Daniel Wald (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kollegen Abgeordnete! Der bürokratische Veitstanz, der hier um eine Selbstverständlichkeit wie die Schulgeldfreiheit veranstaltet wird, ist keinem normal arbeitenden Bürger auf der Straße auch nur ansatzweise zu vermitteln, zumal die Mittel vorhanden sind und das Thema seit Jahren zur Umsetzung auf der Agenda steht.
Daher kurz und knapp: Den linken Antrag halten wir für obsolet und lehnen ihn ab. Dem Gesetzentwurf der Landesregierung hatten wir bereits zugestimmt, daher stimmen wir auch der heutigen im Ausschuss gefassten Beschlussempfehlung zu. Sie ist längst nicht weitreichend genug, aber ein Schritt nach vorn.
Ansonsten gilt wie eh und je: Den Fachkräftemangel lösen wir durch familienfreundliche Politik und kostenfreie Ausbildung, nicht durch Masseneinwanderung minderqualifizierter Migranten. Das zur Erinnerung. - Vielen herzlichen Dank.