Abstimmung
Es wurde mehrfach beantragt, diesen Gesetzentwurf in den Innenausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die fraktionslose Abgeordnete und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit wurde der Gesetzentwurf wie beantragt überwiesen.