Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frauen werden auf offener Straße angegriffen, Frauen werden zu Hause angegriffen und Frauen werden auf Bildschirmen angegriffen, und zwar mit Drohungen, mit Überwachung, mit Deepfakes, mit pornografischen KI-Bildern, mit digitaler Demütigung, die sich in Sekunden verbreitet und sich dann in Köpfe, Chat-Gruppen und Suchmaschinen frisst. Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Sie verletzt Würde, sie verletzt Selbstbestimmung, sie vernichtet Sicherheit und Existenzen, sie zerstört Leben.
Ich sage es sehr klar: Es reicht. Das sage ich als Frau und das sage ich als verantwortliche Politikerin. Frauen brauchen Schutz. Frauen haben Rechte. Frauen dürfen Gewalt weder offline noch online ausgesetzt sein.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Dieser Schutzauftrag ist kein freundliches Extra. Er ergibt sich aus unserer Verfassung, aus unserem Rechtsstaat und aus unserer Verantwortung. Wir wissen seit Jahren, was passiert. Wir wissen, dass Hass und Hetze, bildbasierte sexualisierte Gewalt, Cyberstalking, digitale Überwachung und pornografische Deepfakes Frauen treffen. Wir wissen, dass junge Frauen besonders stark betroffen sind.
Die neue Dunkelfeldstudie des Bundes zeigt: Jede fünfte Frau hat in den vergangenen fünf Jahren digitale Gewalt erlebt. Bei den 16- und 17-jährigen Frauen liegt der Anteil bei über 60 %. Trotzdem stehen Betroffene den digitalen Angriffen viel zu oft schutzlos gegenüber. Das zeigt auch der Fall Collien Fernandes. Dieser Fall macht wütend, und zwar nicht, weil er ein Ausreißer wäre, nicht weil sie eine Prominente ist, nicht weil Frau Fernandes die Einzige oder die Erste wäre, von der sexualisierte Darstellungen im Internet verbreitet worden sind, sondern weil er so brutal sichtbar macht, was viele Frauen täglich erleben.
Eine Frau wird digital sexualisiert, entwürdigt, verfolgt und in ihrer eigenen Identität angegriffen. Und wieder soll sie erklären, wieder soll sie beweisen, wieder soll sie aushalten. Und wieder wird versucht, eine Frau, die erlebte Gewalt öffentlich macht, zum Schweigen zu bringen oder lächerlich zu machen, wie das hier im Parlament passiert ist. Wieder schüchtern Männer sie ein, bedrohen ihren Leib und ihr Leben,
(Daniel Wald, AfD: Puh!)
sodass Frau Fernandes sich nur unter Polizeischutz und mit schussfester Weste auf eine Demonstration traut.
(Nadine Koppehel, AfD: Oh!)
Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit der Unschuldsvermutung. Diese ist in der Rechtsprechung hoch relevant, aber darum geht es an dieser Stelle gerade nicht. Über Schuld und Strafe entscheiden Gerichte, über die moralische Beurteilung entscheidet die Gesellschaft, aber über die politischen Konsequenzen entscheiden wir. Die Konsequenz kann nur lauten: Die Schutzlücken im Strafgesetz müssen endlich geschlossen werden.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Das Internet darf nicht länger ein straffreier Raum für übergriffige Männer bleiben. Andere Länder sind uns beim Schutz von Frauen vor Gewalt meilenweit voraus. Spanien ist Vorzeigeland bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Netz. Deutschland hängt hinterher. Dass im Fall Collien Fernandes auf der Gegenseite mit aller Kraft darauf hingearbeitet wird, den Fall aus Spanien nach Deutschland zu ziehen, zeigt leider auch, wie attraktiv Deutschland aus Tätersicht immer noch ist. Deutschland ist Täterschutzland. Während andere handeln, diskutieren wir immer noch über Zuständigkeiten, Grauzonen und politischen Komfort. Wir lamentieren darüber, ob das geltende Recht ausreicht und ob digitale Gewalt genauso schlimm sei wie Gewalt in der analogen Welt. Ganz ehrlich: Dafür kann auch Mann sich nur schämen.
Dann kommt Bundeskanzler Friedrich Merz und erklärt in einer Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages, ein beachtlicher Teil der Gewalt gegen Frauen komme aus der Gruppe der Zuwanderer. Was für eine schäbige Verschiebung. Was für ein durchsichtiges Manöver. Was für eine politische Bankrotterklärung.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Ausgerechnet beim Thema digitale Gewalt gegen Frauen Migration als Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen, ist Hass und Hetze gegen Migrantinnen. Und schlimmer noch: Es verhindert Problemlösungen. In diesem konkreten Fall ist besonders perfide: Auslöser der Debatte ist der Fall einer rassifizierten Frau. Der Beschuldigte, über dessen Verantwortung Gerichte entscheiden werden, verkörpert nun wirklich alles, was Friedrich Merz sonst wohl für den gesellschaftlichen Standardfall hält - männlich, weiß, prominent, wohlhabend, biodeutsch.
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)
Wer an dieser Stelle mit dem Finger auf Migration zeigt, der zeigt vor allem, wessen Geistes Kind er ist. Frauenhass ist kein Importproblem.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD)
Gewalt gegen Frauen ist ein Problem unserer Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist ein männliches Problem. Die Täter heißen Christian, Markus, Matthias oder Dominik. Sie heißen auch Mohamed oder Pawel. Aber es sind nahezu immer männliche Vornamen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken - Zustimmung bei der SPD)
Denn Gewalt gegen Frauen, online wie offline, entsteht aus Sexismus, aus patriarchalen Strukturen, aus Besitzdenken, aus dem Gefühl mancher Männer, Zugriff auf Frauenkörper, Frauenbilder und Frauenleben zu haben, dass Frauen nur aus einem Grund existieren würden: um die Bedürfnisse von Männern zu befriedigen.
Nein, nicht alle Männer sind Täter. Das sage ich gern doppelt, weil es wichtig ist. Nicht alle Männer sind Täter, aber es ist nahezu immer ein Mann.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD - Zuruf von der AfD: Nein, nicht alle!)
Wer Frauen wirksam schützen will, der muss endlich aufhören, das Problem auszulagern. Es liegt mitten in unserer Gesellschaft. Teach your boys - lehrt eure Söhne, Feministen zu sein!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Kathrin Tarricone, FDP: O Gott! - Unruhe)
Appelle reichen längst nicht mehr aus. Wir brauchen klares politisches Handeln. Wir brauchen eine bessere Gesetzgebung. Wir brauchen ein verschärftes Strafrecht für sexualisierte digitale Gewalt.
Im Deutschen Bundestag liegt seit Ende März auch ein Gesetzentwurf unserer grünen Bundestagsfraktion zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt auf dem Tisch. Das ist gut. Aber jetzt braucht es Tempo. Jetzt braucht es Mehrheiten. Jetzt braucht es alle demokratischen Kräfte. Ich fordere Bundeskanzler Merz auf, sich eindeutig zu positionieren und endlich dafür zu sorgen, dass umgehend gehandelt wird. Wegducken schützt die Täter. Handeln schützt die Frauen. Hetze verschiebt den Diskurs.
Ich sage auch: Wir müssen ernster und größer über diese Form der Gewalt sprechen. Reicht eine punktuelle Strafverschärfung? Oder müssen wir uns längst fragen, ob z. B. sogenannte Porno-KIs überhaupt zulässig sein sollten? Diese Anwendungen werden gezielt missbraucht, um Frauen zu entwürdigen, zu sexualisieren und zu verletzen. Niemand braucht solche Tools, aber sie richten enormen Schaden an. Solange es keine wirksamen Instrumente gibt, um solche Inhalte schnell und vollständig wieder aus dem Netz zu kriegen, bleiben Betroffene dauerhaft exponiert. Einmal verbreitet im Netz heißt oft, immer wieder auffindbar. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Das hat Konsequenzen, nicht nur im Internet, sondern im echten Leben, am Arbeitsplatz, im Privatleben, in der Nachbarschaft.
Was heißt das konkret für Sachsen-Anhalt? - Sachsen-Anhalt sollte im Bundesrat Druck machen. Sachsen-Anhalt sollte eine Initiative auf den Weg bringen für klare Straftatbestände bei sexualisierten Deepfakes und bildbasierter Gewalt, für wirksamen Rechtsschutz, für verbindliche Pflichten für die Plattformen, für schnelle Löschverfahren, für Schutz vor Cyberstalking und digitaler Überwachung, für Beratungsstrukturen, die Betroffene auch technisch unterstützen können, für eine aufgeklärte Polizei und Justiz, die diese Gewaltformen versteht und ernst nimmt und für einen Staat, der Frauen schützt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Wir reden in diesem Land so gern über Sicherheit. Dann reden wir doch heute bitte über die Sicherheit von Frauen, über ihre Würde, über ihre Rechte und über ihren Schutz. Und reden wir endlich so, wie es der Realität entspricht. Digitale Gewalt gegen Frauen ist kein Nischenthema, kein Internetproblem, kein Promi-Skandal, kein Migrationsthema, sie ist sexualisierte Gewalt, sie ist Ausdruck patriarchaler Macht und sie verlangt dieselbe Entschlossenheit, dieselbe politische Klarheit und dieselbe Konsequenz wie jedes andere Thema auch.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Der öffentliche Aufschrei nach den Veröffentlichungen des „Spiegels“ zu Collien Fernandes war groß. Ich möchte ihr an dieser Stelle für ihren Mut danken. Dieser Mut ist leider kein Standard, eben weil Frauen, die Gewalt veröffentlichen, sich weiterer Gewalt aussetzen, weil sie sich Hohn und Hetze aussetzen. Aber für mich war der Aufschrei am Ende nicht groß genug. Am Ende waren höhere Benzinpreise dann doch wieder wichtiger in der Aufmerksamkeit als das alltägliche Leid und die alltägliche Gewalt, die nicht nur Collien Fernandes, sondern viele Frauen täglich erleben.
Wir Grünen werden dafür kämpfen, dass Frauen in diesem Land endlich den Schutz bekommen, der ihnen zusteht, dass digitale Gewalt als das behandelt wird, was sie ist, reale sexualisierte Gewalt, dass Täter verfolgt werden, Plattformen Verantwortung übernehmen und Betroffene wirksame Hilfe erhalten. Und wir werden dafür kämpfen, dass Männer in den Parlamenten aufhören, zu vertrösten, zu relativieren und zu verschieben.
Ich will an dieser Stelle, weil ich noch einen Moment Zeit habe, sehr deutlich sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass an dieser Stelle unter den Frauen im demokratischen Lager offenbar parteiübergreifend Einigkeit herrscht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei der FDP)
Das macht mich froh. Das ist wichtig, und ich würde mir wünschen, dass auch die Männer in den demokratischen Parteien an dieser Stelle das Problem erkennen und ernst nehmen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Frauen haben ein Recht auf Sicherheit, offline wie online und dieses Recht werden wir durchsetzen. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Sziborra-Seidlitz, wenn Sie die Frage von Herrn Kosmehl beantworten wollen, dann kann er sie jetzt stellen.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Wenn er noch möchte.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wenn er noch möchte.
Guido Kosmehl (FDP):
So leicht schrecken Sie mich nicht ab, auch wenn Sie mich jetzt offensichtlich nicht in den Diskurs einbezogen haben. Ich wollte Sie, weil Sie auf Ihre eigene Initiative im Bundestag hingewiesen haben, nur kurz fragen, wie die Grünen zu der Frage der Einführung der Vorratsdatenspeicherung zur Sicherung, z. B. in diesem Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin, stehen.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sie erwischen mich jetzt und das wussten Sie vorher. Ich bin keine Rechtspolitikerin. Sie wissen auch, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung bei den Grünen ein sehr kritisch beleuchtetes Thema ist. Wir werden uns aber alle Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, natürlich ganz genau angucken, weil es wichtig ist, dass wir ins Handeln kommen. Es gibt unseren eigenen Vorschlag, in dem dies nicht Bestandteil ist. Wenn es am Ende eine demokratische Initiative gibt, die zum Schutz für Frauen führt und bei der man über diese Frage noch einmal diskutieren muss, dann werden wir darüber natürlich auch diskutieren. - Danke.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es ist nicht beantragt worden, ein Schlusswort zu halten. Damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst. - Wir führen einen Wechsel im Präsidium durch.