Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen! Drei Minuten Redezeit für das Ehrenamt ist aus meiner Sicht zu wenig, und es ist auch nicht das Zeichen, das wir als Landtag Richtung Ehrenamt senden sollten.
Aber ich nehme es vorweg: Wir werden der Ausschussüberweisung des Ehrenamtsgesetzes zustimmen, weil auch wir intensiv bei diesem Gesetz mitreden wollen. Denn das Thema Ehrenamt ist für die AfD seit Jahren oben auf der Prioritätenliste. Alle Kollegen aus der AfD-Fraktion sind ehrenamtlich aktiv, und daher wissen wir aus eigenem Erleben, dass das Ehrenamt das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Lebens ist.
Es ist eben gesagt worden: Hunderttausende Bürger in unserem Land engagieren sich freiwillig in Sportvereinen, in den Feuerwehren, in Rettungsdiensten oder in sozialen Bereichen, in Kulturvereinen usw. Ohne dieses Engagement wäre vieles, was für viele da draußen selbstverständlich ist, nicht denkbar.
Unsere Aufgabe als Politik ist es, diese Arbeit zu würdigen und Rahmenbedingungen zu schaffen, um dieses freiwillige Engagement zu erleichtern, statt es zu erschweren. Dazu gehört z. B. auch weniger Bürokratie, damit Vereine nicht in Formularen ersticken. Ob ein Gesetz mit dem, was Sie alles aufgeschrieben haben, dafür das Richtige ist, wird zu klären sein. Ich habe da meine Zweifel.
Aber was man z. B. leicht und ohne Gesetz umsetzen kann, ist eine faire Anerkennung, etwa über steuerfreie Pauschalen. Man kann auch über Erlasse einiges machen. Gleiches gilt für die Stärkung von Ausbildung und Weiterbildung, damit Ehrenamtliche gut vorbereitet sind. Das ist schon lange ein Thema, bloß hat die Politik dafür aus meiner Sicht viel zu wenig gemacht.
Für eine landesweit gültige Ehrenamtskarte brauchen wir kein Gesetz. Diese könnten wir sofort einführen, wenn wir den politischen Willen hätten, um bspw. Vergünstigungen es ist angesprochen worden als Wertschätzung für Ehrenamtliche zur Verfügung zu stellen.
Im Übrigen hat die AfD-Fraktion im Bundestag bereits im Jahr 2019 einen entsprechenden Antrag gestellt, um die Ehrenamtskarte bundesweit und Landesehrenamtskarten einzuführen. Das alles ist versandet. Die Altfraktionen im Bundestag haben es bisher nicht hinbekommen, hier entsprechend etwas auf den Weg zu bringen. Auch da zeigt sich, dass es in Deutschland eine neue Kraft braucht, die das endlich umsetzt.
(Zustimmung bei der AfD)
Wir werden das, wenn wir so stark sind, im nächsten Jahr auch machen. Wir zeigen das auch vor Ort und durch die Anträge, die wir gestellt haben. Nehmen wir einmal ein Thema, das seit Jahren von allen diskutiert wird: Warum sind wir nicht in der Lage, in der gesetzlichen Rente zu verankern, dass Rettungskräfte, also z. B. Mitglieder der Feuerwehr, Rentenpunkte bekommen, wenn sie im aktiven Einsatzdienst dabei sind und für die Gesellschaft etwas leisten. Das wird seit Jahren diskutiert, das müsste man umsetzen auf Bundesebene. Wir haben dazu entsprechende Anträge vorbereitet, und wir werden das auch umsetzen.
Auf Sachsen-Anhalt-Ebene zeigen wir das bereits. Ich kann da ein Beispiel aus Anhalt-Bitterfeld nennen: Im Jahr 2017 haben wir die Dankeschönkarte für die DLRG, die Wasserwacht und die Feuerwehr bei uns in Bitterfeld-Wolfen beantragt und mit Mehrheit durchgebracht - gegen die Brandmauer, die damals schon hochgezogen wurde.
Jetzt ist diese Aktion auf vier Kommunen ausgeweitet worden. Alle Feuerwehrkräfte, alle Wasserwachtkräfte, alle Kräfte der DLRG können kostenlos die Schwimmbäder benutzen. Der Bürgermeister der AfD aus Raguhn-Jeßnitz, das selber kein Schwimmbad hat, hat sich als erste Amtshandlung diesem Verbund angeschlossen und hat dafür gesorgt, dass seine Rettungskräfte auch kostenlos in die Nachbarbäder gehen können. Ach der größte barocke Irrgarten Deutschlands in Altjeßnitz kann nun von allen Kräften der Nachbargemeinden kostenlos besucht werden.
Das ist konkrete AfD-Politik, wie wir sie bereits jetzt umsetzen, und wir werden das nächstes Jahr aufs ganze Land ausrollen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD - Jawohl! von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, kommen Sie bitte zum Ende
Daniel Roi (AfD):
Ich freue mich auf die Diskussion. In den drei Minuten kann man nicht viel sagen, aber wir sind auf jeden Fall dabei, wenn es um die Stärkung des Ehrenamts geht. - Vielen Dank.