Andreas Schumann (CDU):
Meine Damen und Herren! Was soll ich dazu sagen? Ich habe den Antrag ein-, zwei-, dreimal gelesen, danach habe ich gesagt: Das gibt es gar nicht. Das kann keiner in diesem Jahr geschrieben haben. Dann habe ich mich zurückerinnert an mein Grundstudium der Musik bis zum Jahr 1989. Meine Frau ist Leipzigerin. Wir waren jeden Montag auf der Straße, jeden Montag. Ich weiß nicht, wo Sie damals überall waren.
(Christian Hecht, AfD: Auf der Straße! - Oliver Kirchner, AfD: Auf der Straße!)
- Ja, ja,
(Christian Hecht, AfD: Na, selbstverständlich!)
das hoffe ich doch mal. Dann frage ich mich
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
- Ja, ja, das mag sein. Ich komme nun einmal aus Sachsen. Ich war in Leipzig auf der Straße
(Christian Hecht, AfD: Wir waren in Halberstadt auf der Straße!)
und ich war auch am 9. Oktober auf der Straße.
(Daniel Roi, AfD: Fragen Sie mal die da drüben! - Nadine Koppehel, AfD: Fragen Sie mal Ihren zukünftigen Koalitionspartner!)
Aber jemand, der damals die DDR ablösen wollte, kann doch nicht allen Ernstes einen solchen Antrag unterstützen. Es tut mir leid, das ist doch vollkommen krank.
(Zustimmung bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD)
In der DDR war es genauso. Ich selbst musste nach dem Studium eine Spielererlaubnis erlangen. Wissen Sie, wie das war? - Man musste eine Prüfung machen. Man hat vor einer Kommission vorgespielt, und dann wurde eingeteilt, welche Stufe man erreicht.
Wenn Sie dann irgendwann angestellt waren, war das hinfällig. Da waren Sie nämlich kontrollierbar. Aber waren Sie ein freier Künstler, dann mussten Sie vorspielen und wurden eingestuft. Da gab es die sogenannte Spielerlaubnis. Wir haben das nur Pappe, weil es so ein grüngraues Teil war, mit dem man dann seine Gage fordern durfte. Um diese Pappe zu kriegen, musste man neben einer künstlerischen Leistung ein Bekenntnis zum DDR-Staat ablegen. Genau das Gleiche fordern Sie heute wieder.
(Zustimmung bei der CDU und von Jörg Bernstein, FDP - Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Wer diesen Antrag unterstützt, der verrät aus meiner Sicht die Revolution von 1989. Tut mir leid, es ist so.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
DDR-Künstler, die sich dem widersetzt haben, wurden unter Berufsverbot gesetzt; ich sage nur Biermann, die Gruppe Renft oder Stephan Krawczyk. Da gab es noch so eine tolle Gruppe aus Quedlinburg, die Münzenberger Gevattern-Combo. Ich weiß nicht, wer die von euch kennt.
(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)
Die hatten Berufsverbot. Gegen die wurde ein Berufsverbot ausgesprochen. So war das damals. Letztendlich ist das, was Sie fordern, nichts anderes. Sie wollen jetzt kontrollieren, dass
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Sie wollen das doch nicht mit einem Berufsverbot vergleichen!)
- Natürlich.
(Oliver Kirchner, AfD, lacht - Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Das ist doch wirklich Unsinn!)
Wenn ich den Leuten die Mittel entziehe, ihren Beruf auszuüben, dann entziehe ich
(Zurufe von der AfD)
- Ja, klar, natürlich.
(Zuruf von der AfD: Das ist grober Unfug! - Zuruf von Ministerin Dr. Lydia Hüskens)
- Aber noch größerer Unfug ist es, wenn ich den Vergleich hier bemerke: Die Diktaturen der 1930er- und der 1950er-Jahre haben als Allererstes die Kulturschaffenden kontrolliert und eingeschränkt und danach haben sie den Rundfunk besetzt.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Das war immer die erste Maßnahme von Diktaturen. Damit konnten sie alles kontrollieren.
(Zuruf von Daniel Rausch, AfD)
So war es, und nicht anders. Wir haben doch daraus gelernt. Das Grundgesetz würde so etwas zum Glück verbieten. Sie stehen mit diesem Antrag nicht einmal auf den Säulen des Grundgesetzes.
(Oliver Kirchner, AfD: Natürlich!)
- Nein, dieser Antrag ist grundgesetzwidrig. Das hat Ihnen Herr Silbersack schon erklärt.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Wissen Sie, Kulturschaffende sollen unbequem sein. Sie müssen doch Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Korruption und Defizite anklagen können, ohne daraus bösartige Folgen vom Staat erwarten zu müssen. Das ist doch ganz klar. Wenn wir so etwas zulassen würden, dann würde das die Aufgabe der Demokratie bedeuten. Wir würden in dem Moment unsere Demokratie aufgeben.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, von Stefan Gebhardt, Die Linke, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Und zu der Erklärung. Ich frage mich: Wer soll die denn kontrollieren?
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Die muss doch gar nicht kontrolliert werden!)
Soll die Erklärung eine Stasi der Kulturschaffenden kontrollieren? Wollen Sie allen Ernstes den Intendanten vorschreiben, welche Opern sie mit welchen Regisseuren spielen dürfen?
(Daniel Rausch, AfD: Mensch, der Diskjockey hat sich damals auch nicht daran gehalten! - Weitere Zurufe von der AfD)
Dürfen wir dann Verdi nur noch in deutscher Sprache singen oder wie soll das sein?
(Daniel Rausch, AfD: Die haben damals auch gemacht, was sie wollten!)
Man kann diesen Antrag eigentlich nur ablehnen, weil er grundsätzlich in sich widersprüchlich ist. Und er ist gegen das deutsche Grundgesetz. - Vielen Dank.