendig sind, und über andere, die notwendig sind. Sie erinnern sich vielleicht an die Sprühsahne. Ich habe inzwischen viele sachdienliche Hinweise erhalten, worauf man alles Sprühsahne machen kann, und bin festen Willens, sie alle zumindest probehalber umzusetzen.
Heute geht es jedoch nicht um Sprühsahne, sondern um nicht mehr als Brot und Butter. „Nicht mehr“ deswegen, weil der Tarifabschluss, den wir jetzt auf die Beamtinnen und Beamten des Landes anwenden, ziemlich genau mit der Inflation zusammentrifft und tatsächlich für nichts weiter sorgt, als dass sich die Angestellten, Beamtinnen und Beamten des Landes auf demselben Niveau wie vor zwei Jahren Brot, Butter und ihre Lebenshaltung leisten können.
Das finde ich an dieser Stelle notwendig zu sagen, weil die Diskussion um die 100 € für die unteren Gruppen der Beamten uns, während wir darüber beraten, noch einholen wird. Denn während wir es beraten, hat der große Freund und das große Vorbild der Kollegen von der AfD, der amerikanische Präsident, die Welt in eine Wirtschaftskrise gestürzt, deren Auswirkungen sich auch hier bei den Lebenshaltungskosten bemerkbar machen werden.
Deshalb werden wir nicht mehr über das Abstandsgebot und dergleichen reden, sondern über eine amtsangemessene Alimentation und bei den unteren Gruppen über eine angemessene Alimentation sowie die Frage, ob wir den rechtlichen Vorgaben überhaupt noch genügen. Deswegen ahne ich, dass wir noch einmal auf das schauen müssen, was wir jetzt in den Finanzausschuss überweisen.
Eine Sache haben wir noch nicht erledigt, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen wird, nämlich die Frage zu beantworten, ob wir diejenigen, die für uns eine tolle Arbeit machen, Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, Forstbeamte ich könnte diese Aufzählung fortsetzen , auch so bezahlen, dass sie es attraktiv finden, in unserem Landesdienst tätig zu sein, und ob wir Nachfolger finden, wenn sie in den Ruhestand gehen. Das gilt übrigens für die Tarifangestellten genauso.
Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal betonen wir besprechen immer die Belastungen des Landes und die Herausforderungen, die das für den Haushalt bedeutet , dass wir die Menschen, die für uns in unserem Landesdienst arbeiten, nicht nur gut bezahlen müssen, sondern dass wir das aus ganz vielen Gründen auch tun wollen. - Vielen Dank.