Juliane Kleemann (SPD):
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Antrag der GRÜNEN fordert die Landesregierung zu Dingen auf, zumindest in den Punkten 1 und 2, die bereits seit einiger Zeit stattfinden. Zu drittens hatten wir in der letzten Sitzung unsere Aktuelle Debatte. Dennoch, ich nehme es vorweg: Wir werden den Antrag in den Umweltausschuss und zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss überweisen.
Punkt 1 - Industrie, Elektrifizierung und Wasserstoff. Das Land hat das wissen wir alle hier im Haus seit 2021 eine eigene Wasserstoffstrategie mit klaren Zielen und berichtet jährlich über den Fortschritt. Der Monitoringbericht 2024 zeigt, der Hochlauf ist erfolgreich und hat Fahrt aufgenommen. Kernnetzanbindungen sind genehmigt. Zentrale Projekte, wie der Energiepark Bad Lauchstädt, sind in Bau bzw. in Genehmigung. Punkt 1 des Antrages - Defossilisierung und Elektrifizierung - ist damit nicht nur politischer Wille, sondern bereits laufendes Regierungsprogramm.
Punkt 2 - Ausbau der erneuerbaren Energien. Sachsen-Anhalt hat die Flächenvorgaben des Bundes in Landesgesetz übernommen. Wir haben mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz das Land in regionale Teilziele und Teilflächenziele aufgeteilt. Parallel stärkt das im September verabschiedete Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz die kommunale und bürgerliche Teilhabe finanziell. Mit Windflächenverteilung und Akzeptanzgesetz ist der im Antrag geforderte konsequente Ausbau bereits rechtlich und planerisch hinterlegt.
Dass der Ausbau vorangeht, belegen die aktuellen Landeszahlen. Wir haben im Land 2 759 Windenergieanlagen mit rund 5 600 MW - ein deutliches Plus. Wir haben repowerte Flächen. Auch im Entwurf des Landesentwicklungsplans wird dieses dokumentiert und die Zielgröße für die Windflächen bis 2032 festgehalten. Ich finde, wir sind gut dabei. Wie gestern schon einmal gesagt: Wir sind unter den ersten fünf der Bundesländer.
Punkt 2 - H2-ready-Gaskraftwerke und Standortfrage. Unser zuständiger Energieminister hat es klar betont. Wir brauchen steuerbare Leistungen als Brücke, bevorzugt an bestehenden Standorten mit Netzinfrastruktur. Schkopau ist so ein Ort. Die Unternehmen benötigen dafür Planungssicherheit durch eine verlässliche Kraftwerksstrategie. Das erwarten wir jetzt auch vom Bund. Genau diese Linie - Wasserstoff-ready, standortnah in bestehender Infrastruktur - ist der sachliche und auch ressourcenschonende Rahmen, in dem wir Punkt 3 des Antrags fachlich bewerten sollten. Bedarf, Netz, Systemdienlichkeit - diesen Punkt sollen wir anschauen.
Deswegen noch einmal: Der Antrag hat vieles aufgeschrieben, das bereits Politik des Landes oder geltendes Recht ist. Aber für den Lückenschluss des Wissens und Arbeitens: die Überweisung in den UWE und zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss. - Vielen Dank.