Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir ziehen das Durchschnittsalter jetzt tatsächlich hoch auf 55 Jahre.
(Guido Heuer, CDU: Alter Sack! Das war nicht so gemeint! - Dr. Katja Pähle, SPD: Zu spät!)
Eine Debatte zum Thema Wehrpflicht. Ich bin sehr dankbar, dass wir diese Debatte führen, weil sie noch einmal klarmacht, wo die Unterschiede liegen. Für uns als Freie Demokraten - das will ich in aller Deutlichkeit sagen - kommt eine Wehrpflicht nicht in Betracht.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
An den Anfang möchte ich aber einen Dank - die Ministerin hatte es schon gesagt - an all diejenigen stellen, die in der Bundeswehr dienen, die in Sachsen-Anhalt dienen, die als Reservisten zur Verfügung stehen. Ihnen sollten unser Dank und auch unsere Wertschätzung gelten.
(Beifall bei der FDP)
Die Wertschätzung der Bundeswehr ist etwas Signifikantes, was auch uns insgesamt tragen sollte.
Was die Frage der Wehrpflicht betrifft, sollte man sich einmal einen Blick auf die NATO insgesamt gönnen. Dann wird man feststellen, dass die Wehrpflicht ein Auslaufmodell ist. Von 28 NATO-Staaten haben insgesamt vier noch die Wehrpflicht. Wenn wir uns jetzt sozusagen der Wehrpflicht wieder zuwenden, würden wir mit Zitronen handeln; denn wir würden genau das Gegenteil von dem machen, was alle anderen Länder in Europa, die NATO-Mitglieder sind, tun. Und das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren.
Für uns Freie Demokraten ist das Thema der Freiheit für junge Menschen - und die Freiheitsrechte sind im Grundgesetz verankert - wesentlich. Allein die Debatte, die in den letzten Monaten zu dem Thema Wehrpflicht geführt wurde, führt in den oberen Klassen der Schulen - wer sich einmal dorthin begibt, merkt das - zu einer Form der Sensibilisierung, bei der die Ablehnung einen Grad erreicht, den Sie alle hier sich wahrscheinlich nicht vorstellen können.
Dieses Problem der Diskussionen und das Thema der Wehrpflicht so in den Mittelpunkt zu stellen führt zu anderen Reflexen, als es sich diejenigen vorstellen können, die die Wehrpflicht einführen wollen. Insofern verstehe ich auch nicht, dass Verteidigungsminister Pistorius mit diesem Thema hausieren geht.
Wir wollen auch keine Kriegstüchtigkeit, wir brauchen eine Verteidigungsbereitschaft. Wir brauchen eine Wehrfähigkeit.
(Beifall bei der FDP)
Und das ist auch der entscheidende Unterschied zu dem Antragsteller, zu der Fraktion Die Linke. Wir leben nicht im Wolkenkuckucksheim, sondern wir leben in einer sehr zwischen Konflikten aufgeriebenen Welt, in einer Welt, in der das Thema der Verteidigungsfähigkeit, der Wehrfähigkeit eine ganz wesentliche Rolle spielt. Deshalb ist es für uns Freie Demokraten auch wichtig, dass wir die Bundeswehr so in die Zukunft führen, dass wir eine starke Truppe schaffen, die sozusagen stolz auf sich ist, die Leistung bringt, die nach außen eine gewisse Abschreckung verkörpert und die natürlich auch technisch so ausgestattet ist, dass sie sich tatsächlich mit anderen messen kann.
(Beifall bei der FDP)
Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel - das werden Sie alle wahrscheinlich noch nicht gehört haben : Haben Sie vielleicht schon einmal etwas von dem Beruf eines Panzerschweißers gehört? Ein Panzerschweißer ist ein hoch qualifizierter Fachmann, der insgesamt 20 Lizenzen braucht, um die Tätigkeit überhaupt auszuüben. Wir haben in der Bundeswehr kaum noch Panzerschweißer.
Ein Panzerschweißer verdient im Monat zwischen 8 000 und 9 000 €. Da kann man es sich ungefähr vorstellen: Wir brauchen also hoch qualifizierte Leute in der Bundeswehr und diese hoch qualifizierten Leute müssen wir wieder mehr ausbilden. Wir haben doch in den letzten Jahrzehnten eines vernachlässigt, und zwar, eine Bundeswehr zu unterhalten, die auf Augenhöhe mit anderen Armeen agieren kann. Deshalb haben wir die Diskussion. Aber die reflexartige Umkehr, zu sagen: „Jetzt brauchen wir die Wehrpflicht“, ist tatsächlich ein großer Schuss ins Brötchen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)
Sie werden jedenfalls die Jugend von heute damit nicht überzeugen. Wenn Sie sich einmal selbst die Bundeswehr anschauen und die Frage stellen, wie viele Leute wir haben, dann werden Sie feststellen, dass wir insgesamt 181 000 Menschen, Soldatinnen und Soldaten, haben, die in der Bundeswehr dienen. Wir haben eine Sollstärke von 203 000. Das heißt, wir haben eine Differenz von 20 000.
Ich habe gerade vom Kollegen Erben gehört, dass jetzt viel mehr Leute in die Bundeswehr wollen. Das ist doch toll. Freiwilligkeit - dagegen stellt sich doch gar keiner. Insofern wird es doch die Möglichkeit geben, dass wir das genau in dieser Form durchführen können, aber eben freiwillig, unter Berücksichtigung der Freiheitsrechte.
Dafür müssen wir Anreize schaffen, in die Bundeswehr zu gehen, müssen wir die materielle Ausstattung haben, materiell genug zur Verfügung stellen. Daher stehen wir auch hinter dem 100-Milliarden-€-Paket, das aufgelegt wird. Das ist wichtig, um tatsächlich professionell agieren zu können und in der NATO ein wichtiger Partner zu sein. Das sind wir im Augenblick nicht.
Ich habe manchmal auch den Eindruck, dass die Rhetorik, die wir in der Bundespolitik pflegen, den Eindruck vermittelt, dass wir wesentlich stärker sind, als es tatsächlich der Fall ist. Das ist etwas, was ich, ehrlich gesagt, auch nicht verstehe. Man sollte im Grunde immer so auftreten, dass es dem entspricht, was man tatsächlich verkörpern kann. Das scheinen einige nicht verstanden zu haben.
Für uns als Frei Demokraten ist es jedenfalls wesentlich, dass die Freiheit im Vordergrund steht und dass diejenigen, die sich dafür entscheiden, den Dienst an der Waffe anzutreffen, dies tun sollen, dass aber denjenigen, die es nicht möchten, dies auch nicht müssen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, kommen Sie langsam zum Ende.
Andreas Silbersack (FDP):
Das Thema wird uns sicherlich noch beschäftigen. Ich kann uns nur raten, den Menschen, gerade den jungen Menschen, nach den Coronazeiten und all den staatlichen Eingriffen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, keine neuen Diskussionen über neue Verpflichtungen, staatliche Eingriffe und Richtungsweisungen zuzumuten.
Ich glaube, wir sollten jungen Menschen die Freiheit, die Luft geben, sich zu entscheiden, zu atmen. Dann werden sie auch freiwillige Dienste in Anspruch nehmen. Dann werden sie zur Bundeswehr gehen. Das ist, glaube ich, das, was unsere jungen Menschen brauchen. Das sollte unsere Botschaft sein. - Vielen Dank.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Silbersack. - Es gibt eine Nachfrage von Herrn Tobias Rausch, wenn Sie diese zulassen.
Andreas Silbersack (FDP):
Ja.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Silbersack, Ihr Schlusswort hat mich dazu verleitet, eine Frage zu stellen. Sie sagten, dem einen oder anderen sei es wahrscheinlich gar nicht bewusst, dass Deutschland sich besser darstelle, als es gerüstet sei.
Die FDP setzt sich sehr stark für Waffenlieferungen an die Ukraine, auch für Flugabwehr ein. Nun hat der Generalinspekteur bekannt gegeben, dass wir im Falle eines Angriffs auf Deutschland so viel Flugabwehr hätten, dass wir Städte wie Berlin und Hamburg verteidigen könnten; für alles andere würden wir jedoch blank dastehen.
Für diesen Ausspruch und generell für das Benennen der schlechten Kapazitäten der Bundeswehr ist er jetzt in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Wie bewerten Sie das Vorgehen des Verteidigungsministers? Und wie bewerten Sie die Position der FDP zum Kontrapunkt, dass wir gar nicht so gut ausgestattet sind?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, bitte.
Andreas Silbersack (FDP):
Die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand kann ich nicht beurteilen. Wenn es sich so zugetragen hat, wie Sie es sagen, ist das keine Rechtfertigung dafür, das zu tun. Es ist einfach eine Beschreibung der Ist-Situation. Wir sind eben nicht in dem Maße verteidigungsfähig, wie es möglicherweise nötig wäre. Das kann man natürlich nur kritisieren; da gebe ich Ihnen vollkommen recht.
Bei der Frage der Waffenlieferungen vertrete ich mit Sicherheit eine andere Position als andere Teile der FDP. - Vielen Dank.