Tagesordnungspunkt 5
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge
Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/6650
(Erste Beratung in der 108. Sitzung des Landtages am 04.03.2026)
Eine Beratung zu dem Gesetzentwurf im Ausschuss hatten wir nicht vorgesehen. Eine Berichterstattung entfällt daher. Eine Debatte war nicht vereinbart, aber Herr Hecht von der AfD-Fraktion hat Redebedarf angemeldet. Den kann er jetzt realisieren. Er hat dafür drei Minuten Zeit. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der AfD)
Christian Hecht (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese zweite Lesung braucht keine weitere Debatte mehr.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: In der Tat!)
Sie wissen das und wir wissen das auch. Die entscheidende Frage ist: Warum haben Sie als Vertreter des pseudodemokratischen Blocks auf Ihre Redebeiträge verzichtet?
(Olaf Meister, GRÜNE: Weil es keiner Debatte mehr bedarf!)
Ich werde es Ihnen sagen: weil die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zum Versammlungsrecht schon feststand, als Sie gelesen haben, dass er von der AfD kommt.
(Beifall bei der AfD)
Es geht Ihnen nämlich nicht um eine konstruktive inhaltliche Debatte, sondern nur darum, Ihre eigene Unzulänglichkeit zu verschleiern, indem Sie die stärkste Oppositionskraft im Lande kategorisch ausgrenzen.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb fußt Ihr pervertiertes Demokratieverständnis auch auf einer Brandmauer,
(Oh! bei der CDU und bei der FDP)
die die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung zerstört.
(Guido Kosmehl, FDP: Unsere demokratische Ordnung oder die aller? - Zuruf: Eure!)
- Ihrer.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ha!)
Ich korrigiere mich: der demokratischen Grundordnung zerstört.
(Lachen bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Ah! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Erwischt!)
Sie reden ständig von offener Gesellschaft, praktizieren aber politische Ausgrenzung in einem Maße, dass man sich an Diktaturen erinnert fühlt.
(Beifall bei der AfD - Oh! bei der CDU und bei der FDP)
Und dann versuchen Sie auch noch, Ihre Totalverweigerung als moralische Haltung zu verkaufen.
Unser Gesetzentwurf ist nicht zu beanstanden. Wir wollen Gutes erreichen, Rechtssicherheit schaffen, Konflikte entschärfen und den öffentlichen Raum vor Eskalationen schützen.
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja! - Dr. Katja Pähle, SPD: Na ja!)
Wer das ablehnt, der lehnt die Vernunft ab und den gesunden Menschenverstand gleich mit. Indem Sie sich kategorisch jeder inhaltlichen Auseinandersetzung verweigern, zeigen Sie einen Mangel an Verantwortungsbewusstsein für das eigene Volk, der mittlerweile zum Schandmal Ihrer sogenannten demokratischen Mitte geworden ist.
(Beifall bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Jawohl!)
Sie prüfen nicht, ob ein Vorschlag dem Land nützt. Sie prüfen nur, von wem er kommt. Das aber ist kein Ausdruck demokratischer Willensbildung, das ist Abschottung durch Ausgrenzung.
(Beifall bei der AfD - Jawohl! bei der AfD)
Das ist Brandmauerpolitik - blind, stur und schädlich. Deswegen brennt es bereits lichterloh auf Ihrer Seite der Brandmauer. Sie stehen im Feuer und werden langsam, aber sicher vom Volkswillen geröstet werden,
(Lachen und Beifall bei der AfD)
zu Recht; denn Sie brechen den Geist Ihres Amtseides. Sie haben nämlich nicht geschworen, Schaden von Ihrer Koalition abzuwenden. Sie haben auch keinen Amtseid geleistet, die AfD kleinzuhalten. Sie haben geschworen wie wir alle , Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.
(Guido Kosmehl, FDP: Wann haben Sie das denn geschworen? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Abgeordnete haben keinen Amtseid! - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke - Unruhe)
- Als Kommunalpolitiker haben wir alle einen Eid geschworen.
(Zurufe von den GRÜNEN, von der Linken und von Guido Kosmehl, FDP)
Wer aber sinnvolle, rechtlich tragfähige und dem Gemeinwohl dienende Vorschläge nur aus ideologischer Verbohrtheit ablehnt, der handelt eben kontraproduktiv und schadet dem deutschen Volk.
Sie können unseren Gesetzentwurf ablehnen,
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Hecht.
Christian Hecht (AfD):
aber Sie können die Bürger nicht länger belügen, warum Sie das tun;
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
denn Sie sind die Totengräber der Demokratie.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Hecht!
Christian Hecht (AfD):
Deshalb müssen Sie am 6. September 2026
(Zurufe von der AfD, von der CDU und von der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Hecht!
Christian Hecht (AfD):
Einen Satz noch.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Nein!
Christian Hecht (AfD):
abgewählt werden.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Nein, nicht weiter! Sie sind eine halbe Minute über der Zeit. Sie verlassen jetzt bitte das Rednerpult!
Christian Hecht (AfD):
Wir wissen das und Sie wissen das auch. - Vielen Dank.