Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das eine oder andere ist schon gesagt worden. Es gibt offensichtlich kein Problem in diesem Land, das die AfD, das Herr Büttner nicht ethnisieren kann. Diese Nummer „die Ausländer sind schuld“ in Bezug auf die Kriminalität, ist zwar gegen alle Fakten, aber Sie versuchen es hier jedes Mal wieder neu.
Zu den Zahlen ist etwas gesagt worden. Wir haben momentan kein Problem bei den Zahlen für die Zugänge. Das ist herausgearbeitet worden.
(Jan Scharfenort, AfD: Das wird trotzdem immer mehr!)
Das gilt, Frau Ministerin, dann aber auch wirklich in beide Richtungen, auch in Richtung der Koalition auf der Bundesebene. Wir haben momentan nicht zu viele Zugänge. Insofern herrscht an der Stelle kein Notstand,
(Jan Scharfenort, AfD: Nein, die 48 Milliarden € sind kein Problem, oder was? - Weitere Zurufe von der AfD)
allenfalls ein Erklärungsnotstand bei der CDU, beim Bundeskanzler und bei Herrn Dobrindt. Dazu ist auch schon ausgeführt worden.
Was wir haben, ist die Notwendigkeit, miteinander darüber zu reden, wie wir das europäische Asylsystem wirklich gut organisieren. GEAS liegt auf dem Tisch und wir müssen es umsetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir das im europäischen Verbund tun.
(Jan Scharfenort, AfD: Sie wollen Zuwanderung bis zum Volkstod!)
Dabei helfen uns rassistische Debatten, wie sie die AfD hier permanent vom Zaun bricht und mit denen sie nur eines beweist, nämlich dass die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Partei richtig ist,
(Jan Scharfenort, AfD: Ihr wollt Zuwanderung bis zum Volkstod, genau! Jawohl, Herr Striegel! - Zuruf Nadine Koppehel, AfD)
überhaupt nicht weiter. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Stefan Gebhardt, Die Linke, und von Eva von Angern, Die Linke)